Zunehmend Kritik an Lokführergewerkschaft GDL

Streik beendet - Bahn will schnell wieder Normalbetrieb

Stand

Die Mitglieder der Lokführergewerkschaft GDL haben ihren Streik wie angekündigt in der Nacht zum Mittwoch beendet. Zuvor war die Bahn vor Gericht mit Anträgen gegen den Streik gescheitert.

Nach dem bundesweiten Streik der Lokführergewerkschaft GDL hat die Bahn in Rheinland-Pfalz ihren regulären Betrieb wieder aufgenommen. Das bestätigte eine Unternehmenssprecherin am Mittwochmorgen. Demnach endete der Streik wie von der Gewerkschaft geplant um 2 Uhr.

Eine Bahnsprecherin hatte am Dienstag angekündigt, dass es nach Ende des Ausstands noch zu einzelnen Verspätungen und Ausfällen kommen könne. Fahrgästen werde empfohlen, sich vor Fahrtantritt über die jeweiligen Verbindungen zu informieren. Im Laufe des Tages soll sich der Verkehr aber wieder normalisieren.

Streik von Dienstag- bis Mittwochmorgen

Seit dem frühen Dienstagmorgen war es zu erheblichen Einschränkungen für Fahrgäste im Fern-, Regional- und S-Bahnverkehr der Deutschen Bahn gekommen. Die Bahn erklärte, sie habe im Fernverkehr trotz der kurzfristigen Streikankündigung der GDL wieder ein Grundangebot von rund 20 Prozent des üblichen Fahrplans anbieten können.

Im Regionalverkehr war das Angebot je nach Region unterschiedlich. Die Fahrgäste wurden gebeten, sich über die Auskunftskanäle der Bahn über ihre Verbindungen zu informieren.

Im Güterverkehr endete der Streik schon früher. Dort hatte der Ausstand bereits am Montag um 18 Uhr begonnen. Er dauerte bis am Dienstag um 18 Uhr.

Bahn: Streiks früher ankündigen

Die Bahn appellierte an die GDL, künftige mögliche Streiks wieder mit mehr Vorlauf anzukündigen. Erst am Sonntagabend hatte die Gewerkschaft über den anstehenden Ausstand informiert. Mit solchen sogenannten Wellenstreiks - kürzere und kurzfristigere Arbeitskämpfe - will GDL-Chef Claus Weselsky den Druck auf die Arbeitgeberseite erhöhen.

Bahn scheitert zweimal vor Gericht

Die Deutsche Bahn hatte zunächst noch versucht, gerichtlich gegen den Streik vorzugehen und am Montagmorgen einen entsprechenden Eilantrag beim Arbeitsgericht in Frankfurt eingereicht. Der erneute Ausstand sei unverhältnismäßig, so die Bahn. Doch das Gericht lehnte die einstweilige Verfügung am Montagabend ab.

Am Dienstagmittag scheiterte die Deutsche Bahn dann auch in zweiter Instanz mit ihrer Berufung am Hessischen Landesarbeitsgericht. Schon in der Vergangenheit versuchte die Bahn gegen Streiks der GDL vorzugehen, bisher gelang dies jedoch nicht.

Bereits sechster Ausstand im aktuellen Tarifkonflikt

Zuvor hatte die Deutsche Bahn die GDL für Montag erneut zu Verhandlungen eingeladen. Auf die Forderung der Gewerkschaft, schriftlich ein neues Angebot vorzulegen, ging der Konzern nicht ein. So verstrich die von der GDL gesetzte Frist bis Sonntag um 18 Uhr, die Reaktion ist der erneute Streik.

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Erneute Streik-Pläne sorgen für Kritik

Für die erneuten Streik-Pläne erhält die GDL immer mehr Kritik. Der Chef des Fahrgastverbands Pro Bahn, Detlef Neuß, kritisierte gegenüber der "Rheinischen Post" das Vorgehen der GDL. Demnach würden die erneuten Bahnstreiks die Akzeptanz gegenüber Streiks im öffentlichen Dienst verringern. Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hält die erneuten Streiks für "verantwortungslos". Es müsse dringend ein förmliches Verfahren zur Schlichtung eingeleitet werden. "Herr Weselsky überspannt den Bogen immer weiter", sagte Wissing.

Der Arbeitsrechtler Arnd Diringer von der Hochschule Ludwigsburg stellte die Verhältnismäßigkeit des Streiks infrage. Bei diesem Streik würde der Schaden nicht am Arbeitgeber, sondern am Kunden hängen bleiben. Der Professor glaubt zudem, dass die Tarifpartner ein "menschliches Problem" miteinander hätten. Dadurch gebe es keine Basis, um zu einer Einigung zu kommen.

Kritiker: Weselsky kein geeigneter Verhandlungspartner

Kritik kam auch vom rheinland-pfälzischen CDU-Chef Christian Baldauf. Er forderte den GDL-Chef auf, "die Notbremse zu ziehen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren". Die kurzfristige Streikansage sei unverhältnismäßig. Auch müssten die Bahnreisenden und der Wirtschaftsstandort Deutschland schlussendlich die Folgen des Streiks tragen.

Auch der frühere Oberbürgermeister von Hannover und erfahrene Schlichter, Herbert Schmalstieg (SPD), äußerte im SWR scharfe Kritik an GDL-Chef Claus Weselsky. Es habe ein Angebot der Moderatoren gegeben, das Weselsky abgelehnt habe. "Man kann aber nur zu einem Ergebnis kommen, wenn man verhandelt", sagte Schmalstieg.

Nie habe es einen Tarifkonflikt gegeben, wo eine Seite alle Forderungen habe durchsetzen können. Die GDL müsse an den Verhandlungstisch zurückkehren. "Und wenn es mit Herrn Weselsky nicht klappt, dann wird es Zeit, dass er sehr schnell geht und dass man ihn für weitere Verhandlungen auswechselt", so Schmalstieg. Es gehe nicht, dass die Bahnreisenden weiter durch den GDL-Chef "in Geiselhaft" genommen würden.

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