Innenminister Ebling möchte defizitären Kommunen mehr Zeit für den Ausgleich ihrer Haushalte geben. Doch den kommunalen Spitzenverbänden reicht das nicht.
54 Prozent der Kommunen in Rheinland-Pfalz hätten keinen ausgeglichenen Haushalt, heißt es von Kommunalseite. An diesem Umstand könne auch mehr Zeit nichts ändern. Die Unterbringung von Flüchtlingen, der Ausbau von Kitas und die höheren Löhne im öffentlichen Dienst nach der Tarifeinigung ließen die Kosten für Städte und Gemeinden in die Höhe schnellen. Eblings Hinweis, dass durch den neuen kommunalen Finanzausgleich in diesem Jahr bereits 350 Millionen Euro mehr in die Haushalte kamen, scheint die Kommunen nicht zu besänftigen.
Im Streit um die Finanzausstattung der rheinland-pfälzischen Kommunen hatten die kommunalen Spitzenverbände die Landesregierung vor einer Woche erneut zum Handeln aufgefordert. Nötig sei eine Soforthilfe. Zuvor hatte Ebling im SWR eingeräumt, dass manche Gemeinden in einer schwierigen Situation seien.
Ebling setzt auf die Kommunalaufsicht
Es dürfe nichts Unrealistisches verlangt werden. Es gebe einige Gemeinden in Rheinland-Pfalz, die das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts trotz vieler Anstrengungen kurzfristig nicht erreichten, sagte der SPD-Politiker. In solchen Fällen könne dann eine mehrjährige Betrachtung durch die Kommunalaufsicht in Erwägung gezogen werden.
Steuern nicht in "exorbitante Höhen" schrauben
Das würde bedeuten, dass der Trend klar Richtung Haushaltsausgleich gehen muss, zunächst aber durchaus mal gewisse Defizite in Kauf genommen werden können. "Die Kommunalaufsicht kann nichts Unrealistisches verlangen", sagte Michael Ebling. Und die betroffenen Gemeinden könnten Steuern auch nicht in "exorbitante Höhen" schrauben.
Insofern müsse in gewissen Fällen Kommunen mehr Zeit eingeräumt werden, um die Einnahmen zu verbessern. Das könne auch dadurch geschehen, dass etwa kommunal auf Windenergie gesetzt, Gewerbe angesiedelt oder mehr auf Zusammenarbeit in der Verwaltung mit anderen Kommunen gesetzt werde.
Kritik auch von der Opposition
Der Vorsitzende der Fraktion der Freien Wähler, Joachim Streit, warf der Landesregierung vor, auf Zeit zu spielen.
Der Generalsekretär der CDU im Land und Unionsfraktionschef Gordon Schnieder betonte, es fehle Geld, nicht Zeit. "Viele Gemeinden haben heute keinen Spielraum mehr für freiwillige Leistungen, also die Unterstützung von Kultur, Sport oder der Wirtschaftsförderung." Ebling müsse sich eingestehen, dass der neue Kommunale Finanzausgleich schon im ersten Jahr gescheitert sei.
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