Im Streit um die Finanzausstattung der rheinland-pfälzischen Kommunen haben die kommunalen Spitzenverbände die Landesregierung erneut zum Handeln aufgefordert. Nötig sei eine Soforthilfe.
"Die kommunale Finanzausstattung durch das Land ist schon seit vielen Jahren unzureichend", erklärten der Landkreistag Rheinland-Pfalz, der Städtetag Rheinland-Pfalz und der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz am Donnerstag. Deshalb müsse der kommunale Finanzausgleich (KFA) im Rahmen einer Soforthilfe aufgestockt werden. Generell müsse der KFA zudem unverzüglich neu aufgestellt werden.
Den Kommunen müsse Handlungs- und Gestaltungsspielraum ermöglicht werden, auch um nötige Neubauten und Sanierungen von Schulen und Kindertagesstätten sowie Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz umsetzen zu können.
Erneute Klage gegen Finanzausgleich angedacht
Zuletzt hatte die Debatte um klamme kommunale Kassen mächtig an Schärfe zugelegt. In Ludwigshafen fühlt sich Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck von der Landesregierung in der Finanz- und Bildungspolitik im Stich gelassen und trat aus der SPD aus. In Freisbach im Kreis Germersheim erklärten der ehrenamtlich arbeitende Ortsbürgermeister und der Gemeinderat mit Verweis auf die Finanzpolitik des Landes ihre Rücktritte.
Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Maifeld im Kreis Mayen-Koblenz, Maximilian Mumm (SPD), brachte sogar die Möglichkeit einer weiteren Klage gegen den Finanzausgleich ins Spiel. Solche Klagen sind im Land schon zwei Mal erfolgreich gewesen - 2012 und zuletzt im Dezember 2020 erklärte der Verfassungsgerichtshof in Koblenz das zu der Zeit jeweils geltende System für verfassungswidrig.
Neuregelung trat dieses Jahr in Kraft
Die nach dem letzten Urteil erarbeitete Neuregelung trat zum Jahr 2023 in Kraft. Die Kommunen halten aber auch diese nicht für ausreichend, die Spitzenverbände verweisen etwa auf gestiegene Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen, den Kita-Ausbau, den Ausbau des Nahverkehrs und durch Tarifsteigerungen.
Das Innenministerium verwies mehrfach auf die um mehr als 350 Millionen Euro gestiegene Ausgleichsmasse des Finanzausgleichs durch die Neuregelung und auf die Übernahme kommunaler Liquiditätskredite in einem Gesamtvolumen von drei Milliarden Euro durch das Land. Gleichwohl seien manche Gemeinden in einer schwierigen Situation, sagte Innenminister Michael Ebling (SPD) am Mittwoch im SWR.
In solchen Fällen müssten sich Kommunalaufsicht und Kommunen zusammensetzen und nach Lösungen suchen, sagte Ebling.
Für 2024 weniger Einnahmen erwartet
Die kommunalen Spitzenverbände entgegneten nun mit Blick auf die gewachsene Ausgleichsmasse, dies sei kein Landesgeld, "sondern das Mehr der finanzstarken Gemeinden". In der Summe zahlten sich die Kommunen also mehr als 350 Millionen Euro selbst. Zudem werde diese Summe im kommenden Jahr geringer ausfallen. Dabei reiche das Geld schon jetzt nicht aus.
Streit um Finanzausstattung der Kommunen
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