Der vorläufige Verwalter des Dorfes Freisbach (Kreis Germersheim) hat nach dem geschlossenen Rücktritt von Bürgermeister und Gemeinderat Gespräche mit Land und Kreis gefordert.
Der Verwalter und Bürgermeister der Verbandsgemeinde Lingenfeld, Frank Leibeck (SPD) sagte dem SWR, die Gespräche seien dringend nötig, um das weitere Vorgehen mit der Verbandsgemeinde abzustimmen. Andernfalls sehe er schwarz, dass sich eine Nachfolge für den Gemeinderat und das Bürgermeisteramt in Freisbach finden werde.
VG-Bürgermeister: "Hilferuf" aus Freisbach "muss erhört werden!"
Bürgermeister und Gemeinderat waren am 8. August aus Protest gegen einen vom Land auferlegten Sparzwang geschlossen zurückgetreten. Dazu sagte Leibeck: "Der Hilferuf muss erhört werden. Es muss sich etwas ändern."
Im Moment sind insgesamt vier Personen für das Wohl und Wehe in der Ortsgemeinde Freisbach (Kreis Germersheim) zuständig: Der Bürgermeister der übergeordneten Verbandsgemeinde Lingenfeld, Frank Leibeck, vertritt kommissarisch den Bürgermeister, seine Personalleiterin Marion Geiser vertritt den gesamten Gemeinderat. Öffentliche Ratssitzungen werde es aber bis zur Wahl am 26. November nicht geben, sagte der Büroleiter der Verbandsgemeinde, Jens Hinderberger, dem SWR.
Bis zum November kaum was zu entscheiden in Freisbach
Es gebe auch nicht wirklich viel zu verwalten im Moment. Denn nach wie vor hat Freisbach keinen genehmigten Haushalt. Alles ist noch eingefroren, so Hinderberger. Das einzige, was überhaupt für den Rat entschieden werden könnte, wären Bauanträge. Für weitere Projekte für Freisbach müsste erst die Aufsichtbehörde den Haushalt genehmigen. Als kommissarischer Bürgermeister hätte da Lingenfelds Verbandsbürgermeister mehr zu tun: Er muss alle Rechnungen für Pflichtausgaben unterzeichnen - Strom und Personal zum Beispiel oder er muss über gegebenenfalls anfallende Notreparaturen entscheiden - bei einem Wasserrohrbruch oder ähnlichem.
Gemeinde Freisbach steht nahezu still
Mit dem nicht genehmigten Haushalt konnte nicht einmal die dringend notwendige Sanierung der Duschen in der Sporthalle von Freisbach in Angriff genommen werden. Es herrscht Legionellen-Gefahr. Kurz vor seinem Rücktritt, so sagt der Ex-Bürgermeister Peter Gauweiler, hätten sich Sponsoren gemeldet, die spezielle Duschköpfe stiften wollten mit denen sich vorübergehend Legionellen verhindern lassen.
Keiner will in den Gemeinderat nachrücken Nach Rücktritt aus Protest: Neuwahlen in Freisbach
Dienstag vor einer Woche sind der Bürgermeister und der gesamte Gemeinderat von Freisbach (Kreis Germersheim) aus Protest geschlossen zurückgetreten. Jetzt ist klar: Es wird Neuwahlen geben.
Immerhin hatte es die Gemeinde noch geschafft eine Sondergenehmigung von der Kreisverwaltung zu bekommen, dass der Kindergarten einen Container für eine zusätzliche Gruppe bekommt und die dazugehörigen Möbel. Diese Kita-Erweiterung könne nach der Sommerpause in Betrieb gehen. Aber ansonsten wird erst wieder was in Freisbach vorangehen, wenn ein neuer Gemeinderat gewählt ist und der Haushalt genehmigt ist.
Vorbereitungen zur Wahl in Freisbach
In Freisbach und der jetzt zuständigen Verbandsgemeinde Lingenfeld laufen bereits die Vorbereitungen für die vorgezogene Neuwahl am 26. November. Wie der Büroleiter der Verbandsgemeinde, Jens Hinderberger dem SWR sagte, wurden bereits mit der Druckerei Gespräche geführt, damit am Wahltag in Freisbach ausreichend Wahl-Umschläge im Sonderformat vorliegen.
Wahl in Freisbach auch ohne konkrete Kandidaten möglich
Die Wahllisten würden allerdings erst im Oktober zusammengestellt. Noch gibt es keine Kandidaten. Von den angeschriebenen Nachrückern der vergangenen Kommunalwahl hatte es nur Absagen gegeben. Falls keine Wahlliste zustande kommt, wird der Wahlschein leer bleiben und die Bürger von Freisbach könnten selbst ihre Wunsch-Kandidaten draufschreiben. Der zurückgetretene Bürgermeister Peter Gauweiler sagte dem SWR, dass es Signale aus Mainz gebe, dass künftig die Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz wieder handlungsfähig werden könnten. Wenn die Gründe für den Rücktritt von Gemeinderat und Bürgermeister ausgeräumt sind, könnte er sich vorstellen, dass sich auch zurückgetretene Ratsmitglieder wieder aufstellen lassen. Er selbst werde aus Altersgründen nicht mehr kandidieren.
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