Bezahlkarte für Geflüchtete in RLP soll noch dieses Jahr kommen

Den Zeitraum kündigte Integrationsministerin Katharina Binz von den Grünen im Landtag an. Über die Bezahlkarte sollen Asylbewerber künftig einen Teil der staatlichen Leistungen nur noch bargeldlos erhalten. Mit der Einführung soll unter anderem erreicht werden, dass kein Geld aus staatlichen Leistungen ins Ausland überwiesen wird, weder an Angehörige von Asylsuchenden, noch um Schlepper zu bezahlen. Auch der Verwaltungsaufwand in den Kommunen soll geringer werden.

Kreise entscheiden selbstständig

Binz sagte, ob die Kreise und kreisfreien Städte die Karte des Landes übernehmen, würden diese selbstständig entscheiden. Das Land strebe eine Übernahme auf jeden Fall an. Wie die Karte im Detail ausgestaltet werde, entscheide sich erst nach dem Ende des aktuell laufenden, von den Ländern beschlossenen Vergabeverfahrens für den Aufbau des Systems: "Die Wahl eines Dienstleisters ist für den Sommer vorgesehen." Daher könne das Land auch noch keine Aussage zur Höhe der zulässigen Bargeldabhebungen machen.

Kommunen sollen Kosten tragen

Die Kosten für die Bezahlkarte müssten die Kommunen selbst tragen. Das sei gesetzlich so geregelt. Die Fraktion der Freien Wähler hatte in einem Antrag unter anderem gefordert, das Land müsse die Kosten der Kommunen für die Bezahlkarte übernehmen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen und der AfD-Fraktion abgelehnt.

Landkreistag wünscht: Land soll Kosten übernehmen

Der Landkreistag unterstütze die Pläne des Landes, eine Bezahlkarte für Flüchtlinge einzuführen, heißt es auf SWR-Anfrage. Dies solle auch so schnell wie möglich und flächendeckend erfolgen. Jedoch fordere man eine einheitliche Regelung, also eine Karte, die in den Erstaufnahmeeinrichtungen ausgegeben werde und in den Kommunen weiter genutzt werden könne.

Zudem wünsche man sich eine Kostenübernahme durch das Land. Dies würde dem Verband zufolge den Anreiz schaffen, eine landesweit einheitliche Regelung zu finden. Andernfalls könnten einzelne Kreise vorpreschen und auf eigene Faust eine Bezahlkarte einführen.

Städtetag für zügige, aber auch flächendeckende Einführung

Auch der Städtetag begrüßt eine zügige Einführung der Bezahlkarte, legt aber Wert darauf, dass die Karte flächendeckend eingesetzt werde und sich das Land eng mit den Kommunen abstimme. "Flickenteppiche sollten vermieden werden", sagte Lisa Diener, Geschäftsführende Direktorin des rheinland-pfälzischen Städtetages. Wichtig sei auch, dass der Verwaltungsaufwand für die Städte nicht steige, sondern sinke. Zudem müsse die Geldkarte auch für die Asylbewerberinnen und Asylbewerber einfach zu handhaben sein.

Trotz Zustimmung auch Zweifel in Ampelfraktionen

Redner der regierenden Ampelfraktionen äußerten trotz grundsätzlicher Zustimmung zur Bezahlkarte Zweifel daran, dass dieses Instrument zu einer Verringerung der Asylbewerberzahlen führen werde. Die Menschen seien auf der Flucht vor Bomben, Hunger oder Perspektivlosigkeit, sagte zum Beispiel die SPD-Abgeordnete Susanne Müller: "Da fragt niemand vorher, ob es Bargeld oder eine Bezahlkarte gibt."

CDU gegen Bezahlkarte "light"

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder erneuerte seine Forderungen nach stationären Grenzkontrollen und einem noch längeren Verbleib von Flüchtlingen in den zentralen Erstaufnahmestellen. Er warnte davor, Rheinland-Pfalz könnte die Einschränkungen bei der Nutzung der Bezahlkarte womöglich weniger scharf ausgestalten als andere Länder: "Machen Sie keine Bezahlkarte light, reduzieren Sie die Barauszahlung auf ein verfassungsrechtlich zulässiges Minimum." Anderenfalls drohten Asylbewerber aus anderen Bundesländern mit restriktiveren Regeln gezielt nach Rheinland-Pfalz weiterzuziehen, sagte er.

AfD spricht von Schnellschuss

Der AfD-Abgeordnete Damian Lohr sprach von einem Schnellschuss der Freien Wähler, der die Wähler täuschen solle - die AfD sei die wahre Opposition in diesem Punkt. Er warf den übrigen Parteien vor, sie hätten viel zu lange mit der Übernahme von AfD-Positionen gezögert. Alle Vorschläge hätten bereits 2015 auf dem Tisch gelegen. Mit einer früheren Einführung der Bezahlkarte hätte die Politik einen "wesentlichen Pull-Faktor für millionenfache illegale Einwanderung abschalten können".

Hilfsorganisationen kritisieren Bezahlkarte als inhuman

Flüchtlingshilfe-Organisationen und Wohlfahrtsverbände kritisieren die Ideen für eine Bezahlkarte als inhumanes Instrument, mit dem Asylbewerber stigmatisiert und noch weiter aus dem normalen Leben ausgeschlossen würden. So könnten sie künftig beispielsweise ohne Konto keinen Handy-Vertrag mehr abschließen oder Dinge im Internet bestellen. Für nennenswerte Überweisungen von Asylbewerberleistungen in Heimatländer gebe es keine Beweise.