Sportlich, anspruchsvoll, herausfordernd - so betiteln Parteimitglieder und Verantwortliche in den Behörden den Zeitplan bis zur Bundestagswahl am 23. Februar.
Wann passiert was und welche Fristen gibt es bis zur Bundestagswahl? Hier eine Übersicht:
Montag, 16. Dezember 2024: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Vertrauensfrage im Bundestag gestellt und verloren. Damit wäre nun der Weg für die Auflösung des Bundestages frei. Scholz hat im Anschluss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Auflösung des Bundestages vorgeschlagen. Dieser hat nun 21 Tage Zeit zu entscheiden, ob er zustimmt und eine Neuwahl des Parlaments innerhalb von 60 Tagen ansetzt.
Dienstag, 17. Dezember 2024: SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP haben ihre Wahlprogramme vorgestellt. Die SPD setzt sich unter anderem für einen Deutschlandfonds ein, in den 100 Milliarden Euro aus öffentlichen und privaten Kassen fließen sollen, zur Finanzierung von Investitionen. Die Pläne der Union sehen Steuersenkungen und eine verschärfte Migrationspolitik vor. Die Grünen wollen beispielsweise Entlastungen für untere und mittlere Einkommen schaffen und einen aus Schulden finanzierten Deutschlandfonds für Investitionen aufbauen. Die FDP will sich für eine Senkung der Einkommenssteuer stark machen und beim Bürgergeld eine "Eigeninitiative" der erwerbsfähigen Arbeitslosen einfordern.
Samstag, 21. Dezember: Auf der sogenannten Besonderen Vertreter*innenversammlung in Mainz will Die Linke in Rheinland-Pfalz ihre Landesliste wählen.
Samstag, 11. Januar: Die SPD will auf einem Parteitag in Berlin Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten bestimmen.
Samstag & Sonntag, 11./12. Januar 2025: Die AfD will in Riesa ihr Wahlprogramm beschließen und Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin wählen.
Sonntag, 12. Januar: Das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) will auf einem Parteitag in Bonn seine Gründerin zur Spitzenkandidatin wählen und ein Parteiprogramm beschließen.
Montag, 20. Januar: Parteien, Wählervereinigungen und Einzelbewerber müssen bis zu diesem Termin ihre Listen und Direktkandidaten beim Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz und bei den Kreiswahlleitungen eingereicht haben.
Kritik aus Remagen: Zu viel Bürokratie und zu wenig Zeit Bundestagswahl 2025 macht kleinen Parteien in RLP Stress
Die vorgezogene Bundestagswahl bringt kleinere Parteien in Stress. Innerhalb kurzer Zeit müssen sie mindestens 2.000 Unterschriften sammeln. Und es gibt weitere Probleme.
Dienstag, 21. Januar 2025: Parteien, Vereinigungen und Einzelbewerber können beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde einreichen, wenn der Bundeswahlausschuss ihre Wahlvorschläge abgelehnt hat. Die Karlsruher Richter müssen bis zum 23. Januar über die Beschwerden entscheiden. Einen Tag später erfolgt die offizielle Zulassung der Wahlvorschläge. Bis zum 27. Januar kann dann gegen die zugelassenen Wahlvorschläge Beschwerde eingelegt werden.
Sonntag, 26. Januar 2025: Die Grünen wollen bei einem Parteitag in Berlin ihr Wahlprogramm beschließen.
Donnerstag, 30. Januar 2025: An diesem Tag beginnt der Druck der Stimmzettel. In jedem Bundesland gibt es eigene Parteilisten bei der Zweitstimme. So steht etwa die CSU nur in Bayern auf der Liste, die CDU in allen anderen Bundesländern außer Bayern. Der 30. Januar ist auch der letzte Tag an dem über Beschwerden gegen die Zulassung der Wahlvorschläge entschieden wird.
Ende Januar/Anfang Februar 2025: Mitten im Winter und mitten in der Fastnachts- und Karnevalskampagne geht der Wahlkampf in die intensive Phase mit Plakatwerbung und Veranstaltungen.
Montag, 3. Februar 2025: Vorgezogener CDU-Bundesparteitag in Berlin zur Vorbereitung der Bundestagswahl. (Programm steht noch nicht fest, Stand 10.12.24)
Ab Donnerstag, 6. Februar 2025: Verteilung der Stimmzettel an die Wahlämter - Laut Landeswahlleiter Marcel Hürter kann frühestens eine Woche nach Druckbeginn der Stimmzetteldruck mit der Verteilung an die Wahlämter der Kommunen in Rheinland-Pfalz begonnen werden.
Sonntag, 9. Februar 2025: Außerordentlicher Bundesparteitag des FDP in Potsdam: Vorbereitung der Bundestagswahl. (Programm steht noch nicht fest, Stand 10.12.24)
Ab Montag, 10. Februar 2025: Versand der Briefwahlunterlagen: Bleibt es bei diesem Zeitplan, kämen die ersten Briefwahlunterlagen frühestens (!) am 11. Februar bei den Empfängern an. Es bleiben dann maximal noch elf Tage, um per Brief zu wählen. Angesichts dieses knappen Zeitfensters rät Landeswahlleiter Hürter, die Briefwahlunterlagen nicht per Post zu verschicken, sondern sie direkt bei den Stadt- oder Verbandsgemeindeverwaltungen abzugeben oder am 23. Februar an der Urne zu wählen.
Verkürzte Fristen Wahlbüro Mainz warnt vor Briefwahl zum Bundestag
Wer bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar per Brief abstimmen möchte, läuft Gefahr, seine Stimme zu verschenken. Das befürchtet das Wahlbüro Mainz.
Freitag, 21. Februar 2023: Frist für Antrag auf Briefwahl endet: Wer am Freitag vor der Bundestagswahl noch per Brief wählen will, sollte die Unterlagen am besten direkt im Wahlamt der Stadt, Gemeinde oder Verbandsgemeinde ausfüllen und dann abgeben. Alternative: Die Wahlbriefe müssen bis 18 Uhr am Wahlsonntag bei der auf dem Wahlumschlag angegebenen Adresse sein.
Sonntag, 23. Februar: Bundestagswahl
Die Wahllokale öffnen um 8 Uhr und schließen um 18 Uhr. Anders als bei der vergangenen Bundestagswahl 2021 kommen die Gewinner der Wahlkreise - sie werden per Erststimme gewählt - aber nicht mehr automatisch in den Bundestag, weil der Bundestag künftig auf 630 Abgeordnete beschränkt wird. Warum das so ist, erklären wir hier:
Bundestagswahl 2025 FAQ zur Wahlrechtsreform: Diese Folgen hat ein kleinerer Bundestag für die Wahl
Die Wahlrechtsreform wird den Bundestag verkleinern. Das hat tiefgreifende Folgen für die Bundestagswahl 2025. Wahlkreis-Sieger könnten leer ausgehen.
Bundestagswahl am 23. Februar FAQ: Das müssen Sie zur Neuwahl des Bundestages wissen
Nach dem Aus der Ampel soll am 23. Februar 2025 ein neuer Bundestag gewählt werden. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zur Neuwahl.
