Die vorgezogene Bundestagswahl setzt kleinere Parteien unter Druck. Sie müssen in kurzer Zeit mindestens 2.000 Unterschriften sammeln. Kaum zu schaffen, sagt Isabel Arens aus Remagen von der Klein-Partei VOLT.
Egal ob VOLT, die Tierschutzpartei oder die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Rheinland-Pfalz - auf sie alle kommt wegen der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 jede Menge Bürokratie zu.
"Das ist schier nicht zu schaffen", sagt etwa Isabel Arens aus Remagen. Sie tritt als Spitzenkandidatin der Klein-Partei VOLT in Rheinland-Pfalz und Direktkandidatin im Wahlkreis Ahrweiler bei der Bundestagswahl an.
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In der heißen Phase der Fastnacht soll im kommenden Jahr ein neuer Bundestag gewählt werden. Für die närrischen Hochburgen in Rheinland-Pfalz ist das eine besondere Herausforderung.
2.000 Unterstützungsunterschriften vor der Bundestagswahl 2025
Um als Partei überhaupt auf dem Stimmzettel zu stehen, muss VOLT die gesetzlichen Vorgaben erfüllen. Denn kleine Parteien, die noch nicht im Bundestag oder einem Landtag sitzen, müssen vor der Bundestagswahl sogenannte Unterstützungsunterschriften sammeln, um überhaupt antreten zu dürfen.
In den meisten Bundesländern sind das laut Bundeswahlgesetz 2.000 Unterschriften, auch in Rheinland-Pfalz. Und alle Unterschriften müssen vorher auch noch von den jeweils zuständigen Einwohnermeldeämtern geprüft und bestätigt werden. Außerdem müssen die Wahllisten der Parteien und die Namen der Wahlkreiskandidaten laut Gesetz am 69. Tag vor der Wahl eingereicht sein - also Mitte Dezember.
Fristverlängerung für Abgabe der Wahlvorschläge gefordert
"Für uns ist das ein enormer bürokratischer Aufwand," kritisiert Isabel Arens. Ähnlich sehen das auch die Vertreter der Tierschutzpartei und der ÖDP. Diese kleinen Parteien fordern deswegen, dass die Anzahl der benötigten Unterschriften von 2.000 auf 500 reduziert wird. Und Isabel Arens setzt sich außerdem dafür ein, dass die Frist zur Abgabe der Wahlvorschläge verlängert wird. Auf 34 Tage vor der Wahl. So sei das auch schon bei der vorgezogenen Neuwahl 2005 gewesen.
Unterstützungsunterschriften noch immer auf Papier
Doch es sind nicht nur die gesetzlichen Vorgaben, die den kleinen Parteien Stress machen. Eine weitere Hürde sei, dass die Unterstützungsunterschriften noch immer auf Papier gesammelt werden müssten, erklärt Arens. "Wenn man eine Unterschrift über einen QR-Code und ein Formular einsammeln könnte und sich das automatisch verteilt, wäre es kein Problem." Die Papierzettel müssten aber erst persönlich von den Unterstützern unterschrieben, dann eingesammelt und am Wohnort der jeweiligen Person eingereicht werden. Anschließend würden diese geprüft und bestätigt.
Andere Landesverbände der kleinen Parteien haben noch keine Listen
Obwohl VOLT, Tierschutzpartei und ÖDP nach eigenen Angaben in Rheinland-Pfalz bereits ihre Landeslisten aufgestellt haben, sei dies in anderen Bundesländern noch nicht überall erfolgt. Hier gibt es ein weiteres Problem: Für die Aufstellungsversammlung muss mindestens zehn Tage im Voraus fristgerecht eingeladen werden. Erst wenn die Liste aufgestellt ist, können die Formulare für die Unterstützungsunterschriften beantragt werden.
