Die Freien Wähler sind am Samstag im unterfränkischen Geiselwind in Bayern zu ihrem Bundesparteitag zusammengekommen. Ein Thema war auch das Zerwürfnis in Rheinland-Pfalz.
Die Fraktion der Freien Wähler in Rheinland-Pfalz war Anfang Oktober auseinandergebrochen, nachdem zwei Abgeordnete wegen Streitigkeiten ausgetreten waren. Die Kreisverbände aus Koblenz, Mayen-Koblenz, Birkenfeld, Bad Kreuznach und Mainz hatten daraufhin einen Antrag gestellt. Darin forderten sie ein Schlichtungsgespräch, zu dem der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger und der Bundesgeneralsekretär Gregor Voht die sechs Landtags-Abgeordneten einladen. Ziel sei, die Fraktion wieder herzustellen. Dieser Antrag wurde beim Bundesparteitag abgeschmettert.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete Engin Eroglu verwies darauf, dass gegen einen der beiden Ausgetretenen, Bernhard Alscher, eine Strafanzeige vorliege. Der SWR hatte darüber berichtet. Eroglu sprach sich dafür aus, abzuwarten, was daraus werde. In der Folge stimmten die Delegierten mehrheitlich dafür, sich beim Parteitag nicht mit dem Schlichtungsantrag zu beschäftigen.
Birkenfelder Ex-VG-Bürgermeister im Visier der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Bernhard Alscher: Es geht um 127.000 Euro
Der Ex-Bürgermeister der VG Birkenfeld hat während seiner Amtszeit eine immense Summe an den Tierpark Birkenfeld überwiesen. Ohne Erlaubnis. Die Staatsanwaltschaft prüft den Fall.
Hinzu kommt, dass Aiwanger und Voht die entsprechende Qualifikation für eine Schlichtung fehlt. Der Europaabgeordnete und ehemalige Fraktionsvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Joachim Streit, sagte dem SWR, beide seien dafür nicht ausgebildet.
Aiwanger Spitzenkandidat bei Bundestagswahl
Zum Auftakt hat der Bundesparteitag Hubert Aiwanger einstimmig zum Spitzenkandidaten für die anstehende Bundestagswahl benannt. Zudem wurde der Bayer mit rund 93 Prozent der Stimmen im Amt als Bundesvorsitzender der Freien Wähler bestätigt.
Das Überschreiten der Fünf-Prozent-Hürde liegt für die Freien Wähler allen Umfragen zufolge in weiter Ferne. Die Partei will aber mit Hilfe von mindestens drei Direktmandaten dennoch in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen. Aiwanger erklärte als Ziel der Freien Wähler, zusammen mit Union und FDP die nächste Bundesregierung zu stellen.
Rheinland-Pfalz erstmals mit drei Mitgliedern im Vorstand
Der Landesverband aus Rheinland-Pfalz stellt mit Joachim Streit aus der Eifel und Manfred Petry aus der Pfalz weiterhin zwei Stellvertretende Vorsitzende. Beide wurden wiedergewählt. Zusätzlich wurde die Landtagsabgeordnete Lisa-Marie Jeckel als jugendpolitische Sprecherin in den Bundesvorstand gewählt. Damit ist der Landesverband aus Rheinland-Pfalz erstmals mit drei Mitgliedern im Bundesvorstand der Freien Wähler vertreten.
