Bisher waren die Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag mit einer eigenen Fraktion vertreten. Ab sofort haben sie den Status einer Gruppe.
In der mehr als 75-jährigen Geschichte von Rheinland-Pfalz gibt es im Landtag zum ersten Mal eine parlamentarische Gruppe – üblich sind parlamentarische Fraktionen.
Die Freien Wähler hatten ihren Fraktionsstatus aber Anfang Oktober verloren, nachdem zwei Mitglieder ausgetreten waren. Die vier verbliebenen haben daraufhin die Anerkennung als parlamentarische Gruppe beantragt. Nach dem Ältestenrat des Landtags in der vergangenen Woche hat heute das gesamte Parlament dem Antrag zugestimmt.
Freie Wähler bekommen als Gruppe nur noch halb so viel Geld
Für die Freien Wähler geht es ums parlamentarische Überleben. Als Fraktion haben sie nach eigenen Angaben pro Jahr rund 1,1 Millionen Euro für die Parlamentsarbeit bekommen. Auf dieses Geld müssen sie seit dem Auseinanderbrechen der Fraktion komplett verzichten.
Der Gruppenstatus führt dazu, dass sie mit einem blauen Auge davon kommen. Denn als parlamentarische Gruppe bekommen sie nach eigenen Angaben immerhin noch etwas mehr als eine halbe Million Euro pro Jahr.
Weniger Personal, weniger Redezeit, kein Dienstwagen
Bedeutet: Als Gruppe stehen den Freien Wählern im Vergleich zur Fraktion pro Jahr rund 600.000 Euro weniger zur Verfügung. Statt bislang elf Mitarbeiter können sie jetzt nur noch maximal sechs beschäftigen. Für Führungspositionen gibt es keine Zulagen mehr und auch der Dienstwagen fällt weg.
Außerdem haben die Freien Wähler weniger Redezeit bei Landtagssitzungen und dürfen im Vergleich zu einer Fraktion weniger Anfragen an die Landesregierung stellen.
