Die Streitigkeiten bei den Freien Wählern in Rheinland-Pfalz beschäftigen auch den Bundesparteitag der Freien Wähler am kommenden Samstag.
Dass der Streit der Freien Wähler in Rheinland-Pfalz auch den Bundesparteitag beschäftigt, geht aus einem Antrag hervor, der dem SWR vorliegt. Den Antrag haben fünf Kreisverbände aus Rheinland-Pfalz gestellt.
Forderung: Landtagsfraktion RLP soll wieder hergestellt werden
Darin fordern sie, dass der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger und der Bundesgeneralsekretär die sechs Abgeordneten der Freien Wähler in Rheinland-Pfalz zu einem Schlichtungsgespräch einladen.
Ziel sei, die Landtagsfraktion wieder herzustellen. Diese war auseinandergebrochen, nachdem die Abgeordneten Herbert Drumm und Bernhard Alscher nach Streitigkeiten ausgetreten waren. In der Folge haben die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz ihren Fraktionsstatus verloren und müssen pro Jahr auf mehr als eine halbe Million Euro für die Parlamentsarbeit verzichten.
Vorwurf von parteischädigendem Verhalten
Der Landesvorstand wirft den beiden Abgeordneten parteischädigendes Verhalten vor und hat ein Parteiausschlussverfahren beantragt. Der Bundesparteitag der Freien Wähler findet am kommenden Samstag, 16. November, im unterfränkischen Geiselwind in Bayern statt.
