Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht ist ab sofort im rheinland-pfälzischen Landtag vertreten. Der fraktionslose Abgeordnete Andreas Hartenfels hat sich dem BSW angeschlossen.
Das haben Wagenknecht und Hartenfels aus dem westpfälzischen Kusel am Montag auf einer Pressekonferenz in Mainz bekannt gegeben. Parteigründerin Wagenknecht zeigte sich erfreut: Ihr Bündnis habe nun "eine starke Stimme im rheinland-pfälzischen Landtag". Das sei ihrer früheren Partei Die Linke nie gelungen.
Hartenfels war vor knapp anderthalb Jahren aus der Partei der Grünen und aus der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion ausgetreten. Als Gründe gab er unter anderem die Ukraine- und die Corona-Politik an. Seitdem ist er fraktionsloser Abgeordneter.
Hartenfels will sich im Landtag für Aufarbeitung der Corona-Politik einsetzen
Als Motivation für seinen Eintritt in das Bündnis Sahra Wagenknecht nannte Hartenfels beispielsweise die Friedenspolitik. Die Bundesregierung beschränke sich etwa auf das Liefern von Waffen in die Ukraine. Das habe mit aktiver Friedenspolitik nichts zu tun. Ein weiterer Grund sich für das BSW zu entscheiden, sei die Corona-Politik. Hartenfels kündigte an, sich im Landtag für eine Aufarbeitung der Corona-Politik einsetzen zu wollen und für die Einrichtung einer Enquete-Kommission.
Er freue sich beim BSW dabei zu sein. Er sei dann künftig "erstmal der parlamentarische Arm dieses Bündnisses in Rheinland-Pfalz," sagte Hartenfels. Zudem wolle er mitwirken, hier im Land Strukturen für die neue Partei aufzubauen, um an der Landtagswahl 2026 mit einem starkem Team teilnehmen zu können.
Die Partei BSW hat mit Hartenfels nach eigenen Angaben nach Berlin und Hamburg einen dritten Abgeordneten in einem Landesparlament.
Verein als Vorstufe zu neuer Partei Linke in RLP: Wagenknecht-Abgang wäre "Chance und Befreiung"
Auch für die Linke in Rheinland-Pfalz hat das eine enorme Sprengkraft. Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will am Montag einen Verein vorstellen, der als Vorstufe für eine neue Partei gilt.
BSW sieht sich in RLP besser aufgestellt als Die Linke
Das BSW sei "keine Neuauflage der Linken", erklärte Wagenknecht. Auch in Rheinland-Pfalz habe das Bündnis ein breiteres Spektrum an Menschen, die man anspreche. Während sich Die Linke vor allem aus dem Bereich der Gewerkschaften entwickelt habe, hätten sich dem BSW etwa auch diverse Unternehmer angeschlossen sowie Menschen aus Kultur und Sport. Als Beispiel nannte sie den ehemaligen Fußball-Profi Andreas Buck, der unter anderem für den FCK und Mainz 05 gespielt hat.
Beteiligung an Kommunalwahlen im Land noch unklar
Das Bündnis will bei der Europawahl im Juni auch in Rheinland-Pfalz erstmals antreten. Eine flächendeckende Teilnahme an den Kommunalwahlen, die gleichzeitig stattfinden, sei hingegen unwahrscheinlich. Die regionalen Strukturen dafür könnten nicht schnell genug aufgebaut werden. Im Interview mit dem SWR gab der Landtagsabgeordnete Alexander Ulrich aber an, in Ludwigshafen, im Kreis Kaiserslautern, in Pirmasens und in Bad Kreuznach könnte es genug Personal geben, um die Wahllisten bis zum April zu füllen. Laut Wagenknecht soll ein Landtagswahlprogramm des BSW für 2026 mit Hilfe eines "Expertenrates" erstellt werden, zu dem auch Nicht-Mitglieder eingeladen würden.
Als zentrale Themen für Rheinland-Pfalz sehe sie neben der Bildungspolitik die finanzielle Notlage vieler Kommunen, die Probleme der Krankenhäuser und den Mangel an Landärzten und -ärztinnen, so Wagenknecht.
Bisher 28 Parteimitglieder aus RLP
In einem ersten Schritt hat das BSW 28 Mitglieder aus Rheinland-Pfalz aufgenommen. Bundesweit sind es vorerst 450. Wann genau ein rheinland-pfälzischer Landesverband gegründet werden soll, blieb am Montag offen. Der Beauftragte für den Parteiaufbau in Rheinland-Pfalz, Alexander Ulrich, sagte, der Zeitplan dafür werde nach dem Gründungsparteitag auf Bundesebene Ende Januar entwickelt.
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