Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat offiziell ihre neue Partei gegründet. Der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich gehört nach eigenen Angaben zu den 44 Gründungsmitgliedern - als einziger Rheinland-Pfälzer.
Nach dem Bruch mit der Linken hat die Politikerin Sahra Wagenknecht ihre Partei, das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit), gegründet. 2024 soll die Partei an der Europawahl und wenn möglich auch an den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland teilnehmen. Wagenknecht führt das BSW mit Amira Mohamed Ali in einer Doppelspitze.
Alexander Ulrich, der ehemalige Landesvorsitzende und Vorsitzende des Kreisverbandes Kaiserslautern-Land der Linken, sagte dem SWR, mit dem "Bündnis Sahra Wagenknecht" habe Deutschland wieder eine "wahlpolitische Alternative" zur AfD und zur Ampel.
450 Parteimitglieder, 28 aus RLP
Das BSW nimmt zunächst 450 Parteimitglieder auf, davon 28 aus Rheinland-Pfalz. Ulrich soll die Parteistrukturen im Bundesland aufbauen. Er spricht von großem Zuspruch, den er aus der Bevölkerung erlebe. Das BSW spreche mit seinen Themen deutlich breitere gesellschaftliche Schichten an als die Linke.
MdB aus Kaiserslautern verlässt die Linke Bundestagsabgeordneter Ulrich aus RLP will in Wagenknecht-Partei
Der einzige Bundestagsabgeordnete der Linken aus Rheinland-Pfalz, Alexander Ulrich, ist aus der Partei ausgetreten. Wie Ulrich mitteilte schließt er sich dem neuen Bündnis von Sahra Wagenknecht an.
Ulrich war der einzige Kandidat aus Rheinland-Pfalz, der für die Linke 2021 in den Bundestag gewählt wurde. Im vergangenen Oktober trat er zusammen mit Sahra Wagenknecht und acht weiteren Bundestagsabgeordneten aus der Linken aus, um sich Wagenknechts Parteiprojekt anzuschließen.
Weitere BSW-Mitglieder aus RLP-Kommunalpolitik
Zu den 28 BSW-Mitgliedern aus Rheinland-Pfalz gehören auch fünf frühere Kommunalpolitiker der Linken. Es sind der frühere Kreisvorsitzende der Linken in Neuwied und Ex-Linken-Landeschef Jochen Bülow, der ehemalige Linken-Vorsitzende im Rhein-Lahn-Kreis Ulrich Lenz, der frühere Frankenthaler Linken-Kreisvorsitzende David Schwarzendahl, der Ex-Linken-Kreisvorsitzende in Pirmasens Frank Eschrich und Liborio Ciccarello, Stadtratsmitglied in Ludwighafen.
Die fünf haben dem SWR bestätigt, dass sie zu den sogenannten BSW-Erstmitgliedern gehören. Ciccarello sagte, er wolle bei der Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz am 9. Juni mit einer Liste für das BSW in Ludwigshafen antreten. Ein wichtiges Thema sei für ihn Umverteilung. Reiche sollten mehr zahlen müssen. Außerdem geht es ihm nach eigenen Angaben um die Friedenspolitik. Nicht jeder, der für Frieden eintrete, sei gleich ein Putin-Versteher, so Ciccarello.
David Schwarzendahl aus Frankenthal gehörte vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl 2021 zum Spitzenkandidaten-Duo der Linken. Er freue sich auf den Gründungsparteitag des BSW am 27. Januar in Berlin, sagte Schwarzendahl dem SWR. Im BSW gebe es viele neue und auch überraschende Gesichter, nicht nur frühere Linken-Mitglieder.
RLP-Linke: BSW-Gründung kein großes Thema
Ein Sprecher der rheinland-pfälzischen Linken sagte dem SWR, die Gründung des BSW sei in der Landespartei kein großes Thema. Man konzentriere sich auf die anstehende Kommunalwahl und auf die Parteireform, die effizientere Strukturen bringen solle.
Die aktuelle Zahl der Mitglieder gibt die Landes-Linke mit 1.313 an. Im vergangenen Jahr habe man unter dem Strich (Eintritte und Austritte) 165 Mitglieder verloren. Die rheinland-pfälzische Linke ist nicht im Landtag in Mainz vertreten. Mit Alexander Ulrich hat sie ihren einzigen Bundestagsabgeordneten an das BSW verloren.
Reutlinger Abgeordnete Tatti verlässt Partei Wagenknecht-Pläne: Linke in BW reagieren mit Unverständnis und Erleichterung
Sahra Wagenknecht hat offiziell mit der Gründung ihrer eigenen Partei begonnen. Bei den Linken in BW herrscht Unverständnis - die Entscheidung sorgt aber auch für Erleichterung.
Verein als Vorstufe zu neuer Partei Linke in RLP: Wagenknecht-Abgang wäre "Chance und Befreiung"
Auch für die Linke in Rheinland-Pfalz hat das eine enorme Sprengkraft. Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will am Montag einen Verein vorstellen, der als Vorstufe für eine neue Partei gilt.