Diskussion um Bezahlkarte für Flüchtlinge auch in der Pfalz

Essen, Kleidung, Duschgel oder das Aufladen des Handys - bislang bekommen Asylsuchende das Geld dafür bar ausgezahlt. Mit der sogenannten Bezahlkarte, auf die sich die Bundesländer am Mittwoch geeinigt haben, soll es künftig nur noch ein Taschengeld in Münzen und Scheinen geben. Den Rest bezahlen Geflüchtete dann mit dem Guthaben auf der Karte. Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Integrationsministeriums wird bis zum Sommer feststehen wer der Anbieter für eine solche Bezahlkarte sein wird. Erst danach geht es darum, wie die Pläne konkret umgesetzt werden.

So funktioniert die Bezahlkarte

Das Konzept lautet: Asylsuchende bekommen statt Bargeld eine guthabenbasierte Karte mit Debit-Funktion, mit der sie ihre alltäglichen Ausgaben bezahlen können. Über die Höhe des Barbetrags und über weitere Zusatzfunktionen kann jedes Bundesland selbst entscheiden, die technischen Voraussetzungen der Bezahlkarte sollen aber in allen Ländern einheitlich sein.

RLP

Bundesländer bereiten Ausschreibung vor Bezahlkarte für Geflüchtete in RLP: Einführung dauert noch Monate

Auch in Rheinland-Pfalz soll eine Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt werden. Wann ist aber noch unklar. Das Land beteiligt sich nun an einer gemeinsamen Ausschreibung für eine solche Karte.

Die Verwaltungen in der Pfalz bewerten die Bezahlkarte unterschiedlich

Der Kreis Germersheim habe die Bezahlkarte bereits im Blick, sagt eine Sprecherin. Die Verwaltung stehe dem Thema offen gegenüber und prüfe jetzt, wie sich ein solches Bezahlsystem wirtschaftlich umsetzen lasse. "Wir rechnen in der nächsten Zeit mit Ergebnissen und auch damit, dass dann die Karte eingeführt werden kann." Auch der Kreis Südliche Weinstraße ist offen für die Bezahlkarte für Geflüchtete. Wichtig sei aber, dass dieses Bezahlsystem in Rheinland-Pfalz vereinheitlicht werde und die Verwaltungen wirklich entlaste.

Auch die Stadt Landau hofft auf eine einheitliche Lösung. Allerdings erwartet sie sich davon keine Arbeitserleichterung im Vergleich zur aktuellen Praxis. "Die ist bei uns in Landau so, dass wir für jeden Asylsuchenden ein Konto anlegen und ihr bzw. ihm die dazugehörige EC-Karte aushändigen. Kosten für Verpflegung und Unterkunft, etc. werden direkt mit den Leistungsansprüchen verrechnet, die Differenz wird auf das Konto ausgezahlt. Lediglich das Taschengeld wird bei uns in bar ausgezahlt", sagte eine Sprecherin.

Vorstoß für eine "Südpfälzische" Bezahlkarte

Die FDP-Kreistagsfraktion im Kreis Germersheim befürchtet, dass die vom Land geplante Bezahlkarte noch länger auf sich warten lässt. Ihr Vorschlag: Die Bezahlkarten sollen von der Sparkasse Südpfalz ausgegeben werden. Geflüchtete könnten die Karten dann "bei der zuständigen Verwaltung einmal im Monat aufladen", mit dem Geld, das ihnen zusteht, sagte der Kreisvorsitzende Christian Völker dem SWR. Für eine alleinstehende Person beispielsweise sind das in der Regel 460 Euro. Davon soll in bar nur noch ein Taschengeld ausgezahlt werden. So lasse sich besser kontrollieren, für welche Leistung gezahlt werde. Außerdem nehme der Anreiz, nur wegen Sozialleistungen ins Land zu kommen, ab. Die FDP-Kreistagsfraktion gehe davon aus, dass die neue Bezahlkarte bereits ab Mai kommen könnte.

Auch der Rhein-Pfalz-Kreis könnte sich eine eigene Karte vorstellen

"Eine solche Bezahlkarte würde dabei helfen, dass die Leistungen für Asylsuchende tatsächlich für den Lebensunterhalt hier verwendet werden – und nicht etwa in die Heimatländer der Geflüchteten geschickt werden", sagte eine Sprecherin. Erst vor wenigen Tagen hätten die meisten Kreistagsfraktionen einen gemeinsamen Antrag bei Landrat Clemens Körner (CDU) eingereicht, zu prüfen, ob es sinnvoll sei eine solche Bezahlkarte auf Kreisebene einzuführen. "Auch wir bezweifeln eine schnelle Einführung der Bezahlkarte auf Landes- oder Bundesebene."

Bezahlkarte stößt nicht überall auf Zustimmung

"Eine Bezahlkarte für Geflüchtete schafft aus unserer Sicht zusätzliche Probleme und diskriminiert Asylsuchende in ihrem Alltag", sagt der Vorstandsvorsitzende des Diakonischen Werks Pfalz, Albrecht Bähr. Die Karte erschwere es, das Leben eigenständig zu gestalten und sozial eingebunden zu werden. Das aber sei für eine gelingende Integration notwendig. "Wir würden als Diakonisches Werk begrüßen, wenn bürokratische Hürden abgebaut und Gelder, die nun in die Verwaltung eines Kartensystems fließen, stattdessen für Migrationsberatungen, Integrationskurse oder Jugendarbeit aufgewendet werden könnten", so Bähr.

Der Caritas-Verband der Diözese Speyer findet es zwar grundsätzlich gut, bürokratische Wege zu vereinfachen. Das verhindere stundenlanges Stehen auf Fluren und erleichtere den Zugang zu sozialen Leistungen. Es widerspreche aber dem Integrationsgedanken, "den Zugang zu Leistungen unterschiedlich zu gestalten und die Betroffenen restriktiv zu bevormunden", sagt Diözesan-Caritasdirektor Vinzenz du Bellier. Vielmehr sollte ein großes Interesse daran bestehen "Leistungsbeziehern die größtmögliche Selbständigkeit zu ermöglichen."

Noch viele Fragen zur Bezahlkarte offen

Der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz hält die Bezahlkarte für eine Lösung, die für beide Seiten, Verwaltung und Asylsuchende, Vorteile bietet. "Es sind aber noch viele Fragen offen", sagt eine Sprecherin. Die Karte könne zum einen dazu beitragen, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Umgekehrt könne sie auch den Geflüchteten helfen. Und zwar als Ergänzung zu den bisherigen Barabhebungen, wenn die Asylsuchenden noch kein Bankkonto in Deutschland haben.

Bevor die Karte eingeführt werden könne, müssten aber noch verschiedene Punkte geklärt werden. Beispielsweise müsse es uneingeschränkt möglich sein, von der Karte Bargeld abzuheben. Außerdem dürfe nicht vorgeschrieben werden, was mit der Karte gekauft bzw. nicht gekauft werden darf. Und sie müsse deutschlandweit gelten. "Das Risiko ist groß, dass die Bezahlkarte ein weiteres Repressionsmittel gegen Schutzsuchende wird", so die Sprecherin. Hier sei das rheinland-pfälzische Integrationsministerium in der Pflicht, das zu verhindern.