Lange wurde über das Ende der Atomkraft in Deutschland debattiert - nun gehen die letzten Kernkraftwerke vom Netz. Zudem fallen weitere Corona-Regeln. Die wichtigsten Änderungen im April.
Die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland sollen Mitte April abgeschaltet werden, darunter auch Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg. Außerdem läuft die Energiesparverordnung aus, auch wenn die Energiekrise noch lange nicht zu Ende ist. Auch im Bereich Corona enden weitere Maßnahmen. Und das lang ersehnte 49-Euro-Ticket gibt es im April endlich zu kaufen.
- Letzte Atomkraftwerke werden abgeschaltet
- Kurzfristige Energiesparmaßnahmen laufen aus
- Keine Masken mehr in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen
- Testpflicht bei Einreise aus Virusvariantengebiet endet
- Der Verkauf des 49-Euro-Tickets startet
- Beeinträchtigung für Bahnreisende im Großraum Stuttgart
- Arlbergtunnel wird gesperrt
- Neue Fragen bei der theoretischen Führerscheinprüfung
- Telekom und Vodafone: Keine Zero-Rating-Tarife mehr
- Microsoft erhöht Preise für Cloud-Dienste
- Mehr Lohn für Maler, Lackierer und Leiharbeiter
Energie
Letzte Atomkraftwerke gehen vom Netz
Mitte April gehen nun die letzten deutschen Atomkraftwerke vom Netz. Eigentlich hätten die Atommeiler Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 schon zum Jahreswechsel abgeschaltet werden sollen. Doch im Zuge der Energiekrise hatte der Bundestag am 1. November 2022 einer Laufzeitverlängerung um dreieinhalb Monate zugestimmt. Nach langen Diskussionen innerhalb der Ampelkoalition hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Ende Oktober mit einem Machtwort entschieden, dass die verbliebenen drei Atomkraftwerke bis zum 15. April weiter betrieben werden.
Laut Fraunhofer-Institut erzeugen alle drei Kraftwerke zusammen rund 6,4 Prozent des Stroms in Deutschland. Wie sinnvoll eine Laufzeitverlängerung ist, wurde in der Vergangenheit breit in der Politik diskutiert. Besonders die FDP würde die Atomkraftwerke gerne über den 15. April hinaus laufen lassen. Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sprach sich im Herbst sogar für eine weitere Laufzeit bis 2026 aus - dabei geht es ihm besonders um das Werk Neckarwestheim 2 nahe Heilbronn.
Ende der kurzfristigen Energiesparmaßnahmen
Im September 2022 trat die Verordnung zu kurzfristigen Energiesparmaßnahmen in Kraft. Seither durfte in öffentlichen Arbeitsstätten nur auf 19 Grad geheizt werden. Außerdem durften Denkmäler und Werbeflächen zu bestimmten Zeiten nicht mehr beleuchtet werden und Warmwasser sollte dort, wo es nur zum Händewaschen verwendet wird, abgeschaltet oder abgesenkt werden. Diese Maßnahmen fallen nun zum 15. April weg. In Büros, Verwaltungsgebäuden und Geschäften darf nun wieder mehr geheizt werden, auch wenn das ab April wahrscheinlich nicht mehr nötig sein wird.
Die Regelungen der Energiesparverordnung waren zunächst bis zum 28. Februar befristet. Da der Bedarf zur Verringerung des Energieverbrauchs laut Bundesregierung aber über dieses Datum hinaus bestand, hatte das Kabinett eine Verlängerung der kurzfristigen Maßnahmen beschlossen.
Corona
Maskenpflicht in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen fällt
Schon zum 28. Februar wurde die Corona-Schutz-Verordnung in Rheinland-Pfalz abgeschafft. In Baden-Württemberg gilt sie seit März nicht mehr. Seitdem müssen Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen keine Maske mehr tragen - jetzt fällt die Maskenpflicht in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ganz weg. Auch Besucher und Patienten von Arztpraxen, Krankenhäusern und Pflegeheimen dürfen ab dem 7. April ohne Maske kommen.
Testpflicht bei Einreise aus Virusvariantengebiet endet
Wer aus einem Gebiet mit einer besorgniserregenden Virusvariante kommt, musste bisher schon vor dem Besteigen des Fliegers nach Deutschland einen negativen Test vorlegen. Auch diese Regelung fällt nun zum 7. April weg. Dann läuft das Infektionsschutzgesetz aus.
Verkehr
Verkaufsstart 49-Euro-Ticket
Das bundesweit nutzbare 49-Euro-Ticket für Busse und Bahnen kommt ab dem 1. Mai. Verkaufsstart für den Nachfolger des 9-Euro-Tickets ist der 3. April. Vorgesehen ist ein digital buchbares Abo, das monatlich gekündigt werden kann. Bevor es losgehen konnte, musste das Ticket noch eine allerletzte Hürde nehmen: Am 31. März stimmte der Bundesrat dem Gesetz zu.
Noch keine Entscheidung über Deutschlandticket Deutschlandticket für Nahverkehr - Bleibt 49-Euro-Angebot auch 2024?
Seit dem 1. Mai gilt das Deutschlandticket für den Nahverkehr. Im Verkauf ist es seit dem 3. April. Noch gilt das Angebot - seine Zukunft ist aber offen. Hier alles Wichtige:
Beeinträchtigung für Bahnreisende im Großraum Stuttgart
Die Bahn plant ab dem 21. April im Bereich Bad Cannstatt/Waiblingen (Rems-Murr-Kreis) Streckensperrungen, die bis Juli andauern sollen. Es wird Auswirkungen auf den S-Bahn- sowie den Fern-und Güterverkehr geben. Die Beeinträchtigungen, die auf Bahnreisende zukommen, gelten unter anderem für die Remsbahn (zwischen Stuttgart und Aalen) und die Murrbahn (zwischen Stuttgart und Schwäbisch Hall). Auch der Bahnverkehr zwischen Stuttgart und Tübingen sowie Ulm ist betroffen.
Grund dafür sind Kabelverlegungen für den neuen digitalen Verkehrsknoten Stuttgart mit dem digitalen Europäischen Zugsicherungssystem.
Massive Einschränkungen Streckensperrungen im Raum Stuttgart: Infos für Pendler
Wer in der Region Stuttgart Bahn fährt, muss in den nächsten Monaten mit Behinderungen rechnen. Die wichtigsten Informationen für Pendlerinnen und Pendler.
Arlbergtunnel wird gesperrt
Urlauber, die mit dem Auto in Österreich unterwegs sind, müssen sich auf größere Umwege einstellen: Der Arlbergtunnel, Österreichs längster Straßentunnel, wird ab dem 24. April wegen einer Sanierung für rund sechs Monate gesperrt. Für das Sommerhalbjahr wird empfohlen, mehr Zeit einzuplanen und - sofern möglich - eine der großräumigen Ausweichrouten zu fahren.
Neue Fragen bei der theoretischen Führerscheinprüfung
Wer ab dem 1. April einen Führerschein macht und die Theorieprüfung noch vor sich hat, muss sich auf einen neuen Fragenkatalog einstellen. Neue Prüfungsfragen gibt es bei allen Führerscheinklassen. Allein beim Grundwissenstest für alle Klassen kommen 21 Fragen hinzu. Für die Klasse B etwa, also für den normalen Pkw-Führerschein, kommen nochmal 23 spezifische Fragen in den Katalog. Wer für die Theorieprüfung mit einer App lernt, sollte diese am besten am Stichtag aktualisieren.
Verbraucher
Kein Zero-Rating mehr für Vodafone- und Telekomkunden
Seit März 2022 sind Zero-Rating-Tarife verboten. Bis Ende März mussten die Anbieter Telekom und Vodafone die Verträge ihrer Kunden umstellen. Die Verträge von Bestandskunden des Vodafone Passes und StreamOn wurden zum 1. April umgestellt bzw. in neue Verträge umgeleitet.
Die Telekom bietet zwischen dem 1. April und dem 31. Mai eine einmalige Flatrate über 90 Tage an. Danach verfällt das Angebot. Bei Vodafone bekommen Kunden ab April dauerhaft monatlich zusätzliches Datenvolumen.
Zero-Rating verstieß laut Verbraucherzentrale Bundesverband gegen den Grundsatz, dass der Datenverkehr gleichbehandelt werden muss. Die Angebote würden die Rechte der Verbraucher sowie deren Auswahlmöglichkeit beschränken.
Microsoft erhöht Preise für Cloud-Dienste
Ab dem 1. April werden Cloud-Produkte des Softwareherstellers Microsoft teurer. Dann werden die Euro-Preise für neu abgeschlossene Verträge sowie Vertragsverlängerungen um elf Prozent angehoben. Betroffen von dem Preisanstieg sind die Online-Dienste Microsoft 365, Office 365 und Dynamics 365. Bei laufenden Verträgen soll es keine sofortige Preisanpassung geben. Grund für die Erhöhung ist laut Microsoft, dass der Wechselkurs des Euro zum Dollar widergespiegelt werden soll.
Tariferhöhung für Maler, Lackierer und Leihbeschäftigte
Im Maler- und Lackiererhandwerk steigen der Mindestlohn I (Helfer) und der Mindestlohn II (Facharbeiter) zum 1. April auf 12,50 Euro beziehungsweise 14,50 Euro. Neben einer Tariferhöhung erhalten die Beschäftigten eine Inflationssonderzahlung. Die folgt im Mai. Die Ausbildungsvergütungen legen ab August ebenfalls zu.
Auch für Leihbeschäftigte steigt ab April der Lohn. Je nach Entgeltgruppe bekommen Beschäftigte 6 bis 9,25 Prozent mehr Gehalt.
