Stadt will härter durchgreifen

Neues Sicherheitskonzept: Ulm will Waffenverbotszonen einrichten

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Peter Schmid
SWR-Aktuell Redakteur Peter Schmid

In Ulm soll es ab Herbst mehrere Waffenverbotszonen geben. Die Stadt verspricht sich dadurch mehr Sicherheit. Außerdem plant sie stärkere Videoüberwachung und mehr Müllkontrolleure.

Die Stadt Ulm zieht die Zügel beim Thema Sicherheit und Sauberkeit an. Ab Herbst soll es nach dem Willen von Oberbürgermeister Martin Ansbacher (SPD) unter anderem Waffenverbotszonen und mehr Videoüberwachung geben.

Waffenverbotszonen am Bahnhof und im Fischerviertel möglich

"Wir stellen mit Sorge fest, dass sich viele Menschen in unserer Stadt nicht mehr so wohlfühlen wie früher", sagte Ansbacher. Um das Sicherheitsgefühl zu stärken und Kriminelle zu verfolgen, plant die Stadt unter anderem eine Waffenverbotszone. Ähnliche Bereiche gibt es in Baden-Württemberg immer häufiger, unter anderem in Heilbronn, Stuttgart oder Heidelberg.

Laut Oberbürgermeister könnte die Waffenverbotszone im Bereich um den Hauptbahnhof, dem Altstadtring, im Fischerviertel sowie am Münsterplatz gelten. Wo genau die Zone am Ende sein wird, ist aber noch nicht final abgestimmt.

Die Entsorgungsbetriebe Ulm (EBU) und die Bürgerdienste der Stadt haben zusammen mit Ulms Oberbürgermeister Martin Ansbacher (Bildmitte) ein umfangreiches Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit und Sauberkeit in Ulm erarbeitet.
Die Entsorgungsbetriebe Ulm (EBU) und die Bürgerdienste der Stadt haben zusammen mit Ulms Oberbürgermeister Martin Ansbacher (Mitte) ein umfangreiches Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit und Sauberkeit in Ulm erarbeitet.

"Es hat schwere Straftaten mit Messern gegeben", erklärt Ansbacher. "Wir sehen den Nutzen einer Waffenverbotszone. [...] Wir sehen, dass das Kontrollieren damit einfacher gemacht wird und das Mitführen von Waffen einfacher sanktioniert werden kann."

Brennpunkt Lederhof: Videoüberwachung soll ausgeweitet werden

Drogenkriminalität, beispielsweise am Bahnhof und am Lederhof, soll nach den Plänen der Stadt künftig mit weitreichender Videoüberwachung zurückgedrängt werden. "Da wird ganz klar gemacht, dass wir eine gewisse Szene einfach nicht mehr haben wollen", so Martin Ansbacher. "Deswegen muss konsequent nachgesteuert werden".

Ein Brennpunkt in der Ulmer Stadtmitte: Der Lederhof. Die Stadt will dem Lederhof langfristig ein neues Image verleihen.
Ein Brennpunkt in der Ulmer Stadtmitte: Der Lederhof. Die Stadt will ihm langfristig ein neues Image verleihen.

Die Stadt will am Lederhof aber auch auf anderem Wege als mit erhöhter Polizeipräsenz dagegenhalten - nämlich mit Kulturangeboten, um dem Drogen-Brennpunkt ein neues Image zu verleihen.

Kampf gegen Müllsünder: Neue Stabstelle Stadtsauberkeit

Auch in Sachen Sauberkeit will die Stadt tätig werden. "Ulm ist ganz allgemein keine dreckige Stadt", bilanziert Thomas Mayer, Leiter der Entsorgungsbetriebe Ulm (EBU). Die Entsorgung von Hausmüll in öffentlichen Mülleimern "nehme aktuell allerdings Überhand". Deshalb soll es künftig mehr Kontrollen geben. Die neue "Stabstelle Stadtsauberkeit" soll sich gezielt mit Müllsündern befassen.

Es gibt zu wenige und zu kleine Mülleimer in Ulm, bilanziert EBU-Leiter Thomas Mayer. Zudem würden die öffentlichen Mülleimer zunehmend mit privatem Hausmüll gefüllt. Das soll bald mit mehr Kontrollen unterbunden werden.
Es gibt zu wenige und zu kleine Mülleimer in Ulm, bilanziert EBU-Leiter Thomas Mayer. Zudem würden die öffentlichen Mülleimer zunehmend mit privatem Hausmüll gefüllt. Das soll bald mit mehr Kontrollen unterbunden werden.

Auch Zigarettenkippen in der Innenstadt soll der Kampf angesagt werden. Die Bürgerdienste wollen unter anderem, sagt Leiter Rainer Türke, verdeckt arbeiten, um Sünder zu überführen. 50 Euro soll eine weggeworfene Zigarette kosten. Um angetrocknete Kaugummis vom Boden zu entfernen, sollen laut Thomas Mayer spezielle Reinigungsmaschinen getestet werden. Zudem sollen in der Stadt, so der Plan, weitere und vor allem größere Mülleimer aufgebaut werden.

Müllsünder per Hotline melden: Stadt stockt Personal auf

Neben Kontrollen soll es bald eine Hotline geben, die man anrufen und bei der zum Beispiel Müllsünder melden kann. Das Ordnungsamt soll dann, so der Plan der Stadt, möglichst zeitnah ausrücken, um das Problem zu lösen. Um die weitreichenden Maßnahmen umsetzen zu können, muss die Stadt ihr Personal im Ordnungsdienst allerdings aufstocken.

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