BW-Innenminister Strobl hat Details zur gestrigen Durchsuchung bei einem mutmaßlichen "Reichsbürger" genannt. Es sei ein "erschreckendes Waffenarsenal" gefunden worden.
Bei einer Pressekonferenz zur Kriminalstatistik hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) weitere Details zu der Durchsuchung am Mittwoch bei einem mutmaßlichen "Reichsbürger" in Reutlingen genannt. Dort seien zahlreiche Waffen gefunden worden. "Was ich sagen kann ist, dass wir im Gebäudekomplex wirklich ein beachtliches und erschreckendes Waffenarsenal vorgefunden haben", so Strobl am Donnerstag in Stuttgart. Außerdem sprach er von einem "perversen Arsenal". Am Mittwoch seien die Kellerräume des Mannes durchsucht worden, am Donnerstag war die Wohnung an der Reihe, sagte Strobl weiter.
"Das, was ich dort gesehen habe, braucht wirklich kein Mensch."
Mutmaßlicher "Reichsbürger" ergab sich freiwillig
Bei der Razzia am Mittwoch war es laut Strobl zu einem Schusswechsel gekommen. Der Verdächtige befand sich zu diesem Zeitpunkt in seinem Wohnzimmer - er schoss einem SEK-Beamten in den Arm. Wie Strobl schilderte, kam der Mann gegen 7 Uhr freiwillig aus dem Haus, ergab sich und wurde festgenommen.
Was über die bereits sichergestellten 22 registrierten Waffen hinaus bei dem Mann in Reutlingen gefunden wurde, sei gerade Gegenstand der weiteren Untersuchungen, so Strobl. Der Schütze sitzt in Untersuchungshaft, die Bundesanwaltschaft wirft ihm mehrfachen versuchten Mord vor.
Innenminister Strobl für verschärftes Waffenrecht
Innenminister Strobl drängte in diesem Zusammenhang auf eine Verschärfung des Waffenrechts durch den Bund. Es sei höchste Zeit, dass das, was man in der Innenministerkonferenz im Dezember besprochen habe, umgesetzt werde. Der Bundesgesetzgeber müsse wirklich "in die Gänge kommen" und "sehr zeitnah" einen Gesetzentwurf vorlegen, sagte Strobl.
Baden-Württemberg hatte sich Ende vergangenen Jahres mit den CDU-geführten Ländern Sachsen-Anhalt und Hessen auf der Innenministerkonferenz dafür eingesetzt, dass Mitglieder verfassungsfeindlicher Vereinigungen unter keinen Umständen mehr an Pistolen und Gewehre kommen.
Schütze aus Reutlingen bisher nicht als "Reichsbürger" bekannt
In Baden-Württemberg hätten die Waffenbehörden bereits 512 Waffen von Extremisten, "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" eingezogen, so Strobl am Donnerstag. Der Innenminister berichtete von 3.800 Menschen im Land, die der "Reichsbürger"-Szene zugerechnet würden. Diese sei sehr heterogen und zeichne sich durch eine hohe Waffenaffinität aus. Strobl sprach von einem brandgefährlichen Personenkreis. Der Schütze aus Reutlingen sei weder dem Landesverfassungsschutz noch der Polizei als "Reichsbürger" bekannt gewesen.
Durchsuchungen bei mehreren mutmaßlichen "Reichsbürgern"
Am Mittwoch hatte es im Zusammenhang mit der "Reichsbürger"-Szene Durchsuchungen in acht deutschen Bundesländern und der Schweiz gegeben. Ein Beamter eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) wurde dabei in Reutlingen angeschossen und am Arm verletzt.
Insgesamt gingen die Ermittler gegen fünf neue Beschuldigte vor, die der "Reichsbürger"-Szene zugeordnet werden und aus Bayern, Niedersachsen, Sachsen und der Schweiz kommen. Gegen sie bestehe der Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Daneben wurden die Räumlichkeiten von 14 weiteren Personen durchsucht, die nicht als verdächtig gelten, so die Bundesanwaltschaft. Dazu gehörte ursprünglich auch der Mann aus Reutlingen. Laut Baden-Württembergs Innenminister Strobl waren am Mittwoch insgesamt 160 Polizeibeamtinnen und -beamten im Land im Einsatz.
Die Ermittler waren über Unterlagen auf den Mann in Reutlingen aufmerksam geworden, die wiederum bei einer großen Razzia gegen die "Reichsbürger"-Szene im Dezember 2022 gefunden worden waren. Zum Zeitpunkt der Durchsuchung am Mittwoch galt der nun Verdächtige aber nur als Zeuge.
Nach Schusswechsel bei Hausdurchsuchung Razzia gegen "Reichsbürger": Tatverdächtiger in U-Haft
Bei einer Razzia gegen einen "Reichsbürger" in Reutlingen wurde ein SEK-Beamter leicht verletzt. Innenminister Strobl warnt vor der Szene und kündigte konsequentes Vorgehen an.
Große Razzia bereits im Dezember 2022
Im vergangenen Dezember waren Polizei und Bundesanwaltschaft mit mehreren tausend Einsatzkräften gegen ein mutmaßliches Netzwerk von "Reichsbürgern" vorgegangen. Diese sollen einen gewaltsamen Umsturz geplant haben. 23 Menschen wurden damals in Deutschland festgenommen, einer in Italien und einer in Österreich.
Unter ihnen ist der Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß, zusammen mit dem früheren Elitesoldaten Rüdiger von P. der mutmaßliche Kopf des Netzwerks, außerdem die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und vorläufig suspendierte Richterin Birgit Malsack-Winkemann.
