In Lörrach sollen 40 Menschen raus aus ihren Mietwohnungen. Die Stadt braucht den Wohnraum für Geflüchtete. Lörrachs Oberbürgermeister Jörg Lutz will sich am Mittwoch dazu äußern.
Rund 40 Mieterinnen und Mieter sollen in Lörrach aus einem Wohnkomplex ausziehen, um Platz für Geflüchtete zu schaffen. Wie die Kommune gemeinsam mit der städtischen Tochtergesellschaft Wohnbau Lörrach am Montag mitteilte, kann mit dieser Maßnahme Wohnraum für etwa 100 Geflüchtete frei werden. Oberbürgermeister Jörg Lutz (parteilos) und der Geschäftsführer Wohnbau Lörrach, Thomas Nostadt, wollen am Mittwoch (12 Uhr) auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz über Einzelheiten berichten, wie die Stadt am Dienstagabend ankündigte.
"Die Wohnungen helfen uns sehr, die ankommenden Menschen in der Stadt mit Wohnraum zu versorgen und somit unserer städtischen Aufgabe nachzukommen."
Aktuellen Mietern sollen gute Alternativen angeboten werden
Für die bisherigen Bewohner soll es alternative Angebote geben: "Den Mieterinnen und Mietern werden zeitnah modernere und bezahlbare Wohnraumangebote entsprechend der persönlichen Situation unterbreitet", hieß es weiter. Im Gespräch mit dem SWR äußerten Mieterinnen und Mieter Unmut über das Vorgehen der Stadt. Sie verlassen sich aber darauf, dass ihnen entsprechend der Ankündigung neuer Wohnraum zur Verfügung gestellt wird.
Der Umzug werde von Seiten der Wohnbau Lörrach logistisch und finanziell unterstützt, ergänzte Wohnbau-Geschäftsführer Thomas Nostadt. Die betroffenen Mieterinnen und Mieter sollen am 27. Februar auf einer Bewohnerversammlung informiert werden.
Ein entsprechendes Schreiben sei vergangene Woche an die Betroffenen gegangen, hieß es seitens der Wohnbau. Darin wird die Kündigung angekündigt und den Mieterinnen und Mietern versprochen, alternativen, geeigneten Wohnraum anzubieten. "Geplant ist, dass etwa zum Jahresende die gesamte Anlage als Flüchtlingsheim genutzt werden kann", hieß es in dem Schreiben.
Unmut und Sorgen bei Mietern
Samuel Multner, Mieter der Wohnbau Lörrach, zeigte sich in Sorge darüber, wie es nun weitergeht. "Im ersten Moment wird dir der Boden unter den Füssen weggerissen", sagte Multner dem SWR am Dienstag. "Das Kritische an der ganzen Sache ist der Prozess." Dieser sehe so aus, dass eine Wohnung frei werde, diese dann saniert werde und sofort eine ukrainische Familie dort einziehe.
"Das bedeutet: Am Ende des Prozesses, wenn Sie als letztes in dieser Wohnung stecken, wohnen Sie sozusagen in einem ukrainischen Flüchtlingsheim."
Eine andere Mieterin sagte, sie habe kein Verständnis für den Schritt, aber man müsse damit leben. "Wir bekommen ja andere Wohnungen."
Lörrachs Oberbürgermeister Jörg Lutz äußerte Verständnis für den Unmut der Mieterinnen und Mieter, aber: "Wir haben wirklich recht gute Erfahrungen mit solchen Projekten, wo man Mieterinnen und Mieter umsiedelt." Kein Verständnis zeigte Lörrachs OB Jörg Lutz hingegen für Hasskommentare in den sozialen Medien. Das sei unter der Gürtellinie.
Stadt: Gebäude in Lörrach sollen ohnehin bald abgerissen werden
Den Angaben der Kommune zufolge handelt es sich bei den Gebäuden um Wohnungen aus den 1950er Jahren. Nach der Verwendung als Flüchtlingsheim sollen die Häuser laut Stadt abgerissen werden. Es sei ohnehin geplant gewesen, sie wegen ihres Zustandes in den kommenden Jahren abzureißen und neu zu bauen.
Ein Sprecher des baden-württembergischen Städtetags sagte dem SWR, es sei üblich, nicht mehr sanierungsfähige Gebäude abzubrechen. Dass der dadurch frei werdende, aber nur vorübergehend nutzbare Wohnraum zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt werde, sei zurzeit unumgänglich, so der Sprecher. Das zeige deutlich, wie erschöpft die Unterbringungskapazitäten der Städte seien. Das baden-württembergische Justizministerium teilte dem SWR auf Anfrage mit, zu diesem Fall keine Angaben machen zu können. In solchen Fällen würden die Kommunen autark handeln, hieß es.
Debatte hat auch Politik erreicht
Die geplante Räumung löste auch eine politische Diskussion aus. Die Sprecherin der Bundes-AfD, Alice Weidel, kritisierte das Vorgehen der Stadt. "Es wäre die Aufgabe nicht nur eines Bürgermeisters in Lörrach, sich für die eigenen Bürger einzusetzen und sich der Asylpolitik der Ampel zu verweigern", wurde Weidel in einer Mitteilung zitiert.
Der Lörracher SPD-Landtagsabgeordnete Jonas Hoffmann sagte hingegen, es sei einfacher, Gruppen gegeneinander auszuspielen, als das eigentliche Problem zu benennen und zu bekämpfen. Populismus, wie er jetzt vor allem aus dem rechten Spektrum zu beobachten sei, löse aber keine Probleme. Hoffmann lobte die vielfach ausgezeichnete Wohnbau Lörrach: Sie schaffe verlässlich neue Wohnungen und kümmere sich um die Bewohner.
Unterbringung von Flüchtlingen kein Kündigungsgrund
Auch Dagmar Lillo, erste Vorsitzende und Geschäftsführerin des Deutschen Mieterbunds im Kreis Lörrach, mahnte an, es sei schlecht, wenn zwei Gruppen gegeneinander ausgespielt würden. Mietrechtlich sei die Unterbringung von Flüchtlingen kein Kündigungsgrund. Lillo riet den betroffenen Mieterinnen und Mietern, erst einmal die Kündigungschreiben abzuwarten.
Nicht nur in der Politik, auch auf den Social-Media-Kanälen von SWR Aktuell wurde das Thema diskutiert. So schrieb zum Beispiel Heinz Schlotthauer, dass es zwar schön sei, dass diesen Menschen eine neue Wohnung angeboten werde. Der Nachteil sei aber, dass es vielleicht Mieter gebe, die 40 Jahre oder länger in ihrer jetzigen Wohnung wohnen. Wenn sich Freundschaften zu den Nachbarn entwickelt hätten, würde man jetzt getrennt. Peter Görg machte sich um die Miete Gedanken: In den Wohnungen würden dann sozial Schwache wohnen, die von Ämtern die Miete bezahlt bekämen, schrieb er. Ob die bisherigen Mieter in den neuen und teueren Wohnungen von den Ämtern finanziell unterstützt würden, sei aber fraglich.
