Der Offenburger Gemeinderat wird die neuen Schöffen erst im Juni bestimmen. Die Entscheidung ist vertagt worden. Im Vorfeld hatte es Diskussionen um Vorschläge der AfD gegeben.
Der Offenburger Gemeinderat will nun erst am 19. Juni festlegen, welche Personen dem Amtsgericht und dem Landgericht als Schöffen vorgeschlagen werden. Das letzte Wort hat dann der Schöffen-Wahlausschuss. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass die AfD unter anderem einen Offenburger Zahnarzt vorgeschlagen hatte, der wegen des Ausstellens falscher Atteste gegen das Tragen von Schutzmasken während der Corona-Pandemie zu einer Geldstrafe von 21.500 Euro verurteilt worden war. Dieser Zahnarzt hat gestern mitgeteilt, dass er für das Amt nicht zur Verfügung steht.
AfD-Leute wollen Schöffen werden
Ebenfalls auf der Liste: ein AfD-Gemeinderat, der nach eigenem Bekunden dem vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften sogenannten "Flügel" der Partei nahe steht. Und ein weiterer AfD-Mann, der bei dem "Sturm auf den Reichstag" im August 2020 dabei war und sich mit einem Davidstern und der Aufschrift "Ungeimpft" zeigte.
Gemeinderats-Fraktionen schlagen vor
In Offenburg werden für das Amtsgericht 19 Schöffen gesucht, für das Landgericht 61 Schöffen. Die Vorschläge kommen aus den Fraktionen des Gemeinderates. Bündnis 90/Die Grünen hat beispielsweise 22 Personen vorgeschlagen, die CDU 20 Personen und die AfD sechs Personen. Nach SWR-Recherchen wird in Kreisen der sogenannten Querdenker und in rechtsradikalen Foren seit Monaten dafür geworben, diese Chance auf ein machtvolles öffentliches Amt zu ergreifen.
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