Die dritte Ausbaustufe des Digitalen Bahnknotens in Stuttgart wackelt weiter. Die Bahn ruft dafür bereitgestellte Gelder nicht ab. Politiker bangen um das S21-Folgeprojekt.
Nach der Aufsichtsratssitzung der Bahn diese Woche in Berlin scheint klar: Die knapp 240 Millionen Euro, die vom Bund für den dritten Baustein des Digitalen Knotens (DKS 3) in Stuttgart zur Verfügung gestellt wurde, werden nicht abgerufen. Die Bahn hat den sogenannten Gremienvorbehalt nicht aufgehoben. Das geht aus einer Pressemitteilung der Bahn hervor. Nach früheren Aussagen von Infrastrukturvorstand Berthold Huber müssten die Mittel von der Bundesregierung im kommenden Jahr neu zur Verfügung gestellt werden. Dennoch wolle man an dem Projekt festhalten. Politiker befürchten nun, dass damit die Umsetzung dieses dritten Bausteins nicht mehr realisiert wird.
Digitaler Knoten: Ausschreibungen sollen fortgesetzt werden
Die Bahn teilte am Freitag schriftlich mit: "Für das wichtige Digitalisierungsvorhaben Digitaler Knoten Stuttgart, Baustein 3 (...) werden die Ausschreibungen unter Finanzierungsvorbehalt erfolgen beziehungsweise fortgesetzt werden, um den weiteren Projektfortschritt zu ermöglichen." Seit einem Jahr gibt es den Gremienvorbehalt der Bahn. Dieser besagt, dass man zwar die finale Ausbaustufe bauen möchte, aber wegen finanzieller Unsicherheiten den finalen Beschluss solange abwarte, bis offene Fragen geklärt seien.
Am 6. Dezember berichtete SWR Aktuell über die Pressekonferenz:
Knapp 240 Millionen Euro könnten verfallen
Da der Gremienvorbehalt nicht aufgehoben wird und die Bundesmittel nicht abgerufen werden, drohen vorerst 239 der 825 Millionen Euro zu verfallen. "Dazu gibt es unterschiedlich Einschätzungen", erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) vor zwei Wochen bei der Pressekonferenz der Stuttgart-21-Projektpartner in Stuttgart. "Wir sind der Einschätzung, die Mittel müssen abgerufen werden." Sowohl er wie auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und das Bundesfinanz- und Bundesverkehrsministerium warnten in den vergangenen Monaten davor, dass die gesamte Finanzierung des dritten Bausteins dann nicht mehr gesichert wäre. Eine finale Umsetzung des Digitalen Knotens Stuttgart sei damit ungewiss.
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Berthold Huber, Infrastrukturvorstand der Bahn, erklärte hingegen auf der gleichen Pressekonferenz: Die Bundesmittel würden nur dann verfallen, wenn sie im kommenden Jahr von der Bundesregierung nicht wieder erneut zur Verfügung gestellt werden. Das wiederum hängt aber von den Haushaltsverhandlungen und der politischen Ausrichtung einer neuen Bundesregierung ab. Huber betonte auf der Pressekonferenz: "Wir wollen auch den Digitalen Knoten Stuttgart fertig bauen."
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Nach SWR-Informationen sollte bereits mehrmals im Aufsichtsrat der Vorbehalt aufgehoben werden. Das wurde aber aus verschiedenen Gründen meist kurzfristig wieder verschoben. Vor zwei Wochen erklärte Huber, dass aus verschiedenen Geldmitteln zwar 825 Millionen Euro zur Verfügung stehen würden, aber die Bahn inzwischen mit Kosten von über zwei Milliarden Euro rechne. Daher wolle man sich nicht auf ein Projekt einlassen, das nicht durchfinanziert ist. Die Berechnung von 825 Millionen Euro stamme noch aus dem Jahr 2017.
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Von Bundespolitikern gibt es für diese Argumentation und die Tatsache, dass der Aufsichtsrat diese Woche nicht gehandelt habe, wenig Verständnis. Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Abgeordneter aus dem Kreis Nürtingen, teilte am Freitagmittag mit: "Die Bahn hat die Unklarheiten um die Fortsetzung des Digitalen Knoten Stuttgarts Baustufe 3 nicht beseitigt." Der Bund hätte mehrmals bestätigt, dass die Umsetzung vollständig finanziert sei. "Ich habe wenig Verständnis für das unklare Agieren der Deutschen Bahn."
Auch der Reutlinger Bundestagsabgeordneten und Schienenexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Donth, meldete sich zu Wort. "Die Entscheidung des DB-Aufsichtsrates zum DKS 3 ist eine herbe Enttäuschung." Er befürchte, dass durch diese Entscheidung nicht nur die 239 Millionen, sondern weitere 471 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt 2023 verfallen könnten. Dass die Bahn die Ausschreibungen zum DKS 3 fortsetzen möchte, sei nur ein schwacher Trost: "Die Industrie hat wenig Interesse an der Ausschreibung, wenn nicht klar ist, dass das Projekt letztendlich auch finanziert und erfolgreich durchgeführt wird!"
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