Das Land prüft den Bau einer LEA für Flüchtlinge auf dem Schanzacker. Dagegen gibt es Protest und am Sonntag erstmals eine Bürgerabstimmung in Asperg und Tamm. Was steckt dahinter?
Die Bürgerinitiative GGLTA (Gemeinsam gegen LEA Tamm-Asperg) veranstaltet am Sonntag, den 15. September 2024, eine sogenannte Bürgerabstimmung mit Fragen rund um eine mögliche Bebauung des Schanzacker. Abgestimmt werden kann in Tamm und Asperg (beide Kreis Ludwigsburg) sowie auch per Briefwahl.
- Ist die Bürgerabstimmung rechtlich bindend?
- Kann bei der Abstimmung Betrug ausgeschlossen werden?
- Um welche Themen geht es in der Abstimmung?
- Wann liegt ein erstes Zwischenergebnis vor?
- Warum kann nicht in Ludwigsburg abgestimmt werden?
- Wie steht der Asperger Bürgermeister zur Abstimmung?
- Was ist der Hintergrund des Protests in Asperg und Tamm?
Ist die Bürgerabstimmung rechtlich bindend?
Die Abstimmung ist nicht mit einem Bürgerbegehren oder einem Bürgerentscheid zu verwechseln. Sie ist nicht rechtlich bindend. "Das ist definitiv etwas Symbolisches", sagte der Pressesprecher der Bürgerinitiative (BI) Thomas Walker am Freitag dem SWR. Mit der Abstimmung solle aber ein Zeichen gesetzt werden in Richtung Landesregierung: "Ihr habt euch gegen eine Bürgerbeteiligung entschieden, wenn ihr es auch immer propagiert. Deswegen haben wir das jetzt in die Hand genommen. Und wir geben jetzt dem Bürger die Möglichkeit, hier einfach mal seine Stimme kundzutun", so der Pressesprecher weiter.
Die Landesregierung hatte immer wieder betont, dass sie verpflichtet sei, ausreichend Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete zu schaffen. Baden-Württemberg könne keinen Einfluss auf die Anzahl der Zugänge nehmen, heißt auf den Internet-Seiten des Ministeriums für Justiz und Migration. Das Land sei verpflichtet, 13 Prozent der nach Deutschland einreisenden Asylsuchenden aufzunehmen. Bürgerinnen und Bürger vor Ort werde die Möglichkeit eingeräumt, sich zum Vorhaben zu äußern. Nach BI-Informationen gab es bereits Gespräche mit Justizministerin Marion Gentges (CDU).
Kann bei der Abstimmung Betrug ausgeschlossen werden?
Bei der ehrenamtlich organisierten Abstimmung können Manipulation und Betrug nicht ausgeschlossen werden. Das ist den Mitgliedern der BI bewusst. Doch man achte darauf, dass möglichst niemand mehrfach abstimme. Die Presse sei eingeladen, ein kritisches Auge auf die Wahl zu werfen, heißt es weiter.
Um welche Themen geht es in der Abstimmung?
Bürgerinnen und Bürger können zu verschiedenen Themen ihre Meinung abgeben. Dabei wird beispielsweise gefragt, ob man die Errichtung einer Landeserstaufnahem-Einrichtung (LEA) auf dem Schanzacker befürworte oder ablehne. Auch geht es darum, ob eine andersartige Bebauung befürwortet würde und ob Landeserstaufnahmeeinrichtungen mit mehr als Tausend Personen als sinnvoll oder nicht erachtet werden. Den gesamten Fragebogen gibt es hier.
Wann liegt ein erstes Zwischenergebnis vor?
Die Abstimmung findet ab 8 Uhr an mehreren Orten in Tamm und Asperg statt. Außerdem kann schriftlich abgestimmt werden. Diese postalisch eingegangenen Stimmen sollen laut BI ab 15 Uhr ausgewertet werden, mit einem ersten Stimmungsbild sei noch vor 16 Uhr zu rechnen.
Warum kann nicht in Ludwigsburg abgestimmt werden?
Der Schanzacker ist eine landwirtschaftlich genutzte Fläche auf der Gemarkung Ludwigsburg. Diese ist von der eigentlichen Stadt aber durch Bahngleise abgetrennt. Erreichbar ist der Schanzacker von den Nachbarkommunen Tamm und Asperg. Entsprechend würden die Menschen dort, die Konsequenzen einer möglichen LEA zu spüren bekommen, heißt es bei der BI, die deswegen nur in Asperg und Tamm zur Abstimmung aufgerufen hat.
Wie steht der Asperger Bürgermeister zur Abstimmung?
Der Bürgermeister von Asperg Christian Eiberger (parteilos) begrüßt die Bürgerabstimmung. Es sei natürlich keine Wahl oder dergleichen, sagte er: "Es ist einfach ein Meinungsbild." Grundsätzlich sei es gut und wichtig, der Landesregierung ein Signal zu senden: "Wie stehen wir zur Bebauung des Schanzackers?" Bereits vor Beginn der Abstimmung steht für Bürgermeister Eiberger fest: "Wir sind dagegen."
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Was ist der Hintergrund des Protests in Asperg und Tamm?
Das Land Baden-Württemberg hat nach eigenen Angaben nicht genügend Plätze zur Erstunterbringung von Geflüchteten. Deswegen werden derzeit mehrere Standorte für neue LEAs geprüft. Einer davon ist der Ludwigsburger Schanzacker. Die Fläche gehört dem Land Baden-Württemberg. War ursprünglich eine mögliche Unterbringung für maximal 1.200 Personen im Gespräch, wurde im Winter 2023 bekannt, dass dort bis zu 2.500 Personen unterkommen könnten. Das stößt auf Widerstand insbesondere in Tamm und Asperg.
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