Bei den Kommunalwahlen 2024 können auch Menschen mit Behinderung ab 16 wählen und gewählt werden. Ein neuer Workshop im Kreis Böblingen soll sie fit für die Wahl machen.
Am 9. Juni 2024 ist es wieder so weit: In Baden-Württemberg darf bei der Kommunalwahl gewählt werden. Dabei gibt es einige Neuerungen. Beispielsweise dürfen sich dann auch Jugendliche ab 16 Jahren zur Wahl aufstellen lassen. Bisher durften junge Menschen ab 16 zwar wählen, selbst konnten sie aber nicht gewählt werden. Diese Neuerung gilt natürlich auch für Jugendliche, die eine Behinderung haben. Im Landkreis Böblingen sollen diese Schülerinnen und Schüler deswegen jetzt mit einem neu konzipierten Workshop auf ihre erste Wahl vorbereitet werden.
Kommunalwahl einfach erklärt
Für die rund 20 Schülerinnen und Schüler im Klassenraum der Karl-Georg-Haldenwang-Schule in Leonberg (Kreis Böblingen) stand am Dienstag statt Deutsch und Mathe ein anderes Programm auf dem Stundenplan. Die Jugendlichen sind zwischen 15 und 16 Jahre alt und dürfen bei der Kommunalwahl 2024 zum ersten Mal wählen. Gabriel Gaa vom Verein "Mehr Demokratie" erklärte den Jugendlichen, wie die Kommunalwahl im kommenden Jahr funktioniert.
Keine leichte Aufgabe: Laut der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg gilt das Kommunalwahlrecht als eines der kompliziertesten Wahlverfahren in Deutschland. Auch Gaa findet: "Politik ist kompliziert, Demokratie ist kompliziert, Wählen ist kompliziert und leider kann das ganz schön abschreckend wirken".
Der Workshop wurde deswegen in Zusammenarbeit mit einigen Lehrkräften so konzipiert, dass sie für Schülerinnen und Schüler mit einer Behinderung leicht verständlich sind. Daher kommen beispielsweise viele Bilder und Symbole zum Einsatz, erklärt Workshopleiter Gaa.
Hackl: Menschen mit Behinderung sollen sichtbar werden
Reinhard Hackl, Beauftragter für Menschen mit Behinderung im Landkreis Böblingen, hat den Workshop konzipiert. Er findet es wichtig, dass Menschen mit einer Behinderung sichtbar in der Gemeinde werden.
Ich denke, es ist in einer Demokratie wichtig, dass jede Gruppe von Menschen sich in ihr wohlfühlt. Das kann sie nur dann, wenn sie an der Gestaltung mitwirkt und wenn sie sich selber einbringt. Dazu muss man sie befähigen.
Zu Beginn des Workshops sollte erst einmal geklärt werden, was eine Demokratie überhaupt ist. Diese Frage gab Workshopleiter Gaa direkt an die Jugendlichen weiter. "Demokratie ist, dass jeder sagen kann, was er will", wusste ein Schüler.
Danach erklärte Gaa das Wahlsystem in Deutschland und den Unterschied zwischen Bund, Land und Kommune. Wer ist für die Deutsche Bahn zuständig? Wer für die Polizei? Und wer entscheidet, wie viele Spielplätze in einer Gemeinde gebaut werden? Das durften die Schülerinnen und Schüler dann auch direkt üben.
Der Workshop an der Karl-Georg-Haldenwang-Schule ist der vierte dieser Art im Landkreis Böblingen. Der Workshop wird in allen fünf Schulen im Landkreis angeboten, die von Kindern und Jugendlichen mit einer Behinderung besucht werden. Das Angebot soll auch auf Werkstätten und Wohnheime erweitert werden, so Hackl. "Mein oberstes Ziel ist es, Menschen mit Behinderung selbst zu Wort kommen zu lassen", so Hackl weiter.
Jugendliche dürfen Kommunalwahl üben
Nachdem die Grundlagen zu Demokratie und Wahlen geklärt wurden, ging es weiter mit der Kommunalwahl. Workshopleiter Gaa erklärte, dass bei der kommenden Wahl 2024 der Gemeinderat gewählt wird. "Auch von euch!", stellte er klar. Er erklärte den Jugendlichen was vor, während und nach der Wahl passiert und wo man sich über die verschiedenen Parteien und Kandidierenden informieren kann. Was den Schülerinnen und Schülern wichtig sei, müssten sie aber selbst herausfinden, so Gaa weiter.
Dann wurde es ernst: Die Jugendlichen durften in einer fiktiven Wahl schon einmal für das kommende Jahr üben.
Die Ergebnisse wurden auch direkt ausgewertet. Bei den Beispiel-Wahlzetteln, die Workshopleiter Gaa aus der provisorischen Wahlurne zog, konnte er keine Fehler finden. Niemand hatte zu viele Stimmen vergeben. Dafür gab es einen großen Applaus für die Schülerinnen und Schüler.
Jugendliche mit Behinderung sollen selbst aktiv werden
Die Jugendlichen sollen im Workshop aber nicht nur zum Wählen ermutigt werden - sie sollen auch lernen, dass sie selbst politisch aktiv werden können.
Gabriel Gaa vom Verein "Mehr Demokratie" will die Schülerinnen und Schüler zum Mitmachen ermutigen:
Das Konzept des Workshops komme gut an, erzählt Hackl - sowohl bei den Lehrkräften als auch bei den Schülerinnen und Schülern. Die Jugendlichen der Karl-Georg-Haldenwang-Schule gaben dem Workshop auch eine eins mit Sternchen. "War spannend", resümierte Valentin, und auch Mia fühlte sich nach dem ersten Teil des Workshops gut vorbereitet für ihre erste Wahl. Vor allem das fiktive Wählen habe ihr Spaß gemacht. Beste Voraussetzungen dafür, dass auch die richtige Kommunalwahl im kommenden Jahr eine positive Erfahrung für die Jugendlichen wird.
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