Verkehrsminister Hermann (Grüne) kritisiert die Sparpläne der Bahn. Er warnt davor, nicht die nötigen Mittel für die Digitalisierung des Schienenknotens in Stuttgart bereitzustellen.
Winfried Hermann (Grüne) übt heftige Kritik an den Sparplänen der Bahn. Er warnte davor, den Rotstift an der falschen Stelle anzusetzen. "Sollte der DB-Vorstand beschließen, die dringend notwendigen Mittel für die Digitalisierung des Schienenknotens Stuttgart zu blockieren, wäre das ein Schildbürgerstreich", sagte Hermann am Sonntag.
In den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass Neubauprojekte der Bahn wegen fehlender finanzieller Mittel gestoppt werden könnten. Darunter könnten auch Projekte in Baden-Württemberg fallen, wie die Neubaustrecke Mannheim - Frankfurt oder der Ausbau des digitalen Knotens in Stuttgart.
Im Kern hätte man den Knoten dann modernisiert, ohne digital nach außen verbunden zu sein.
Man könne als Land nicht akzeptieren, dass Bund und Bahn sich aus ihrer Verantwortung zögen. Zuvor war bekannt geworden, an welcher Stelle der Konzern wohl sparen muss, nachdem er durch das Chaos um den Bundeshaushalt deutlich weniger Geld bekommt als zunächst vorgesehen. Die neue Infrastruktur-Gesellschaft DB InfraGo hat sich laut einem Schreiben an den Aufsichtsrat dazu entschieden, zunächst vor allem die Sanierung des bestehenden Netzes anzugehen. Viele Modernisierungsmaßnahmen wurden dagegen in der Priorität zurückgestellt. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet.
Warum der digitale Knoten in Gefahr ist
Der Digitale Knoten ist eng mit dem Großprojekt Stuttgart 21 verknüpft - geht aber über das Projekt Stuttgart 21 hinaus. Im Kern gibt es drei Ausbaustufen. Die Ausbaustufen eins und zwei beinhalten den digitalen Zugverkehr durch das European Train Control System (ETCS) im Tiefbahnhof sowie in den Zulauftunnel zum Bahnhof sowie der Ausbau mit ETCS im Kernnetz der Stuttgarter S-Bahn. Diese Ausbaustufen sind mit dem Bau von Stuttgart 21 abgedeckt und gelten daher auch in der Umsetzung als gesichert.
Die Ausbaustufe drei hingegen wird losgelöst vom Projekt Stuttgart 21 finanziert und realisiert. Diese Stufe sieht den Ausbau von ETCS auch am Stadtrand von Stuttgart bis in die Region vor, sowie den Umstieg der gesamten Stuttgarter S-Bahn auf ETCS. Die Ausbaustufe drei ist zwar von allen Projektpartnern beschlossen, aber noch nicht von allen politischen Gremien bewilligt worden. Das bestätigte ein Bahnsprecher am Samstag dem SWR. Daher gehört diese Ausbaustufe zu den Projekten, die vorerst gestoppt werden könnten.
Bereits in der Vergangenheit haben aber die Projektpartner von Stuttgart 21 immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass der digitale Knoten Stuttgart ohne diese Ausbaustufe nicht die Kapazitätssteigerung und Verbesserung mit sich bringen würde, die für den neuen Stuttgarter Knoten gefordert wird.
Bahn: Gefahr einer zeitlichen Verzögerung für Ausbauprojekte
Die Ampel-Koalition hatte sich ursprünglich zum Ziel gesetzt, deutlich mehr Güter auf die Schiene zu verlagern. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte, dass sich aus der Liste keine Streichungen einzelner Projekte ableiten ließen. "Wir halten grundsätzlich unverändert an unseren Neu- und Ausbauvorhaben fest", betonte auch die Bahn. Es bestehe aber zumindest die Gefahr einer großen zeitlichen Verschiebung von Projekten.
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Neue digitale Sicherheitstechnik ETCS
Im neuen Tiefbahnhof des Bahnprojekts Stuttgart 21 und dem gesamten Bahnknoten in Stuttgart soll ein neues digitales Zugsicherungssystem eingebaut werden. Das sogenannte European Train Control System ist eine neue digitale Sicherungstechnik, mit der die Züge modern, sicher und schnell koordiniert und geleitet werden sollen.
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