Kein "unwürdiges" Warten vor Ausländerbehörde Stuttgart mehr

Die von der Stuttgarter Industrie- und Handelskammer (IHK) zuletzt als "unwürdig" kritisierte Situation mit langen Warteschlangen vor der Stuttgarter Ausländerbehörde hat sich zum Teil verbessert. Seit Anfang Oktober kann bei der Ausländerbehörde in Stuttgart in dringenden Fällen online ein Termin vereinbart werden. Damit müssen Menschen, beispielsweise wenn ihr Aufenthaltstitel ausläuft, nicht mehr vor dem Amt in langen Schlangen schon lange vor der morgendlichen Öffnungszeit warten.

Laut Susanne Herre von der IHK gibt es jetzt nicht mehr unzumutbare Schlangen von Menschen in Notsituationen, die zum Teil die Nacht über vor der Behörden hatten kampieren müssen. Es habe nicht mal Toiletten für die Menschen gegeben, die gerne am Standort Stuttgart arbeiten wollten und auf die Bearbeitung ihrer Papiere wie etwa Aufenthaltstitel gewartet hätten.

Die Schlange hat das Problem sichtbar gemacht.

Zu langsame Verfahren und Online-Warteschlange

Bei der IHK begrüßt man, dass die Ausländerbehörde (ABH) nun in dringenden Fällen online Termine vergebe. Dennoch bestünden zentrale Probleme weiter. Verfahren der Ausländerbehörde dauerten nach wie vor zu lange, so die IHK-Hauptgeschäftsführerin. Das würden Unternehmen der IHK rückmelden. Statt vor Ort würden die Betroffenen nun online ausharren. Viele Unternehmen verlieren demnach Mitarbeitende, mit denen sie bereits Arbeitsverträge abgeschlossen hätten. So könnten viele ihren Job nicht antreten, weil die Behörde Anträge nicht zeitnah bearbeite. Damit habe Stuttgart ein schlechtes Bild abgegeben - auch im Vergleich mit anderen Wirtschaftsregionen in Deutschland.

Susanne Herre kritisiert außerdem, dass Betroffene nach Terminvergabe sofort bei der Ausländerbehörde erscheinen müssen. Ansonsten verfällt der Termin. "Purer Stress", heißt es von Seiten der IHK. Susanne Scherz, Leiterin des Amt für öffentliche Ordnung und der Ausländerbehörde ist sich bewusst, dass das System nicht perfekt ist, "aber es ist besser als vor Ort zu warten".

Ausländerbehörde fehlt immer noch ein Drittel der Mitarbeiter

"Das Bild, das wir nach außen tragen, ist nun deutlich besser", so Susanne Herre von der IHK zu der Umstellung auf Online-Terminvergabe. Doch dadurch, dass die Schlangen nicht mehr sichtbar seien, habe sich die Situation in der Behörde nicht grundsätzlich verändert. Das bestätigt auch die Behördenleiterin Susanne Scherz. Es gebe immer noch einen starken Mangel an Arbeitskräften in der Ausländerbehörde. Ein Drittel der erforderlichen Stellen seien unbesetzt, etwa 50 Arbeitskräfte fehlten.

In der Ausländerbehörde wird die neue Online-Terminvergabe aber als große Erleichterung wahrgenommen, so deren Leiterin Susanne Scherz: "Nun können wir uns auf unsere Arbeit konzentrieren." Dennoch stünden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Druck. "Wir haben eine Menge zu tun", angesichts von 5.000 Kundinnen und Kunden im Monat: "Wir kommen hier morgens an und wir wissen, dass niemand hier draußen warten muss. Das ist eine große Entlastung", so Susanne Scherz.

Derzeit werde zudem ein Konzept erstellt, um mit einer großen Anzahl einzelner Maßnahmen Vorgänge in der Ausländerbehörde zu verbessern und zu beschleunigen. "Das wird jetzt umgesetzt!" Beispielsweise gebe es nun ein neues Team für Anträge rund um das Thema Ausbildung. Susanne Scherz verweist darauf, dass alle Ausländerbehörden in Deutschland an der Kapazitätsgrenze stünden. Da erwarte man Gesetzesänderungen auf Bundesebene. Vor Ort könne man jetzt aber vieles verbessern. Bei den jetzt neu online vergebenen Terminen arbeite man nach zeitlicher Dringlichkeit, das heiße, dass Aufenthaltstitel, die am frühestens abliefen, zuerst abgearbeitet würden.