Die Ausländerbehörde in Stuttgart steht in der Kritik: Menschen campen vor dem Gebäude, Firmen gehen wichtige Arbeitskräfte verloren. Jetzt könnte ein Maschinenbau-Konzern helfen.
Lange Wartezeiten, frustrierte Menschen, unbearbeitete Anträge: Die Stuttgarter Ausländerbehörde macht seit Wochen bundesweit negative Schlagzeilen, weil die Stadt beim Ausstellen der notwendigen Dokumente für viele Menschen aus dem Ausland nicht hinterherkommt. Nun hat der Ditzinger Maschinenbauer Trumpf (Kreis Ludwigsburg) der Stadt Stuttgart Hilfe angeboten, um das Problem zu lösen. Dazu gab es bereits ein erstes Telefonat zwischen dem Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler) und Trumpf-Vorstand Mathias Kammüller, wie ein Stadtsprecher dem SWR am Freitag sagte.
Kammüller: Probleme "extrem gravierend"
Trumpf-Vorstand Mathias Kammüller hatte auf Anfrage des SWR am Donnerstag bei einer Pressekonferenz des Maschinenbauerverbands erklärt, er halte die Situation in der Stuttgarter Behörde für "extrem gravierend". Außerdem bot er an, die Stadtverwaltung zu unterstützen, damit der Stau an unbearbeiteten Anträgen schnell abgearbeitet werden könne.
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Trumpf-Vorstand: "Prozesse nicht so komplex"
"Wir haben Leute, die solche Krisen bewältigen können. Sie könnten in Workshops mit der Behörde schnelle Lösungen erarbeiten", sagte Kammüller bei der Pressekonferenz. Die Prozesse seien nicht so komplex, dass es unmöglich sei, schnelle Verbesserungen zu erzielen, so Kammüller.
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Der Unternehmer betonte, die Betriebe in Deutschland seien in Zeiten des Fachkräftemangels auf Mitarbeitende aus dem Ausland angewiesen. Bilder von langen Menschenschlangen, in denen sich ausländische Arbeitskräfte teilweise stundenlang und immer wieder auch erfolglos vor der Behörde anstellten, hält er deshalb für kontraproduktiv.
In Deutschland sind wir auf vielen Gebieten der öffentlichen Verwaltung völlig im Rückstand.
Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) äußerte sich ähnlich. Der VDMA-Baden-Württemberg-Geschäftsführer Dietrich Birk sagte gegenüber dem SWR: "Leider müssen wir in der Wirtschaft immer wieder die negative Erfahrung machen, dass die Abläufe in der öffentlichen Verwaltung aufgrund von Personalmangel, komplexer Rechtsakte und damit verbundenen Genehmigungsverfahren sowie mangelnder Digitalisierung zu lange dauern. In Deutschland sind wir auf vielen Gebieten der öffentlichen Verwaltung im Vergleich zu anderen europäischen Ländern völlig im Rückstand und müssen schon bedingt durch den gesellschaftlichen Fachkräftemangel komplett umsteuern."
Auch viele Handwerksbetriebe berichten von Problemen mit den Ausländerbehörden - nicht nur in Stuttgart. Peter Haas, Hauptgeschäftsführer des Baden-Württembergischen Handwerkstags, fordert mehr Willkommenskultur und weniger Bürokratie. Den Betrieben fehle die Sicherheit, wie sie mit ausländischen Mitarbeitenden langfristig planen können.
Telefonat zwischen Stadt Stuttgart und Trumpf-Vorstand
Nach Angaben der Stadt Stuttgart hat Ordnungsbürgermeister Clemens Maier nun bereits mit Kammüller telefoniert und über dessen Angebot gesprochen. Ein Sprecher der Stadt sagte dem SWR, inwieweit Stadt und Unternehmen tatsächlich zusammenfänden, werde sich zeigen. Zuvor hatten der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) sowie Ordnungsbürgermeister Clemens Maier mehrmals gesagt, dass es keine schnellen Lösungen geben werde - unter anderem, weil etwa 30 Prozent der Stellen in der Ausländerbehörde derzeit unbesetzt seien.
