Das Bundesverfassungsgericht hat die Abstimmung zum umstrittenen Heizungsgesetz im Bundestag vorläufig gestoppt. Politiker aus Baden-Württemberg reagieren ganz unterschiedlich.
Nach dem vorläufigen Stopp des Heizungsgesetzes vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat sich die baden-württembergische Bauministerin Nicole Razavi (CDU) für einen neuen Anlauf ausgesprochen. Die Chefin der Bauministerkonferenz sagte am Donnerstag in Stuttgart, die Entscheidung biete die Chance, das aus dem Ruder gelaufene Verfahren bei dem Gesetz wieder in vernünftige Bahnen zu lenken. "Das parlamentarische Verfahren zum Heizungsgesetz muss so lange gestoppt werden, bis auch das Gesetz für die kommunale Wärmeplanung vorliegt und beraten werden kann", so Razavi.
Baden-Württemberg laut BW-Bauministerin besonders betroffen
Ohne die Pläne für die kommunale Wärmeplanung mache das Heizungsgesetz keinen Sinn und könne auch nicht seriös bewertet werden. Razavi sagte, die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren, was konkret auf sie zukomme - und vor allem wann. "Dies gilt insbesondere für Baden-Württemberg, das bei der kommunalen Wärmeplanung eine Vorreiterrolle übernimmt." Es könne nicht sein, dass für die Bürger der betroffenen Kommunen dann andere, strengere Regeln beim Heizungstausch gelten als für jene, die sich länger Zeit lassen, so Razavi weiter.
Kommunale Wärmeplanung für BW soll bereits 2024 kommen
Die baden-württembergische Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) hob hervor, dass sich der Beschluss gegen das verkürzte Verfahren und nicht gegen das Heizungsgesetz an sich richte. Für die Hälfte der Baden-Württemberger werde bereits im kommenden Jahr eine kommunale Wärmeplanung vorliegen, so Walker gegenüber dem SWR. Der Bund habe zugesagt, dass die Wärmepläne des Landes anerkannt werden sollen. Auch SPD-Fraktionschef Andreas Stoch betonte, dass es keine Entscheidung für oder gegen das Heizungsgesetz sei.
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Scharfe Kritik von CDU und FPD aus Baden-Württemberg
Ganz anders reagierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke. Er richtete heftige Vorwürfe an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Es räche sich erneut der Dilettantismus und Zeitdruck bei diesem Gesetz, sagte Rülke.
Auch CDU-Fraktionschef Manuel Hagel attackierte die Bundesregierung scharf und sprach von einem unwürdigen und undemokratischen Schauspiel. Auf Twitter führte er weiter aus: "Das GEG ist ein unwürdiges Beispiel dafür, wie man Menschen das Vertrauen in die Politik nimmt. Die Entscheidung zeigt aber auch: die Gewaltenteilung funktioniert."
Das Bundesverfassungsgericht hatte das Vorhaben im Eilverfahren vorläufig gestoppt. Die Karlsruher Richter machten Zweifel geltend, ob die Rechte der Abgeordneten in den Beratungen ausreichend gewahrt wurden. Das Heizungsgesetz der Koalition aus SPD, Grünen und FDP sieht im Kern vor, dass neu eingebaute Heizungen vor allem mit Ökoenergie betrieben werden müssen.
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