Die Bundesregierung hat sich beim Heizungsgesetz geeinigt. Politik und Wirtschaft in Baden-Württemberg atmen auf. Doch sie haben auch Kritik am Kompromiss.
Nach zähen Verhandlungen hat sich die Ampelkoalition im Bund beim Heizungsgesetz geeinigt - und damit einen monatelangen Streit beigelegt. Im Kern sollen Hausbesitzer nun mehr Zeit bekommen, auf eine klimafreundliche Heizung umzusteigen. Im ursprünglichen Entwurf stand, dass von 2024 an nur noch neue Heizungen eingebaut werden dürfen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen. Politik und Wirtschaft in Baden-Württemberg zeigten sich angesichts des Kompromisses erleichtert. Allerdings gab es auch Kritik.
BW-Ministerin Razavi: Beim Neubau auf dem Holzweg
Die Ampel habe auf den letzten Metern eingesehen, dass eine Politik mit der Brechstange für Hausbesitzer und Vermieter nicht der richtige Weg sei, teilte Nicole Razavi (CDU) mit, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen in Baden-Württemberg. "Mit dem Kompromiss sind zumindest die gröbsten Zumutungen für den Bestand zunächst vom Tisch. Hier brauchen wir Lösungen, die sozial verträglich, technisch machbar und für die Menschen planbar sind", so Razavi. Beim Neubau sei die Bundesregierung aber weiterhin auf dem Holzweg. Dort plane Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) noch immer drastische Verschärfungen bei den energetischen Vorgaben. Die seien teuer und nicht zielführend.
Landesumweltministerin Thekla Walker (Grüne) wertet den Ampelkompromiss als gutes Ergebnis. Die Hauptanliegen der Grünen kämen im Grundsatz weiter zum Tragen, so Walker auf SWR-Anfrage. Sie setze nun darauf, dass die Vorgaben des Bundes mit den Plänen des Landes harmonisieren, so die Grünen-Politikerin.
Das Regelwerk soll noch in dieser Woche in den Bundestag. Ab dem 1. Januar 2024 könnte es für Neubauten und im Bestand gelten. Es gibt aber wesentliche Änderungen am ursprünglichen Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium.
Das Papier liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor.
Mannheim: Klimaneutrale Wärme bis 2030
Die Energie- und Bauwirtschaft in Baden-Württemberg bewertet das Gesetz positiv. Jetzt werde nicht mehr der zweite Schritt vor dem ersten gemacht, sagte Torsten Höck, Geschäftsführer des Verbands für Energie- und Wasserwirtschaft Baden-Württemberg. Er befürwortet die geplante Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung.
Das Gebäudeenergiegesetz soll nämlich an ein Wärmeplanungsgesetz für Kommunen gekoppelt werden. Dabei sollen Städte und Gemeinden in den kommenden Jahren konkrete Pläne vorlegen, wie sie ihre Heizinfrastruktur klimaneutral umbauen wollen. In Mannheim soll das über ein Fernwärmenetz funktionieren, teilte die Stadt dem SWR mit. Fernwärme ist Wärme, die in Kraftwerken entsteht und dann über Rohrleitungen zu den Haushalten transportiert wird. In Mannheim biete dafür das Großkraftwerk Kapazitäten, das Strom aus Steinkohle produziert - also aus einer fossilen Energiequelle. Doch bis zum Jahr 2030 soll laut Stadt die Fernwärme klimaneutral funktionieren, etwa über Wärmepumpen im Rhein, Biomassekraftwerke oder Müllverbrennung. Wieviel die Umstellung kosten wird, sei noch nicht abzuschätzen. Die Kosten dürften sich aber im dreistelligen Millionenbereich bewegen, so die Stadt.
Das Heizungsgesetz und der Beitrag der Städte Mannheim und Heidelberg als Vorreiter bei Wärmeplanung
Die Städte Mannheim und Heidelberg sind führend bei der Wärmeplanung in Deutschland. Das große Fernwärmenetz für Tausende von Gebäuden ist bei Weitem nicht ihr einziger Trumpf.
Warnung vor weiteren finanziellen Belastungen
Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg begrüßt, dass der überarbeitete Entwurf technologieoffener sei. Damit hätten die Menschen eine Wahlmöglichkeit. Es brauche nun allerdings eine sinnvolle Förderung für den Heizungstausch. Wenn Menschen bauen wollen, dürften sie nicht noch stärker finanziell belastet werden.
Das Handwerk hoffe nun darauf, dass sich die Debatte beruhige, sagte Peter Hass, Hauptgeschäftsführer des baden-württembergischen Handwerkstags. Das sei für die Betriebe wichtig, die in den vergangenen Wochen Angst und Ärger der Verbraucherinnen und Verbrauchern hätten ausbaden müssen.
So hat BW auf den Streit reagiert
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Anfang 2024 soll das Heizungsgesetz der Bundesregierung in Kraft treten - eigentlich. BW-Ministerpräsident Kretschmann hat Bedenken und empfiehlt seinem Parteikollegen Habeck, den Zeitplan gründlich zu prüfen.
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