Es ist noch nicht so lange her, da verglich Innenminister Thomas Strobl (CDU) den Untersuchungsausschuss mit einem Soufflé. Nun sieht er Bedarf für einen Neustart.
Nach den Vorwürfen über eine dubiose Beförderungspraxis bei der Landespolizei hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) jede Verantwortung von sich gewiesen. "Ich kann nicht erkennen, dass ich persönlich, was das Beurteilungswesen bei der Landespolizei Baden-Württemberg angeht, einen Fehler gemacht habe", sagte Strobl am Donnerstagabend in der SWR-Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg". Er verwies darauf, dass die Beurteilungen von Polizistinnen und Polizisten gemacht würden. "Das Beurteilungssystem habe nicht ich erfunden. Das habe ich übernommen", sagte Strobl. Er mache höchstens eine "Schlüssigkeitsprüfung".
Im Studio von "Zur Sache Baden-Württemberg" diskutierten am Donnerstagabend Landesinnenminister Strobl (CDU) und der innenpolitische Sprecher der SPD, Sascha Binder, über die Beförderungspraxis bei der Landespolizei:
Polizei-Affäre: Beurteilungswesen soll überarbeitet werden
Zuletzt hatten Spitzenbeamte im Untersuchungsausschuss des Landtags von gravierenden Missständen in der Polizeispitze, wie etwa Tricksereien bei Stellenvergaben und Vetternwirtschaft berichtet. Das Gremium geht unter anderem der Frage nach, wie der ranghöchste Polizist, Andreas R., eine Blitzkarriere hinlegen konnte. Der Inspekteur stand bis vor Kurzem wegen sexueller Nötigung einer Kollegin vor Gericht, wurde aber aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Strobl räumte zur Beförderungspraxis ein: "Bestimmte Dinge sind für mich schon auch neu gewesen." Vor allem im Strafprozess gegen den freigestellten Inspekteur Andreas R. seien "Dinge zutage getreten, die für mich nicht nachvollziehbar sind". Man gehe den Vorwürfen ernsthaft nach. "Das nehmen wir zum Anlass, das Beurteilungswesen grundsätzlich zu überarbeiten."
Strobl verspricht "Neustart" im Landespolizeipräsidium
Der Minister räumte ein, dass die "Sex-Affäre" um den Inspekteur ein schwerer Schlag gewesen sei. "Richtig ist: In den Bemühungen um eine neue Werte- und Führungskultur bei der baden-württembergischen Polizei ist das ein Rückschlag gewesen, auch eine Krise für die Polizei und auch das Innenministerium." Er wolle das aber als Chance nutzen.
"Wir machen jetzt einen Neustart, in dem wir die Führungsstruktur im Landespolizeipräsidium neu aufbauen."
Strobl pochte aber auch darauf, dass es bei einem Wettbewerb um eine Stelle nun mal Gewinner und Verlierer gebe. "Es wird immer so sein - nicht nur in der Polizei, sondern auch in der Wirtschaft - dass, wenn sich auf eine Position fünf Leute bewerben und einer wird es, dass dann vier nicht so ganz zufrieden sind. Und im Zweifel sagen, das geht so nicht ganz mit rechten Dingen zu."
Strobl: Andreas R. wurde schon im SPD-geführten Innenministerium gefördert
Strobl wies in der SWR-Sendung den Vorwurf des SPD-Innenexperten Sascha Binder zurück, Andreas R. sei sein "Liebling" gewesen. Als er 2016 ins Innenministerium gekommen sei, habe er Andreas R. übernommen: "Er war schon da." Der spätere Inspekteur sei 2012 unter dem damaligen SPD-Innenminister Reinhold Gall in das Ressort gekommen und habe dort "beachtlich gute Beurteilungen bekommen".
Strobl hielt den Sozialdemokraten vor: "Wenn das alles schon immer klar war, was das für ein schlimmer Mensch ist, dann frage ich mich, warum Herr R. vier Jahre im Innenministerium von Baden-Württemberg unter SPD-Führung Karriere machen konnte." Der SPD-Politiker konterte, unter Gall sei Andreas R. Vize-Referatsleiter gewesen, aber unter Strobl sei er schnell zum LKA-Vizepräsidenten aufgestiegen.
Strobl: Kein Platz für sexistische Sprüche bei Polizei
Der Innenminister beteuerte zudem, dass es bei der Polizei keinen Platz für Sexismus gebe. "Ich stehe dafür, dass es diese dummen Sprüche nicht geben kann bei der Landespolizei Baden-Württemberg und zwar nicht erst, wenn sie strafrechtlich relevant sind. Das fängt schon vorher an."
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