Nach Massendemonstrationen gegen Rechtsextremismus hat der Landtag von Baden-Württemberg über die Lage der Demokratie debattiert. Grünen-Fraktionschef Schwarz sprach sich für ein Verbot der Jungen Alternative aus.
Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz hat bei einer Debatte im Landtag über die Gefahr für die Demokratie durch Rechtsextremismus ein Verbot der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative gefordert. "Die Junge Alternative ist ein durch und durch rechtsextremer Verein und einen durch und durch rechtsextremen Verein muss man verbieten", sagte Schwarz am Mittwoch im Landtag in Stuttgart. Er halte es für richtig, dieses Instrument einzusetzen.
Darüber hinaus fordert Schwarz, auch ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu prüfen. "Es mehren sich die Indizien, dass die AfD gegen unsere Verfassung arbeitet", sagte er. Deswegen sei es wichtig, die Prüfung eines Verbots und auch des Entzugs der staatlichen Parteienfinanzierung anzugehen.
Debatte nach Massendemonstrationen gegen Rechtsextremismus
In den vergangenen Tagen hatte es in ganz Deutschland große Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gegeben. Allein in Baden-Württemberg gingen mehr als 100.000 Menschen auf die Straße. Auslöser der Proteste waren Medienberichte über ein Geheimtreffen von Rechtsextremen, an dem auch Mitglieder der AfD sowie der CDU-nahen Werteunion beteiligt waren. Laut einer "CORRECTIV"-Investigativrecherche wurden dabei Pläne zur gewaltsamen Vertreibung von Menschen mit Migrationsgeschichte und politischen Gegnern aus Deutschland besprochen.
Oppositionsführer Andreas Stoch (SPD) lobte die Demonstrationen: Sie seien wichtig, weil sie klar machten, dass eine große Mehrheit der Menschen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehe. "Demokratie ist nicht selbstverständlich", sagte Stoch, "denn auf einmal kann sie weg sein und das dürfen wir nicht zulassen".
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Zehntausende haben am Samstag allein in Baden-Württemberg gegen Rechtsextremismus demonstriert. Die teilnehmerstärkste Demonstration fand am Samstag in Karlsruhe statt, am Sonntag in Freiburg.
FDP-Fraktionschef: AfD hat Maske fallen lassen
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke startete einen Frontalangriff auf die AfD. Diese habe bei dem Geheimtreffen ihre Maske fallen lassen. Jetzt würden die Menschen sehen, was dem Land drohen könnte. "Das ist ihre übliche Strategie: Menschenverachtende, rassistische Positionen beziehen und dann hinterher behaupten: 'War nicht so gemeint.' Aber das lassen wir ihnen nicht durchgehen", sagte Rülke.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Anton Baron sprach im Landtag von einer "Schmutzkampagne" gegen seine Partei. Die AfD plane nichts Verfassungswidriges, sondern fordere lediglich die Durchsetzung von geltendem Recht in der Migrationspolitik, so Baron. Mit dem Begriff "Remigration" beziehe sich die AfD auf die Rückführung illegaler Migranten in ihre Herkunftsländer.
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Die Debatte über ein AfD-Verbot ist nach Berichten über ein Treffen von AfD-Politikern und Rechtsextremisten wieder aufgeflammt. Unterdessen prüft die CDU parteiinterne Schritte.
AfD-Fraktionschef rückt Gegner in die Nähe von Linksextremismus
Dass der bekannte Rechtsextremist und ehemalige Kopf der "Identitären Bewegung" Martin Sellner bei dem Treffen "sein Buch vorstellen" würde, hätten die bei der Veranstaltung anwesenden AfD-Mitglieder vorher nicht gewusst, sagte Baron. Das Recherche-Kollektiv "CORRECTIV" bezeichnete der AfD-Fraktionsvorsitzende als linksextrem. In seiner Rede rückte er auch alle über dessen Erkenntnisse berichtenden Medien sowie die anderen Parteien im Landtag in die Nähe des Linksextremismus.
Innenminister Thomas Strobl (CDU) entgegnete darauf in seiner Rede: "Herr Vorsitzender Hagel, der Vorwurf der AfD, Sie seien ein Linksextremist, muss Sie nicht grämen." Dieser sage mehr über die "Froschperspektive aus dem braunen Sumpf" aus als über ihn.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel hatte zuvor in der aktuellen Landtagsdebatte eine intensivere Beteiligung an der Demokratie gefordert. "Unser Gemeinwesen braucht keine Zuschauerdemokratie, sondern aktive Demokratinnen und Demokraten", so Hagel in seiner Rede im Landtag. Man müsse die Menschen wieder stärker für die Demokratie begeistern, forderte er. Das gelte besonders mit Blick auf die Kommunal- und Europawahlen in diesem Jahr. "Wir müssen die Menschen ermutigen, zu wählen und sich auch wählen zu lassen."
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