Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg hat sich auf einen Doppelhaushalt geeinigt. Nun muss das Kabinett kommende Woche noch seine Zustimmung geben.
Die baden-württembergische Landesregierung hat sich am Freitag auf den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 geeinigt. Der Entwurf muss dem BW-Finanzministerium zufolge noch am Dienstag im Kabinett verabschiedet werden.
BW-Haushaltsentwurf: 3,3 Milliarden Euro Mehrausgaben
Im Haushaltsentwurf der grün-schwarzen Landesregierung sind 3,3 Milliarden Euro an Mehrausgaben vorgesehen. Davon sind 1,3 Milliarden Euro für rechtliche Verpflichtungen und frühere Beschlüsse der Regierung eingeplant. Die restlichen zwei Milliarden sollen für politische Schwerpunkte sowie die Bedarfe der Kommunen verwendet werden. Dabei sei vor allem der Bildungsbereich - insbesondere die frühkindliche Sprachförderung - im Fokus. Außerdem liegen Schwerpunkte auf der inneren Sicherheit und der Forschungs- und Innovationsförderung.
Durch ein Sofortprogramm für Kommunen sollen außerdem die Bereiche Ganztagsausbau, Krankenhäuser und Geflüchtete gefördert werden. Neben den bereits zugesagten Mitteln für die Kliniken will das Land die Krankenhäuser mit weiteren 150 Millionen Euro im kommenden Jahr unterstützen.
Grün-Schwarz einigt sich in Streit um Ganztagsbetreuung BW investiert rund 700 Millionen Euro in Ganztags-Grundschulen
Der Protest der Kommunen zeigt wohl Wirkung: Für den Ausbau der Ganztags-Grundschulen macht das Land nochmal deutlich mehr Geld locker. Das geplante Losverfahren ist damit vom Tisch.
Doppelhaushalt in BW sieht Bildungspaket vor
"Wir wollen unsere Kinder besser fördern, so früh es geht. Dafür schnüren wir ein Bildungspaket. Wir wollen, dass die Menschen im Land sicher leben können. Dafür schnüren wir ein Paket für innere Sicherheit", sagte BW-Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne), "wir wollen, dass Baden-Württemberg auch künftig wirtschaftlich erfolgreich ist, damit wir unseren Wohlstand erhalten können. Dafür investieren wir in Innovationen." Vorsicht sei dennoch weiterhin geboten. Denn wegen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten könnte die Steuerschätzung im Herbst ungünstig ausfallen.
BW-Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte die Einigung der Koalitionspartner zuvor gelobt und von "beinharten" Verhandlungen gesprochen. "Wir sind da bis ans Äußerste gegangen", sagte er. "Da haben wir jede Zitrone, die wir gefunden haben, schon ausgepresst." Auch Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) lobte die Verhandlungen in einer Mitteilung: "Die Arbeit in der Haushaltskommission war verlässlich, ergebnis- und zielorientiert, fristgerecht und vertrauensvoll."
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