Die Landtagsfraktionen haben in Klausurtagungen ihren politischen Kurs abgesteckt. Wichtigstes Thema für die Oppositionsparteien in BW ist weiterhin die Energie.
- SPD: Energie, Fachkräftemangel und Bildung
- FDP: G8 und AKW-Laufzeitverlängerung
- AfD: Lehrermangel, Energiesicherheit und Asylpolitik
Politischer Start ins neue Jahr: Nach ihren Winterklausuren haben SPD, FDP und AfD am Donnerstag ihren Kurs für die kommenden Monate vorgestellt. Die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU wollen ihre Klausurergebnisse am Freitag bekanntgeben.
SPD fordert "Sprint" bei Energieversorgung
Für die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg stand die Energiewende im Mittelpunkt ihrer Klausurtagung in Mannheim. Baden-Württemberg müsse nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Andreas Stoch aus dem "Schonmodus" in den "Sprint" umsteigen, was den Ausbau erneuerbarer Energien angeht. Das gehe mit mehr Photovoltaik auf Freiflächen und mehr Anlagen auf landeseigenen Gebäuden. In Gesprächen mit dem neuen EnBW-Chef Andreas Schell sei klar geworden, dass Atomkraft nicht die Rettung sein werde. Man brauche sie nicht, um die Energieversorgung zu sichern.
Doch auch Bildung war Thema in Mannheim: Grundschülerinnen und Grundschüler sollen mit zusätzlichen Stunden in Deutsch und Mathematik und mit mehr Lesezeit im Unterricht gestärkt werden. Unter anderem fordert die SPD im Landtag auch eine bessere Besoldung der Grundschullehrkräfte und insgesamt mehr Personal an Schulen.
Angesichts der Wohnungsknappheit sei klar: Das Land müsse selbst bauen, auch Sozialwohnungen. Diese Wohnungen könnten als gemeinnützig erklärt und so länger bezahlbar bleiben, erklärte SPD-Fraktionschef Stoch.
Deutschland brauche jährlich zusätzliche 400.000 Fachkräfte. Die SPD-geführte Bundesregierung habe mit dem Chancen-Aufenthaltsgesetz Möglichkeiten dafür geschaffen, jetzt müsse die Landesregierung die entsprechenden Verwaltungsvorschriften erlassen.
FDP: "Sturzflug" des Bildungsniveaus durch G8
Die baden-württembergischen Liberalen haben bei ihrer Fraktionsklausur in Tauberbischofsheim (Main-Tauber-Kreis) eine bildungspolitische Kurskorrektur vorgenommen. Nachdem sich die FDP vor 20 Jahren maßgeblich für das achtjährige Gymnasium eingesetzt hatte, brauche es jetzt flächendeckend G9, so Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke auf einer Pressekonferenz.
Grund für die Kehrtwende der Liberalen in Sachen G9 sei unter anderem der "Sturzflug" des baden-württembergischen Bildungsniveaus seit die Grünen an der Landesregierung seien, so FDP-Fraktionschef Rülke. Mit einem flächendeckenden neunjährigen Gymnasium solle es wenigstens genügend Zeit für Schulbildung geben, außerdem sei Baden-Württemberg das letzte verbliebene westliche Bundesland mit einem flächendeckenden achtjährigen Gymnasium. Die FDP erwartet von der Rückkehr des neunjährigen Gymnasiums einen positiven Effekt: "Wir gehen davon aus, dass damit die Qualität des Abiturs steigt", so Rülke.
Landesparteitag in Fellbach FDP in BW stimmt für längere Laufzeit bei Atomkraftwerken
Zeit für eine Abrechnung: Die FDP-Spitze geht bei ihrem Landesparteitag mit der BW-Regierung hart ins Gericht. Eine große Mehrheit spricht sich zudem für mehr Atomkraft aus.
Beim Thema Energie wollen die Liberalen einen breiteren Energiemix und die Erlaubnis für den Abbau von Fracking-Gas. Bei der Debatte um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken hofft FDP-Landesfraktionschef Rülke auf mehr Druck aus Wirtschaft und Bevölkerung. Umfragen zeigten, dass der Großteil der Menschen Bürger in der aktuellen Situation nicht auf Atomkraft verzichten wolle, sagte er. "Dieser Druck, diese Einsicht muss wachsen", forderte der Fraktionsvorsitzende.
Auf Bundesebene werde man den Ampelpartnern aber nicht die "Koalitionspistole" auf die Brust setzen, räumte Rülke ein. Wegen des Themas lasse man die Ampelregierung nicht platzen, sondern baue auf die eigenen Argumente und die Unterstützung der Bevölkerung.
AfD wirft Landesregierung "Schaufensterpolitik" vor
Die AfD im Landtag hat am Donnerstagvormittag in Stuttgart ihre Positionen für die kommenden Monate vorgestellt - zwei Tage nach dem Ringen um eine neue Fraktionsspitze.
Beim Thema Energieversorgung warf die AfD der Landesregierung "Schaufensterpolitik" vor: "1.000 neue Windräder allein in dieser Legislaturperiode. Dass es keine 500 werden, hat Herr Kretschmann mittlerweile eingeräumt. Da wo die Windräder aber stehen, da wo der Wind auch weht, da wird die Energie nicht nach BW transportiert", sagte Rainer Podeswa, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender. Die AfD fordert deshalb, die Stromautobahn SuedLink müsse so schnell wie möglich fertig gestellt werden. Außerdem setzt sie weiter auf Atomkraft.
Im Kampf gegen den Lehrermangel fordert die AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg die sofortige Verbeamtung junger Lehrkräfte nach dem Zweiten Staatsexamen. Die Arbeitslosigkeit im Anschluss an das Referendariat solle durch einen nahtlosen Übergang mit Weiterbezahlung vermieden werden, sagte der neue Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Daniel Lindenschmid, nach der Klausurtagung.
In der Asylpolitik brauche es eine zentrale Unterbringung mit schnellen Verfahren, so die AfD. Es müsse eine Abschiebeoffensive gestartet werden. Bei der Gesundheitsversorgung hätten die Altparteien versagt. Medikamente müssten wieder im Land hergestellt werden. Trotz des Forderungskataloges will der neue Fraktionschef Anton Baron, dass die Landesregierung mehr spart.
