Baden-Württemberg steckt mitten im Krisenwinter. Auf ihren mehrtägigen Klausuren beraten die Landtagsfraktionen über Lösungen. Die AfD wählte zu Beginn außerdem einen neuen Fraktionschef.
Die Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg gehen von diesem Dienstag an in Winterklausur. Zu ihren mehrtägigen Beratungen haben sich die Parteien auch Expertinnen und Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft eingeladen.
Grüne tagen in Brüssel - Klimaschutz im Fokus
Die größte Fraktion im Landtag, die Grünen, hält ihre Winterklausur in der Landesvertretung in Brüssel ab. Dort werden die Mitglieder EU-Abgeordnete aus Baden-Württemberg treffen. Im Fokus stehen diesmal der Klimaschutz und die Umwelt. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist dabei. Auf der Klausur soll ein Positionspapier zum Thema Biodiversität beschlossen werden.
CDU trifft sich in Berlin - Thema Sicherheit breit angelegt
Die CDU-Fraktion trifft sich in der Berliner Landesvertretung. Das Thema Sicherheit soll breit angelegt diskutiert werden - von der Energiesicherheit bis zur sozialen Sicherheit. Die Fraktionsmitglieder wollen in der Hauptstadt nicht nur mit CDU-Bundesparteichef Friedrich Merz zusammenkommen, sondern auch mit dem Berliner CDU-Chef Kai Wegner über die anstehende Landtagswahl und die Silvesternacht sprechen.
FDP in Tauberbischofsheim - Positionspapier zur Energiepolitik
Energiesicherheit ist auch Thema bei der oppositionellen FDP, die sich in Tauberbischofsheim (Main-Tauber-Kreis) mit Vertretern aus Wirtschaft und Behörden bespricht. Für Dienstagabend ist eine öffentliche Veranstaltung mit Bürgerdialog geplant. Seit Wochen pocht die FDP beharrlich auf einen Weiterbetrieb der verbliebenen drei Atomkraftwerke in Deutschland, zuletzt auf dem Landesparteitag am 5. Januar. Auf der Klausur soll ein Positionspapier zum Thema Energie verabschiedet werden.
SPD in Mannheim - Gespräch mit EnBW-Chef über TransnetBW
Die ebenfalls oppositionelle SPD berät sich in Mannheim und stellt die Energieversorgung in den Mittelpunkt. In Gesprächen mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesbauministerin Klara Geywitz (beide SPD) geht es um den Fachkräftemangel und den angespannten Wohnungsmarkt. Auch ein Gespräch mit dem neuen EnBW-Chef Andreas Schell sei geplant. Das Thema: Teilverkauf der EnBW-Tochter TransnetBW, über den der Landtag kurz vor Weihnachten heftig debattiert hat.
AfD bleibt in Stuttgart - Wahl eines neuen Fraktionschefs
Die AfD, auch Oppositionspartei, will nicht verreisen, sondern tagt in den heimischen Fraktionsräumen in Stuttgart. Auf dem Tagungsplan stehen Themen wie Energie und dem Industriestandort Baden-Württemberg. Zum Auftakt ihrer Klausur haben die Mitglieder einen neuen Fraktionschef gewählt und dabei für eine Überraschung gesorgt. Ende November hatte Bernd Gögel seinen Rücktritt erklärt.
Generationswechsel bei der AfD im Landtag Anton Baron überraschend neuer AfD-Fraktionschef
Anton Baron ist neuer Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag. Der Politiker aus Hohenlohe setzte sich gegen Emil Sänze durch. Baron kündigte eine "bürgerlich-konservative Politik" an.
Am kommenden Donnerstag und Freitag wollen die Fraktionschefs die Ergebnisse ihrer Klausuren in Stuttgart der Öffentlichkeit vorstellen.
