Seit Monaten ist klar: Die Stadt Karlsruhe muss sparen. Mit einem Minus von 80 Millionen wird der nächste Doppelhaushalt vorgelegt. Am Dienstag haben die Fraktionen im Gemeinderat dazu Stellung bezogen.
Die finanzielle Lage der Stadt Karlsruhe spitzt sich zu. Mit einem Minus von 80 Millionen Euro hat die Stadt dem Gemeinderat den geplanten Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025 vorgelegt. Am Dienstag haben die Fraktionen ihre Forderungen vorgestellt.
Stadt Karlsruhe hat diverse Sparmaßnahmen geplant
In den vergangenen Monaten hat die Stadt verschiedene Sparpakete auf den Weg gebracht, um den Haushalt zu stabilisieren. Unter anderem sind Einsparungen in Bereichen wie den Bürgervereinen oder den Eintrittspreisen im Zoo geplant. Die Kita-Gebühren sollen deutlich steigen. Dabei geht es um insgesamt 300 Einzelmaßnahmen, die im Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsdebatte diskutiert wurden.
Kulturszene demonstrierte vor dem Rathaus
Dabei sind auch Kürzungen in der Karlsruher Kulturszene vorgesehen. Pro Kultureinrichtung sollen die Zuschüsse um 1,5 Prozent gesenkt werden. Dagegen demonstrierten am Dienstagnachmittag 150 Mitglieder der Karlsruher Kulturbranche vor dem Rathaus am Marktplatz.
Anstatt die Unterstützung für kulturelle Einrichtungen in der Stadt zu kürzen, müsse es eine pauschale Zuschusserhöhung von 10 Prozent für alle Kultureinrichtungen geben, so Britta Velhagen vom Kulturring Karlsruhe gegenüber dem SWR. Sonst drohe angesichts ohnehin stark gestiegener Kosten vielen Einrichtungen das Aus. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, wurde eine Petition aufgesetzt, die bislang von rund 5.000 Personen unterschrieben wurde.
Kostensteigerungen durch Krieg in der Ukraine
Grund für das hohe Defizit sind laut Stadt unter anderem Kostensteigerungen durch den Krieg in der Ukraine. Aber auch hohe Verluste im ÖPNV und im Städtischen Klinikum haben Spuren hinterlassen. Das Defizit bei den Verkehrsbetrieben Karlsruhe (VBK) lag im Jahr 2015 noch bei 27,3 Millionen Euro und stieg bis 2022 auf 96,6 Millionen. Beim Klinikum ist das Defizit laut Stadt von zwei Millionen Euro im Jahr 2015 auf 30 Millionen 2022 angewachsen.
Es ist ein Haushalt der Superlative!
Finanzlage spitzt sich zu Minus von 80 Millionen Euro - Karlsruhe legt Haushalt vor
Die Stadtverwaltung Karlsruhe legt dem Gemeinderat die Planung für den Doppelhaushalt 2024/25 vor. Trotz Sparbemühungen bleibt ein Minus von 80 Millionen Euro.
Krisen verschärfen finanzielle Notlage der Stadt Karlsruhe
Das Gesamtdefizit von insgesamt 80 Millionen Euro sei derzeit nicht durch Sparmaßnahmen und Mehreinnahmen auszugleichen, heißt es seitens der Stadtverwaltung. Deswegen müsse man auf Rücklagen zurückgreifen, um das Finanzloch annähernd stopfen zu können.
Im Jahr 2025 würden Gesamtverschuldung und Kreditverbindlichkeiten bei über einer Milliarde Euro liegen, so Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD). Das dürfe so nicht weitergehen. Deswegen müsse man die kommenden zwei Jahre nutzen, um andere Finanzierungsformen zu finden.
Wir müssen uns davon verabschieden, einem Blumenstrauß immer noch ein paar Blumen hinzuzufügen.
Karlsruhe Haushalt: Genehmigung durch Regierungspräsidium auf der Kippe?
Fraglich ist zudem, ob das Regierungspräsidium Karlsruhe den Doppelhaushalt so durchwinkt. Oberbürgermeister Mentrup geht jedenfalls davon aus, dass der Haushalt genehmigungsfähig ist.
Die Haushaltsdebatte, bei der die einzelnen Sparmaßnahmen erörtert und beschlossen werden sollen, findet am 21. und 22. November im Gemeinderat statt.
