Die Stadtverwaltung Karlsruhe legt dem Gemeinderat die Planung für den Doppelhaushalt 2024/25 vor. Trotz Sparbemühungen bleibt ein Minus von 80 Millionen Euro.
Die Haushaltslage der Stadt Karlsruhe spitzt sich weiter zu. Diverse Sparpakete wurden in den vergangenen Monaten bereits geschnürt, trotzdem geht die Verwaltung mit einem gewaltigen Haushaltsdefizit in die Beratungen. Für das Jahr 2024 bleibt vor der Einbringung in den Gemeinderat ein Minus von 38 Millionen - im Juni war man noch von einem Minus von 30 Millionen ausgegangen. Für das Jahr 2025 bleibt ein Defizit von 41 Millionen.
Krisen verschärfen finanzielle Notlage der Stadt
Das Gesamtdefizit von insgesamt 80 Millionen Euro sei derzeit nicht durch Sparmaßnahmen und Mehreinnahmen auszugleichen, heißt es seitens der Stadtverwaltung. Deswegen müsse man auf Rücklagen zurückgreifen, um das Finanzloch aufzufangen.
"Wir müssen schauen, dass die Verschuldung nicht außer Kontrolle gerät."
Im Jahr 2025 werde die Gesamtverschuldung und Kreditverbindlichkeiten bei über einer Milliarde Euro liegen, so Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD). Das dürfe so nicht weitergehen, deswegen müsse man die kommenden zwei Jahre nutzen, um andere Finanzierungsformen zu finden.
Genehmigung durch das Regierungspräsidium auf der Kippe?
Im Juni war die Stadt von einem Minus von 30 Millionen Euro für das Jahr 2024 ausgegangen. Für 2025 lagen noch keine Zahlen vor. Zugrunde lagen damals bereits mehrere Sparpakete im Volumen von über 100 Millionen Euro. Neue Berechnungen hätten nun gezeigt, dass die Lage noch prekärer ist als angenommen. Das Anfang des Jahres ausgegebene Sparziel wird klar verfehlt. Dadurch steht die Genehmigung durch das Regierungspräsidium erneut auf dem Spiel.
Trotz diverser Sparpakete bleibt Millionendefizit
In einem ersten Sparpaket hatte die Stadtverwaltung Ende vergangenen Jahres Maßnahmen in Höhe von je 60 Millionen Euro für die Jahre 2024 und 2025 vorgestellt. Doch wegen hoher Energiepreise, der Auswirkungen des Ukraine-Kriegs und deutlicher Verluste beispielsweise im ÖPNV und beim Städtischen Klinikum, musste erneut der Rotstift angesetzt werden.
Kulturzuschüsse auf der neuen Streichliste
Auf der im Juni vorgelegten Streichliste der Stadtverwaltung steht unter anderem die Förderung für Kultureinrichtungen. Die Zuschüsse sollen um 1,5 Prozent sinken. Dass das für einzelne Kulturstätten die ohnehin schwierige Lage weiter verschlechtern werde, sei anzunehmen, so Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) im Juni, aber das Geld sei einfach nicht da. Durch die neuen Zahlen werden weitere Sparpakete wahrscheinlicher.
