Haushaltsdefizit von 30 Millionen - Karlsruhe legt weiteres Sparpaket vor

Karlsruhe muss sparen. Die finanzielle Lage der Stadt ist prekär und auch die Planungen für den nächsten Doppelhaushalt 2024/25 stellen die Verwaltung vor enorme Herausforderungen. Das Anfang des Jahres ausgegebene Sparziel wird auch mit dem neuen Sparpaket klar verfehlt. Dadurch steht die Genehmigung durch das Regierungspräsidium erneut auf dem Spiel.

"Das Regierungspräsidium hat uns schon zwei Mal die rote Karte gezeigt. Aber wir gehen trotzdem davon aus, dass wir noch nicht vom Platz fliegen."

In einem ersten Sparpaket hatte die Stadtverwaltung Ende vergangenen Jahres Maßnahmen in Höhe von je 60 Millionen Euro für die Jahre 2024 und 2025 vorgestellt. Doch wegen hoher Energiepreise, der Auswirkungen des Ukraine-Kriegs und deutlicher Verluste beispielsweise im ÖPNV, musste erneut der Rotstift angesetzt werden.

Kulturzuschüsse auf der neuen Streichliste

Das zusätzliche Sparziel: weitere 60 Millionen. Auf der nun vorgelegten neuen Streichliste der Stadtverwaltung steht unter anderem die Förderung für Kultureinrichtungen. Die Zuschüsse sollen um 1,5 Prozent sinken. Dass das für einzelne Kulturstätten die ohnehin schwierige Lage weiter verschlechtern werde, sei anzunehmen, meint Oberbürgermeister Mentrup, aber das Geld sei einfach nicht da.

Außerdem sollen unter anderem die Gebühren für städtische Kita-Plätze oder für Restmüll angehoben, Personalkosten in verschiedenen Dezernaten gesenkt und auch die Ausgaben für das Klimaschutzkonzept 2030 gesenkt werden. Trotz aller Bemühungen und einer Vielzahl geplanter Maßnahmen bleibt laut Stadt am Ende ein Defizit von 30 Millionen. Die Stadtverwaltung plant dieses Minus im laufenden Haushalt beispielsweise durch Landeszuschüsse, höhere Steuereinnahmen und Ähnliches auszugleichen.

Regierungspräsidium erhöht Spardruck auf die Stadt

Die Stadt hofft, dass das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe als Aufsichtsbehörde den Haushaltsentwurf trotz des Defizits genehmigt. Bereits in den vergangenen Jahren hatte die Behörde den städtischen Haushalt mehrfach nur unter Einhaltung strenger Sparauflagen genehmigt.  

"Wenn wir uns nicht dramatisch verbessern, droht uns die Neuverschuldung in den kommenden Jahren zu entgleiten."

Gemeinderat muss Großteil der Sparmaßnahmen mittragen

Einige der vorgestellten Maßnahmen können ohne Genehmigung durch den Gemeinderat umgesetzt werden, so der Oberbürgermeister. Das macht gut 14 Millionen Einsparpotential aus. Über 35 der 89 geplanten Maßnahmen muss der Gemeinderat beraten und entscheiden, unter anderem auch die geplanten Einschnitte in der Kulturförderung.