In Karlsruhe sind die Kassen leer. Mit einer "Liste des Grauens" ist der Gemeinderat in die Haushaltsdebatte gegangen. Nach dem ersten Tag ist das Grauen verflogen. Ein Kommentar von Mathias Zurawski.
Die Stadt Karlsruhe muss sparen wie nie. Das betonten die Verantwortlichen im Rathaus im Vorfeld der Debatte für den Doppelhaushalt 2024/25. Seit Dienstag diskutiert der Gemeinderat über eine Liste mit 300 Sparvorschlägen. Viele davon wurden am ersten Tag abgemildert, einige ins Gegenteil verkehrt. Das angestrebte Sparziel der finanziell schwer angeschlagenen Stadt wird wohl verfehlt, kommentiert SWR-Reporter Mathias Zurawski:
Strenger Sparkurs wird zum lauen Lüftchen
"Die rote Karte droht". "Die Kassen leer wie nie". Von "Notbremse" war vor der Karlsruher Haushaltsdebatte die Rede. Was sich tatsächlich abspielte am ersten Tag dieser Debatte wirkte dagegen wie ein laues Lüftchen mit technischen Winkelzügen, denen selbst einzelne Stadträte kaum folgen konnten.
Karlsruher Kulturförderung: Mehr statt weniger
Die Kultur zum Beispiel. Harte Einschnitte waren angekündigt. Für alle. Die geplante pauschale Kürzung der städtischen Zuschüsse für die Kulturbetriebe um eineinhalb Prozent wurde in einer ersten Abstimmung bestätigt. Kurz darauf wurde sie in einer weiteren Abstimmung für die sogenannten freien Träger wie Tollhaus oder Sandkorntheater wieder zurückgenommen. Und dann stimmte das Gremium einer sogenannten "dynamischen Erhöhung" zu. Jahr für Jahr mehr Geld für die Kultur, als Ausgleich für Kostensteigerungen.
Das bedeutet konkret: Aus einer geplanten Kürzung in Höhe von 1,5 Prozent wird für viele Kulturschaffende in Karlsruhe im kommenden Jahr ein Plus von 2,5 Prozent.
Die politische Glaubwürdigkeit leidet
Das kann man so machen. Das ist gut für die Kultur, die sich laut und heftig gegen die Sparpläne gewehrt hat. Aber es ist schlecht für die politische Glaubwürdigkeit. Das Drama im Vorfeld rund um leere Kassen sollte man sich sparen, wenn man anstatt zu sparen am Ende mehr Geld ausgibt. Das Loch im Haushalt wird noch größer, aber scheinbar ist es egal.
Wie und warum das Regierungspräsidium den sowieso schon angezählten Karlsruher Haushalt genehmigen soll, wird für den staunenden Beobachter immer mehr zum Rätsel.
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