Der Gemeinderat in Bruchsal hat am Dienstagabend für eine Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände der ehemaligen Landesfeuerwehrschule in Bruchsal gestimmt. Zuvor regte sich Widerstand in der Bevölkerung.
Die Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände der ehemaligen Landesfeuerwehrschule in Bruchsal (Kreis Karlsruhe) kann kommen. Der Gemeinderat der Stadt hat am Dienstagabend mehrheitlich einen Vorschlag von Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick (Grüne) angenommen.
Die Stadt stimmte dem Vorschlag für die Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung für 500 Flüchtlinge in Bruchsal zu - befristet für die kommenden fünf Jahre. Gleichzeitig wird es eine schriftliche Vereinbarung zwischen der Stadt und dem Land geben, nach der das Gelände der Feuerwehrschule nach Ablauf der Fünfjahresfrist an die Stadt verkauft wird. Auf dem rund zwei Hektar großen Gelände im Südosten von Bruchsal sollen danach einmal Wohnungen entstehen.
Land Baden-Württemberg plant 500 Plätze in Bruchsal
Das Gelände der alten Feuerwehrschule gehört dem Land Baden-Württemberg - und das braucht dringend Platz für neue Flüchtlingsunterkünfte. Das Ministerium für Justiz und Migration in Stuttgart hat nach eigenen Angaben nicht viel Spielraum: Nach dem Asylgesetz des Bundes ist Baden-Württemberg angehalten, Unterbringungskapazitäten auszubauen und langfristig 15.000 Plätze bereitzustellen.
Notfalls würde das Land seine Pläne auch gegen den Willen der Bruchsaler durchsetzen, hieß es in einer Vorlage für den Bruchsaler Gemeinderat, der sich im April mit dem Thema befasste. Um Anwohner und Stadtverwaltung entgegenzukommen, erklärt sich das Land grundsätzlich bereit, die Erstaufnahmeeinrichtung in Bruchsal auf fünf Jahre zu befristen.
Widerstand in der Bevölkerung Alte Feuerwehrschule in Bruchsal soll Flüchtlingsunterkunft werden
Jahrelang lag die alte Feuerwehrschule in Bruchsal im Dornröschenschlaf. Jetzt will das Land dort eine Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge einrichten. Dagegen regt sich Widerstand.
Flüchtlingsunterkunft Bruchsal: Widerstand in der Bevölkerung
Nachdem die Pläne für die alte Feuerwehrschule bekannt geworden sind, hatten sich Anwohnerinnen und Anwohner zu einer Gruppe zusammengeschlossen, um ihren Protest zu formieren und um Unterschriften gegen das Projekt zu sammeln.
Unter anderem die Infrastruktur in dem Bruchsaler Stadtteil und Sicherheitsfragen trieben die Anwohner um. Die Ängste, Sorgen und Nöte könne die Stadt nachvollziehen, hieß es dazu in einer Veröffentlichung der Verwaltung zu den Landesplänen. Man wolle mit den Anwohnern ins Gespräch kommen, versprach die Verwaltung im April.
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