Am Sonntag haben sich in Rastatt gut 71 Prozent der Wahlbeteiligten für den Bau des neuen Zentralklinikums Mittelbaden am geplanten Standort ausgesprochen - so das Ergebnis eines Bürgerentscheids.
Die Planungen für das neue Zentralklinikum in Rastatt können am geplanten Standort weiter verfolgt werden. Das ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids in der Stadt. Laut Endergebnis waren gut 71 Prozent für die Aufstellung eines Bebauungsplans am Standort Münchfeldsee, gut 28 Prozent dagegen. Die Beteiligung am Bürgerentscheid lag bei gut 35 Prozent, das nötige Quorum wurde erreicht. Eine Bürgerinitiative hatte den Entscheid herbeigeführt.
"Ich bin überglücklich über das Ergebnis", sagte Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch (CDU) nach Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses.
"Mit diesem klaren Votum der Rastatter Bürgerschaft kann das Zentralklinikum am Standort Münchfeldsee endlich auf den Weg gebracht werden."
Erleichterung auch beim Landrat des Landkreises Rastatt, Christian Dusch (CDU). Er sagt, dass Gespräche jetzt intensiviert werden sollen.
Enttäuschung bei Bürgerinitiative
Bei der Bürgerinitiative, die den Entscheid herbeigeführt hatte, ist die Enttäuschung groß. "Wir hatten uns schon etwas mehr ausgerechnet", sagt Werner Feldmann von der BI.
"Wir werden es anerkennen, das war ein demokratischer Vorgang."
Man werde aber die Vorgehensweise weiter beobachten, so Feldmann. Die Bürgerinitiative ist zwar für ein Zentralklinikum, aber an einem anderen Standort und nicht am Münchfeldsee. Sie favorisiert das frühere Kasernengelände Merzeau am südlichen Stadteingang von Rastatt und will das Erholungsgebiet am See erhalten. Sie argumentiert mit Lärm-, Verkehrs- und Umweltschutzgründen.
Fragestellung beim Bürgerentscheid in Rastatt kompliziert formuliert
Für Irritationen im Vorfeld hatte unter anderem die Fragestellung beim Entscheid gesorgt. "Sind Sie gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans am Standort 'Am Münchfeldsee' für den Bau eines Klinikums?" lautete die Frage auf den Stimmzetteln der Abstimmenden. Wer also gegen den Standort Münchfeldsee war, musste "Ja" ankreuzen und umgekehrt.
Irritationen vor der Abstimmung am Sonntag Darum geht's beim Bürgerentscheid über das neue Zentralklinikum in Rastatt
In Rastatt wird am Sonntag über den geplanten Standort für ein neues Klinikum abgestimmt. Wer für den Neubau am Münchfeldsee ist, muss aber mit Nein stimmen und umgekehrt.
Schon Tage vor der Abstimmung war die Spannung in Rastatt groß. Die Bürgerinitiative, die den Entscheid herbeigeführt hatte, hoffte auf mehr "Ja"- als "Nein"-Stimmen. Insgesamt waren zudem die Stimmen von mindestens 20 Prozent aller Wahlberechtigten nötig, sonst hätte der Rastatter Gemeinderat abstimmen müssen.
Im Vorfeld des Bürgerentscheids hatte es heftige Diskussionen gegeben:
Stadt und viele im Gemeinderat sind Befürworter des Standorts Münchfeldsee
Auf der Gegenseite der Bürgerinitiative stehen das Klinikum Mittelbaden, eine große Mehrheit im Rastatter Gemeinderat, im Kreistag und die Stadtverwaltung Rastatt. Man folge damit dem Rat von Experten, die den Standort Münchfeldsee empfohlen hatten. Mit einem "Nein" zum Münchfeldsee hätte sich das Verfahren um ein neues Klinikum zudem um Jahre verzögern können, so die Befürchtungen vorab.
Großklinikum soll bisherige Standorte ablösen
Das neue zentrale Großklinikum des Klinikums Mittelbaden wurde notwendig, weil die bisherigen Standorte in Baden-Baden, Rastatt und Bühl in die Jahre gekommen sind und nicht mehr den medizinischen Standards entsprechen. Das war das Ergebnis eines Gutachtens, das die Verwaltung des Klinikums Mittelbaden in Auftrag gegeben hatte. Man stoße längst an Kapazitätsgrenzen, so sagte es Thomas Iber, der Medizinische Geschäftsführer des Klinikums dem SWR noch im November. In Zukunft solle alles unter einem Dach vereint sein, um die Gesundheitsversorgung in Mittelbaden zu sichern.
Mehr zum Zentralklinikum Mittelbaden
Bürgerinitiative kündigt neuen Anlauf an Gemeinderat Baden-Baden: Bürgerbegehren gegen Klinik-Standort unzulässig
Das Bürgerbegehren gegen den geplanten Standort des neuen Zentralklinikums in Rastatt ist unzulässig. Das hat der Gemeinderat Baden-Baden entschieden.
