In Rastatt wird am Sonntag über den geplanten Standort für ein neues Klinikum abgestimmt. Wer für den Neubau am Münchfeldsee ist, muss aber mit Nein stimmen und umgekehrt.
Am Sonntag haben die Bürgerinnen und Bürger von Rastatt die Wahl: Sie können entscheiden, ob das neue Zentralklinikum Mittelbaden am Standort Münchfeldsee weiter geplant werden soll oder nicht. Für Befürworter und Gegner des Projekts steht viel auf dem Spiel. Die wichtigsten Fragen und Antworten:
- Warum ist die Frage so kompliziert?
- Was bedeuten "Ja" und "Nein" bei der Abstimmung?
- Wie läuft der Bürgerentscheid ab?
- Wann gewinnen die Befürworter des Standorts Münchfeldsee?
- Wann gewinnt die Bürgerinitiative?
Warum ist die Frage für den Bürgerentscheid in Rastatt so kompliziert gestellt?
Laut der Stadt Rastatt ist die Frage zum Bürgerentscheid von der Bürgerinitiative gewählt worden und musste aus rechtlichen Gründen übernommen werden. Sie lautet: "Sind Sie gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans am Standort 'Am Münchfeldsee' für den Bau eines Klinikums?"
Die Formulierung der Frage hat bei einigen Bürgerinnen und Bürgern für Irritationen gesorgt.
Was bedeuten die Antworten "Ja" und "Nein" auf dem Wahlzettel konkret?
Wer die Antwort "Ja" ankreuzt, ist somit gegen den Standort Münchfeldsee. Diese Meinung vertritt auch die Bürgerinitiative, die Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt hat. Sie argumentiert unter anderem mit Umweltschutzgründen und sorgt sich vor zu viel Verkehr und Lärm.
Laut Bürgerinitiative sei der Standort Merzeau am südlichen Stadteingang von Rastatt besser geeignet. Der liegt nur einige Meter neben dem Standort Münchfeldsee.
Wer beim Bürgerentscheid mit "Nein" stimmt, ist für den Standort Münchfeldsee. Die große Mehrheit im Rastatter Gemeinderat, im Kreistag und die Stadtverwaltung Rastatt hat sich so positioniert.
Man folge damit dem Rat von Experten, die den Standort Münchfeldsee empfohlen hatten.
Auch das Klinikum Mittelbaden ist der Empfehlung gefolgt. Der Leitung des Klinikums Mittelbaden ist es nach eigenen Angaben wichtig, dass das Zentralklinikum möglichst schnell gebaut werde.
Für oder gegen Standort Münchfeldsee? Spannung vor Rastatter Bürgerentscheid zu Zentralklinikum
Am Sonntag wird in Rastatt bei einem Bürgerentscheid entschieden, ob das Zentralklinikum am Standort Münchfeldsee gebaut werden soll. Dazu gehen die Meinungen dort auseinander.
Wie läuft der Bürgerentscheid am Sonntag ab?
Die Wahllokale in Rastatt haben von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Wahlberechtigt sind alle Rastatterinnen und Rastatter ab 16 Jahren. Das entspricht laut Stadt rund 38.100 Personen.
Das nichtamtliche Endergebnis wird gegen 19 Uhr erwartet. Dann wird die Auszählung nochmals überprüft. Das amtliche Endergebnis soll bis etwa 20 Uhr am Sonntagabend vorliegen.
Wann gewinnen die Befürworter, die für ein Klinikum am Münchfeldsee sind?
Mindestens 20 Prozent aller Wahlberechtigten müssten mit "Nein" antworten. Das entspricht rund 7.600 Stimmen. Die "Nein"-Stimmen müssen außerdem die "Ja"-Stimmen überbieten. Erst dann ist das sogenannte Quorum erfüllt.
Wird das Quorum nicht erreicht, entscheidet der Rastatter Gemeinderat Ende Mai über genau die gleiche Frage. Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch (CDU) zeigt sich optimistisch, dass spätestens dann die Mehrheit mit "Ja" stimmen werde.
Sollte es beim Standort Münchfeldsee bleiben, wird als nächstes ein Bebauungsplan erstellt, eine Vorstufe für eine Baugenehmigung.
Das Klinikum soll insgesamt rund 390 Millionen Euro Kosten und frühestens in acht Jahren bezugsfertig sein.
Wann gewinnt die Bürgerinitiative, die für ein Klinikum am Standort Merzeau ist?
Auch hier müsste eine Mehrheit, mindestens aber 20 Prozent aller Wahlberechtigten mit "Ja" stimmen.
Der Rastatter Gemeinderat dürfte dann drei Jahre lang keinen Bebauungsplan aufstellen, es sei denn es gibt einen neuen Bürgerentscheid, der den Beschluss rückgängig machen würde.
Wenn der Standort Müncheldsee abgelehnt wird, rückt der Standort Merzeau aber nicht automatisch nach. Was dann passiert, ist offen. Darüber gehen die Meinungen der Bürgerinitiative und der Gegenseite aber weit auseinander.
Fakt ist, dass die Gesellschafter des Klinikums Mittelbaden (Landkreis Rastatt und Stadtkreis Baden-Baden) über das weitere Vorgehen beraten müssten.
