Die Gewalt am Rande einer Veranstaltung von Eritrea-Vereinen in Stuttgart sorgt für heftige Diskussionen in BW. Am Samstag wurden bei den Ausschreitungen 31 Polizeikräfte verletzt.
Über 200 kurzzeitige Festnahmen, 31 verletzte Polizistinnen und Polizisten: Das ist die Bilanz nach den gewaltsamen Ausschreitungen am Rande der Veranstaltung von Eritrea-Vereinen in Stuttgart. Politikerinnen und Politiker in Baden-Württemberg zeigten sich auch am Montag entsetzt und viele Menschen im Land fragen sich, wie es soweit kommen konnte. Wie ist es möglich, dass ein Konflikt aus einem afrikanischen Land in Deutschland - in Stuttgart - ausgetragen wird? Was sind die Hintergründe? Wir haben nachgefragt:
- Was ist genau passiert?
- Was ist der Zentralrat der Eritreer in Deutschland?
- Was machen die eritreischen Vereine?
- Wer sind die Mitglieder der Vereine?
- Welcher Konflikt steckt dahinter?
- Welche Rolle spielen die Regimegegner?
- Wie reagiert die Politik in BW auf die Ausschreitungen?
- Warum sitzt nur ein Verdächtiger in Untersuchungshaft?
- Welche Konsequenzen drohen ihnen?
- Kann man die Täter abschieben?
- Wie sieht der Verfassungsschutz die Vereine?
- Was weiß die Polizei über die Tatverdächtigen aus Eritrea?
- Warum waren nicht mehr Polizisten vor Ort?
- Kam es schon einmal zu ähnlichen Gewaltausbrüchen?
- Wie geht es jetzt in Stuttgart weiter?
Was ist am Samstag in Stuttgart genau passiert?
Am Rande eines Treffens des Verbands eritreischer Vereine ist es am Samstag in Stuttgart zu schweren Ausschreitungen gekommen. Gegner der Veranstaltung hatten Teilnehmende und vor allem Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte angegriffen. Dabei waren 31 Polizisten verletzt worden, 228 Menschen wurden kurzzeitig festgenommen. Ein Mann sitzt in Haft. Stuttgarts Polizeivizepräsident Carsten Höfler sprach von einem "Gewaltexzess".
Das Treffen fand am Samstag in einer Halle im Römerkastell in Stuttgart-Bad Cannstatt statt. Nach Angaben der Stadt Stuttgart ist die Halle an Vereine aus Eritrea vermietet. Veranstalter war demnach der Verband der eritreischen Vereine in Stuttgart und Umgebung, der dem Zentralrat der Eritreer in Deutschland nahestehen soll. Rund 80 bis 90 Menschen nahmen laut Polizei an dem Seminar teil.
SWR Reporterin Magdalena Haupt berichtete Samstagabend über die Ausschreitungen:
Was ist der Zentralrat der Eritreer in Deutschland?
Der Zentralrat der Eritreer in Deutschland ist ein eingetragener Verein. Er gilt wegen seiner Nähe zum Regime von Präsident Isayas Afewerki im ostafrikanischen Land als sehr umstritten. Veranstaltungen des Vereins werden von Gegnerinnen und Gegnern des Regimes als Provokation wahrgenommen. Eritrea liegt in Ostafrika und ist eine Diktatur. Das Land ist vom äußerst autoritären Führungsstil des Präsidenten Isayas geprägt.
Was machen die eritreischen Vereine?
In Deutschland gibt es seit Jahrzehnten viele eritreische Vereine. Sie sind laut der Politologin und Eritrea-Expertin Nicole Hirt alle von regierungsnahen Eritreern organisiert und von staatlicher Seite unterstützt. "Sie geben vor, die Kultur des Landes hochhalten und Neuankömmlingen in Deutschland helfen zu wollen", so die Wissenschaftlerin. In Wirklichkeit aber betrieben sie Regierungspropaganda. Von den Mitgliedern der Verbände werde zum Beispiel Geld eingesammelt in Form von Mitgliedsbeiträgen oder Spenden - "Geld, das dann auch nach Eritrea und an die dortige Regierung zurückfließt", erklärte Hirt.
Auch in Baden-Württemberg gibt es eritreische Vereine. Laut Johannys Russom vom Dachverband in Stuttgart sind alleine in der Landeshauptstadt rund 400 bis 450 Mitglieder in knapp zehn Vereinen organisiert. Vereine gibt es auch in Karlsruhe, Tübingen oder Mannheim. Sie sollen laut Russom die Identität Eritreas und das kulturelle Erbe des Landes pflegen. Wie sie zur herrschenden Regierung in Eritrea stehen, dazu wollte er sich nicht äußern.
Wer sind die Mitglieder der Vereine?
Laut der Eritrea-Expertin Hirt sind in den Vereinen fast ausschließlich Personen organisiert, die schon seit 30 bis 40 Jahren in Deutschland leben - "und größtenteils ein inzwischen völlig verklärtes Bild von dem haben, was in Eritrea wirklich vor sich geht", sagte sie. Junge Geflüchtete hätten ihrer Meinung nach überhaupt kein Interesse an diese regierungsnahen Vereine heranzutreten. "Die Vereine verkörpern ja die Diktatur, vor der die Menschen ja grade erst geflüchtet sind", so Hirt.
Welcher Konflikt der Eritreer in Deutschland steckt dahinter?
Bei den Ausschreitungen in Stuttgart trafen zwei Gruppierungen von Eritreern aufeinander, die verfeindet sind. Die eine Gruppe unterstützt das Regime von Präsident Isayas Afewerki, die andere lehnt ihn strikt ab. Wirft man einen Blick auf die Gründe, warum Menschen aus Eritrea in den vergangenen Jahrzehnten nach Deutschland kamen, dann wird dies deutlicher.
In Deutschland leben insgesamt rund 80.000 Menschen aus Eritrea - so viele wie in keinem anderen europäischen Staat. Ein Teil von ihnen kam bereits in den 1990er Jahren nach Deutschland und war wegen des Äthiopisch-Eritreischen Kriegs geflohen. Diese Gruppe verehrt Präsident Isayas Afewerki als Volkshelden. Der Politikwissenschaftler und Eritrea-Experte Florian Pfeil sagte dem SWR, die Gruppe bewundere Isayas vor allem deshalb, weil er Eritrea in die Unabhängigkeit geführt habe. Der andere Teil der Eritreer, die nach Deutschland kamen, floh ab dem Jahr 2015 gerade wegen dieses Präsidenten. Sie sehen in ihm einen unerbittlichen Diktator, der Eritrea seit 1993 regiert.
Ich verstehe, woher die Wut kommt. Die jungen Migranten aus Eritrea können nicht nachvollziehen, dass hier in Deutschland die Sympathisanten des Regimes von Diktator Isayas leben. Eines Regimes, vor dem sie geflohen sind.
Und der Arm des Regimes reicht auch bis hierher: Eritreer müssen eine Zwangssteuer verrichten, etwa um neue Pässe oder Geburtsurkunden zu erhalten - wichtige Dokumente, wenn sie eine deutsche Staatsangehörigkeit beantragen wollen. Es soll Bespitzelungen und Drohungen geben. Die jüngeren Eritreer wehren sich gegen die Regimepropaganda und die Gängelung, der sie sich auch in Deutschland ausgesetzt sehen.
Florian Pfeil bedauert, dass es zu diesem Gewaltausbruch am Samstag kam. Der Konflikt zwischen den zwei Gruppen von Eritreern in Deutschland sei aber nicht neu. Ihn gebe es schon seit 2015, als die jungen Migranten aus Eritrea kamen, um vor dem Regime Isayas zu fliehen. "Die alte Diaspora verehrt Präsident Isayas als Freiheitshelden und will nicht wahrhaben, dass er ein schlimmer Menschenschinder ist." Unter der "alten Diaspora" versteht der Forscher Eritreer, die bereits in den 1990er Jahren kamen. Die junge Diaspora stehe gegen die alte Diaspora, so der Politikwissenschaftler.
Welche Rolle spielen die Regimegegner?
Die Opposition des aktuellen Machthabers in Eritrea ist traditionell stark zerstritten, wie Gerrit Kurtz von der Forschungsgruppe "Afrika und Mittlerer Osten" der Stiftung Wissenschaft und Politik sagte. Laut der Politologin Hirt blieb sie aber über viele Jahre bei Eritrea-Veranstaltungen in Deutschland friedlich. Seit etwa einem Jahr jedoch sei eine neue Dimension der Gewalt zu beobachten, auch international, sagen die Experten. "Es gibt offensichtlich in letzter Zeit vermehrt eine zunehmende Mobilisierung und bessere Organisation militanter Regimegegner in ganz Europa, die auch vor Gewalt nicht zurückschrecken", sagte Hirt.
Die Gegner des Regimes seien wütend, dass die regime-freundlichen Eritrea-Festivals unbehelligt stattfinden können, so Kurtz. Junge Flüchtlinge würden instrumentalisiert, gezielt zu Veranstaltungen pro-eritreischer Organisationen gefahren und zu Gewalt angestachelt, ergänzte Hirt. Das falle bei den vornehmlich jungen Männern dann auf fruchtbaren Boden. Politische Aussagen habe sie bei den Gegnern der Veranstaltung nicht gesehen. Ihrer Einschätzung nach muss sich die Polizei aber darauf einstellen, dass es künftig immer öfter zu Ausschreitungen am Rande von Eritrea-Veranstaltungen kommt.
Wie reagiert die Politik in Baden-Württemberg auf die Ausschreitungen in Stuttgart?
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Ausschreitungen scharf kritisiert. "Die Bilder der brutalen Ausschreitungen mit gezielten Angriffen gegen die Polizei verstören und sind völlig inakzeptabel", sagte Kretschmann am Sonntag. Man werde nicht dulden, dass Konflikte aus anderen Ländern gewaltsam bei uns ausgetragen werden. Wer Einsatzkräfte angreife, greife den Rechtsstaat an, so Kretschmann.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte, der Rechtsstaat werde die Ausschreitungen durch gewalttätige Eritreer-Gruppierungen nicht tatenlos hinnehmen. Auch Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) verurteilte die Ausschreitungen aufs Schärfste.
Warum sitzt nur ein Verdächtiger in Untersuchungshaft?
Nicht jeder Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren kommt automatisch in Haft. Die Untersuchungshaft dient allein dazu, das Strafverfahren zu sichern. Also dafür zu sorgen, dass die Beschuldigten sich einem späteren Gerichtsprozess nicht entziehen und dass bis dahin keine Beweismittel vernichtet oder manipuliert werden. Die U-Haft ist keine vorgezogene Strafe. Deswegen gibt es hohe gesetzliche Hürden.
Neben einer hohen Wahrscheinlichkeit dafür, dass eine Person eine Straftat begangen hat, muss ein sogenannter Haftgrund hinzukommen. Das ist zum Beispiel die Fluchtgefahr. Oder die Verdunklungsgefahr, also die Gefahr, dass Beweismittel vernichtet werden. Wenn es keinen Haftgrund gibt, zum Beispiel weil die Beweise gesichert und die Personalien festgestellt sind und es keine Anhaltspunkte für eine mögliche Flucht gibt, darf man einen Beschuldigten nicht in Untersuchungshaft nehmen.
Welche Konsequenzen drohen ihnen?
Auch wenn die Tatverdächtigen auf freiem Fuß sind, wird jetzt wegen der begangenen Straftaten gegen sie ermittelt. Wenn sich bestätigt, dass sie sich zum Beispiel wegen Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung strafbar gemacht haben, muss sich jeder einzelne von ihnen dafür verantworten und wird von einem Gericht dafür bestraft.
Kann man die Täter abschieben?
Im Aufenthaltsgesetz ist geregelt, dass ein Ausländer ausgewiesen wird, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Dies ist in der Regel der Fall, wenn jemand wegen bestimmter Straftaten zu einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde.
Aber: Hier muss man aufpassen. Ausweisung, das ist nur der formale Akt, also der Bescheid, dass man sich nicht mehr in Deutschland aufhalten darf. Und diese Ausweisung bedeutet noch nicht, dass der Ausländer auch tatsächlich abgeschoben wird, also Deutschland wirklich zwingend verlassen muss.
Da gibt es viele Hindernisse: Zum Beispiel darf Deutschland nie an ein Land abschieben, in dem den Abgeschobenen Folter oder gar der Tod drohen. Das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration teilte am Montag mit, dass es bei Eritrea in sehr vielen Fällen aus diesen Gründen nicht zu Abschiebungen kommt. Daneben gilt: Wer in Deutschland Straftaten begeht, soll dafür auch hier zur Verantwortung gezogen werden und die Strafe soll auch vollstreckt werden.
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Wie sieht das Landesamt für Verfassungsschutz die Vereine aus Eritrea?
Für Baden-Württembergs Verfassungsschutz sind Vereine oder einzelne Aktivisten aus Eritrea bislang noch kein Thema. "Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg bearbeitet aktuell weder eritreische Gruppierungen noch Einzelpersonen aus Eritrea in Baden-Württemberg", teilte ein Sprecher des Landesamts für Verfassungsschutz am Montag mit.
Was weiß die Polizei über die Tatverdächtigen aus Eritrea?
228 Menschen wurden am Samstag festgenommen - die überwiegende Zahl Männer. Der stellvertretende Polizeipräsident von Stuttgart, Carsten Höfler, erklärte am Sonntag, es sei eine Frau unter den Tatverdächtigen gewesen. Gegen alle 228 Personen werde jetzt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet - unter anderem wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung. Der Großteil der Tatverdächtigen hat die eritreische Staatsbürgerschaft - sieben von ihnen hatten laut Höfler die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Demonstrierenden seien vor allem aus dem Umfeld von Stuttgart gekommen, einige wenige aus dem hessischen Gießen und der Schweiz.
31 Polizistinnen und Polizisten wurden verletzt. Einige mussten im Krankenhaus behandelt werden. Laut Polizei ging unter anderem ein "Steinregen" auf die Beamten herunter. Beschlagnahmt wurde unter anderem eine selbst gebastelte Axt.
Warum waren am Samstag nicht mehr Polizisten vor Ort?
Innenminister Strobl sagte am Montagmittag, der Gewaltexzess sei unerwartet gekommen. Die Intensität der Gewalt sei nicht absehbar gewesen. Er sprach von einem "wütenden, gewaltbereiten und bewaffneten Mob", gegen den sich die 20 Polizistinnen und Polizisten in einer Unterzahl hätten verteidigen müssen, um die Veranstaltung zu schützen. Laut der Stadt Stuttgart war keine Gegenveranstaltung offiziell angemeldet gewesen. Es habe zwar eine Voranmeldung gegeben, die aber wieder zurückgezogen wurde.
Kam es schon zu ähnlichen Gewaltausbrüchen in anderen deutschen Städten?
Erst im Juli hat es Ausschreitungen rund um ein Eritrea-Festival im hessischen Gießen gegeben. 26 Polizeikräfte wurden damals verletzt - sieben davon schwer. 131 Personen wurden festgenommen. Über 100 Strafanzeigen wurden gestellt. Dabei sei es fast ausschließlich um Landfriedensbruch gegangen, so ein Polizeisprecher. Die Stadt Gießen hatte die Veranstaltung zunächst verboten. Der Verwaltungsgerichtshof hob diesen Beschluss allerdings auf.
Wie geht es jetzt in Stuttgart weiter?
Die Polizei Stuttgart hat eine Ermittlungsgruppe eingerichtet, die vom Landeskriminalamt unterstützt wird. Sie soll weitere Hintergründe der Ausschreitungen klären. Und die Politik? Die diskutiert weiter über Konsequenzen. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigte sich schockiert von den Ausschreitungen. Die Gewalttäter müssten zur Verantwortung gezogen werden, sagte Faeser am Sonntag.
Am kommenden Samstag soll allerdings eine weitere Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart stattfinden. Das kündigte der Verband eritreischer Vereine an. "Es geht auch um die Frage, ob eine Gewalttat das Sagen haben darf", sagte Johannes Russom vom Verband der eritreischen Vereine in Stuttgart am Montag. Der Schutz der Veranstaltung sei eine Aufgabe des Staates. Die Gewerkschaft der Polizei dagegen forderte, solche Veranstaltungen in Zukunft nicht mehr zu erlauben. Die Oppositionsparteien in Baden-Württemberg verlangen sogar, zu prüfen, ob die Veranstaltung am Samstag verboten werden kann.
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