Nur eine Woche nach den gewalttätigen Ausschreitungen in Stuttgart plant der Eritrea-Verein eine erneute Veranstaltung. Die Stadt erwägt ein Verbot.
Nach den Ausschreitungen am Wochenende am Stuttgarter Römerkastell im Stadtteil Bad Cannstatt hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) heute gemeinsam mit Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz das Stuttgarter Polizeipräsidium besucht und sich über den Einsatz am Samstag informiert. Im Anschluss besichtigte Strobl den Tatort. In einer Pressekonferenz kündigte er für die Ermittlungen gegen 228 Tatverdächtige eine enge Zusammenarbeit mit Ausländerbehörden an. "Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Das muss jeder in diesem Land wissen", so Strobl weiter. Es drohten Strafen von bis zu zehn Jahren Haft. Am Dienstag will der Innenminister das Kabinett über die Geschehnisse informieren.
Strobl sprach am Montag außerdem von einem "wütenden, gewaltbereiten und bewaffneten Mob", gegen den sich die Polizistinnen und Polizisten in einer Unterzahl hätten verteidigen müssen, um die Veranstaltung zu schützen. Der "Gewaltexzess" sei unerwartet gekommen. In Gesprächen mit Polizisten sei ihm von einem "Steineregen" berichtet worden, dem die Beamten ausgesetzt gewesen seien. "Eine Kollegin hat von einer Wand von Steinen gesprochen", sagte Strobl. Er zeigte sich überzeugt, dass es ohne Polizei ein Blutbad gegeben hätte. Beschlagnahmt wurde demnach unter anderem ein mit Nägel versehener Axtstiel.
Das war die Pressekonferenz am Montag am Römerkastell in Stuttgart-Bad Cannstatt:
31 verletzte Polizistinnen und Polizisten
Die Zahl der verletzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ist nach Angaben des Innenministers von 27 auf 31 gestiegen. Die Verletzungen seien überwiegend Prellungen und Hämatone, teils auch am Kopf. Außerdem gebe es auch eine Fleischwunde.
Stadt Stuttgart rechtfertigt sich
Nach Angaben der Landeshauptstadt ist bei der Versammlungsbehörde im Vorfeld eine Ankündigung eingegangen, dass eine Gegendemonstration angemeldet werden soll. "Wir haben aber keinerlei weitere Informationen dazu erhalten, weil am Tag darauf mitgeteilt wurde, dass keine Gegenveranstaltung angemeldet werde", so Susanne Kaufmann, Sprecherin des Oberbürgermeisters Frank Nopper (CDU) der Stadt Stuttgart.
Weiteres Eritrea-Treffen geplant - Behörden unter Druck
Trotz der massiven Ausschreitungen am Wochenende soll am kommenden Samstag eine weitere Veranstaltung von eritreischen Vereinen in Stuttgart stattfinden. Das kündigte am Montag der Verband der eritreischen Vereine in Stuttgart an. Es hieß am Montag: "Es geht auch um die Frage, ob eine Gewalttat das Sagen haben darf", so Johannys Russom von dem Verband. Für ihn sei der Schutz der nächsten Veranstaltung die Aufgabe des Staates, der "als demokratisches Land daran interessiert sein" müsse.
Russom war in seiner Funktion als Vorstand des Zentralrats der Eritreer in Deutschland mitverantwortlich für das umstrittene Eritrea-Festival in Gießen, bei dem es im Juli auch schon zu gewaltvollen Auseinandersetzungen gekommen war.
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Auf die Stadt Stuttgart wächst mittlerweile der Druck, das angekündigte Treffen am Samstag zu verbieten. Das forderten Oppositionsparteien. Nach Angaben eines Stadtsprechers prüfe die Stadt derzeit, unter welchen Umständen eine weitere Veranstaltung im Vorfeld untersagt werden kann.
Der Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler) sagte am Montag gegenüber dem SWR, man werde in Gesprächen mit der Polizei, dem Veranstalter und dem Verfassungsschutz ins Gespräch gehen und abwägen, ob die kommende Veranstaltung abgesagt werden soll. Ein Verbot sei laut Maier aber ein "scharfes Schwert". In einem demokratischen, freiheitlichen Rechtsstaat müsse es grundsätzlich erlaubt sein, Versammlungen abzuhalten - so lange sie sich auf verfassungsrechtlichem, ordnungsgemäßen Boden bewegen. Das gelte es abzuwägen. Er betonte aber auch: "Von den Veranstaltern ging vergangene Woche keine Gefährdung aus, die Straftat kam von den Gegendemonstranten."
Der städtische Integrationsbeauftragte Gari Pavkovic erklärte bereits am späten Sonntagabend: "Unsere Linie in den regelmäßigen Gesprächen mit den verschiedenen Migrantenorganisationen ist, dass wir in Stuttgart keine Auseinandersetzungen und Ausschreitungen zu den Konflikten in den Herkunftsländern dulden. Wir werden nächste Woche sofort mit den in Stuttgart ansässigen Vereinen das Gespräch suchen."
Eritreische Gruppen für Verfassungsschutz bisher kein Thema
Für den baden-württembergischen Verfassungsschutz sind Vereine oder einzelne Aktivisten aus Eritrea bislang noch kein Thema. "Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg bearbeitet aktuell weder eritreische Gruppierungen noch Einzelpersonen aus Eritrea in Baden-Württemberg", teilte ein Sprecher des Landesamts für Verfassungsschutz am Montag mit.
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Starke Gewalt gegen Polizeibeamte
Stuttgarts Polizeivizepräsident Carsten Höfler hatte die Ausschreitungen am Wochenende als "Gewaltexzess" bezeichnet, der sich hauptsächlich an den eingesetzen Polizisten entladen habe. Über 200 Personen hatten mit Steinen, Flaschen und Holzlatten die Polizei angegriffen. Gegen die Verdächtigen wird aktuell unter anderem wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs, Sachbeschädigungen, sowie gefährlicher Körperverletzung und Diebstahl ermittelt.
Der Chef der BW-Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, äußerte am Montag gegenüber dem SWR Unverständnis, wieso in der Landeshauptstadt Stuttgart bei solchen Ereignissen wie am Samstag Polizisten mit dem Hubschrauber eingeflogen werden müssten. Das Ereignis zeige, wie sehr es an Personal fehle. Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert außerdem eine tiefgründige Aufarbeitung in der Behörde, wieso der Einsatz im Vorfeld nicht kritischer eingeschätzt wurde. Hierzu habe es auch in der Polizei Hinweise gegeben, so Kusterer.
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