Kann Baden-Württemberg gewalttätige Demonstranten aus Eritrea abschieben? Bisher ist das kaum möglich. Doch die zuständige Ministerin will das vereinfachen.
Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) will nach den Ausschreitungen am Rande einer Eritrea-Veranstaltung darauf dringen, dass Gewalttäter leichter in das ostafrikanische Land abgeschoben werden können. "Wer hier schwerste Straftaten begeht, darf sich nicht sicher sein, hierbleiben zu dürfen", sagte die CDU-Politikerin in der Sendung SWR Aktuell.
Zwar sei Eritrea seit 30 Jahren eine Diktatur, in der es schwere Menschenrechtsverletzungen und Folter gebe. Das sei auch der Grund, warum viele Menschen aus dem Land hier Asyl bekämen. Die Ministerin für Justiz und Migration sagte aber auch: "Bei schwersten Straftaten muss man sich die grundsätzliche Frage stellen, ob man nicht da den Schutz für entsprechende Straftäter etwas absenkt."
Aktuell 200 ausreisepflichtige Eritreer in Baden-Württemberg
Möglicherweise könnten dafür Spielräume, die die Genfer Flüchtlingskonvention bietet, genutzt werden. "Die sagt, dass sich ein Einzelner nicht auf das Verbot von Abschiebungen berufen darf, wenn er in dem Schutzstaat Verbrechen oder schwere Vergehen begeht."
Gleichwohl sei die Umsetzung schwierig. "Es ist in der Tat im Moment faktisch kaum möglich, nach Eritrea abzuschieben", erläuterte die CDU-Politikerin. Von den etwa 9.000 Eritreern in Baden-Württemberg seien rund 200 ausreisepflichtig.
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Eritrea erlaube aber keine unbegleiteten Rückführungen mit Linienmaschinen. Und begleitete Rückführungen unterliefen die eritreischen Behörden dadurch, dass sie den Landsleuten keine Pass-Ersatzpapiere ausstellten. "Um diesen Widerstand zu brechen, brauchen wir das entschlossene Handeln des Bundes und auch der Europäischen Union", sagte Gentges.
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