Der Landtag hat einstimmig einer Änderung der Landesbauordnung zugestimmt, um den Bau von Mobilfunkmasten zu vereinfachen. Ziel ist ein schnellerer Ausbau des Mobilfunknetzes im Land.
Baden-Württemberg will den Ausbau des Mobilfunknetzes beschleunigen. In der Landtagssitzung am Mittwoch wurde deshalb eine Änderung der Landesbauordnung beschlossen. Ziel ist es, den Bau von Mobilfunkmasten zu erleichtern.
Lösung gegen Funklöcher im 5G-Netz: Höhere Antennen
Das neue Gesetz sei ein Signal für Entbürokratisierung, weil bisherige Genehmigungsverfahren wegfallen. Damit sage das Land Funklöchern den Kampf an, so CDU-Bauministerin Nicole Razavi. Der Ausbau eines leistungsfähigen 5G-Netzes und der wachsende Datenverkehr mache neue Antennen notwendig. Aktuell gibt es in Baden-Württemberg rund 14.000 Mobilfunkstandorte.
Künftig können Mobilfunkmasten innerhalb geschlossener Ortschaften bis zu 15 Meter Höhe ohne Genehmigung gebaut werden, außerhalb bis zu 20 Meter. Bisher waren ohne Verfahren nur Anlagen erlaubt, die maximal 10 Meter hoch sind. Neu ist auch, dass mobile Masten ohne Verfahren 24 Monate lang aufgestellt werden können.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte die Pläne bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs im Vorfeld als Beitrag zur Modernisierung des Landes und zum Abbau überflüssiger Bürokratie bezeichnet. Bei einer Anhörung von rund 50 Verbänden und öffentlichen Einrichtungen hatte es zuvor breite Zustimmung zu den Plänen gegeben.
Wieso gibt es überhaupt noch Funklöcher in Baden-Württemberg? Unser Kollege Niklas Feil gibt eine Erklärung:
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