Der Normenkontrollrat soll die Landesregierung dabei unterstützen, den Bürokratieaufwand zu verringern. Doch die Regierung hat seit Januar noch kein neues Gremium eingesetzt.
Die baden-württembergische Landesregierung hat nach Ende der ersten Amtszeit des Normenkontrollrats Ende Dezember noch kein neues Gremium eingesetzt. Die Opposition übt daran gegenüber dem SWR heftige Kritik. Der Normenkontrollrat besteht aus unabhängigen Experten, die Vorschläge für eine effizientere Verwaltung machen sollen.
FDP-Fraktion: Kretschmann spielt auf Zeit
Die bisherigen Vorschläge des Gremiums seien konsequent ignoriert worden und die Nachfolge bleibe ungelöst, kritisiert SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Das Thema Bürokratieabbau sei in den Ministerien auch nach Jahren nicht vorangekommen.
Laut der ehemaligen Vorsitzenden des Normenkontrollrats Baden-Württemberg, Gisela Meister-Scheufelen, würden alleine die von ihrem Gremium bei der Landesregierung eingereichten Vorschläge zum Bürokratieabbau im Bäckerhandwerk die Bäckereien im Land in fünf Jahren um 70 Millionen Euro entlasten.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke wirft Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor, beim Bürokratieabbau auf Zeit zu spielen, sonst würde er schneller für Ersatz beim Expertenstab sorgen.
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Normenkontrollrat seit Januar 2023 unbesetzt
Im Dezember 2022 verkündete die Landesregierung bereits, sie wolle den Rat reorganisieren. "Es genügt einfach nicht, was der Normenkontrollrat gemacht hat. Das ist mindestens zwei Stufen zu weit unten", so Kretschmann. In seiner neuen Zusammensetzung soll sich das Gremium zukünftig früher und intensiver mit den "wirklich wichtigen Regelungsvorhaben" auseinandersetzen. Ziel sei es, die Ressorts beispielsweise bei der Verbesserung von Gesetzen aktiv zu unterstützen.
Nach Angaben des Staatsministeriums würden derzeit rechtliche Grundlagen beschlossen und die Mitglieder bestellt. CDU-Fraktionschef Manuel Hagel sagte dem SWR, der Normenkontrollrat müsse Mitspracherechte bekommen und frühzeitig in Verfahren einbezogen werden.
Nach der Sommerpause soll das neue Gremium aufgestellt sein, die Gespräche befänden sich in der Endphase, teilten die Grünen auf SWR-Anfrage mit.
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