Proteste gegen Rechtsextremismus in BW: Experte warnt vor Instrumentalisierung

Tausende Menschen gehen Woche für Woche auch in Baden-Württemberg gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Dass die Bündnisse sehr breit sind, kommt zwar gut an, aber es gibt auch Bedenken.

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CDU und FDP distanzieren sich von der Antifa  

Obwohl der Kampf gegen Rechtsextremismus viele eint, fühlen sich nicht immer alle Teilnehmenden auch wohl beim Protest. Das zeigte sich am Mittwochabend bei einer Demonstration gegen die AfD in der Schorndorfer Innenstadt. Auch antifaschistische Gruppen waren dabei. Eine Rednerin des "offenen antifaschistischen Treffens Rems-Murr" sagte auf der Bühne, es sei eben nicht in "unserem" Interesse, wenn die Regierung abschiebe, Kriege vorbereite und die Reichen immer reicher würden.

Zugehört hat auch Steffen Krötz, der Ortsverbandsvorsitzende der CDU Schorndorf, und er übte scharfe Kritik. Diese Rede hätte es nicht gebraucht, sagte Krötz am Rande der Demo dem SWR. Das sei eindeutig nicht nur gegen die AfD gewesen.

Das war einfach nur linke Propaganda, das brauchen wir hier nicht.

Man müsse ganz klar aus der Mitte der Demokratie die Lösungen finden und die Probleme angehen und da zähle man die Antifa nicht dazu, so Krötz. Das Bündnis in Schorndorf begrüße er grundsätzlich, wenn man Redner von der Antifa nicht einlade.

Die Zusammensetzung des Bündnisses ist auch Thema bei der FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag. Ein Sprecher sagte dem SWR, in der Fraktion sei es Konsens gewesen, dass man bei Demos gegen Rechtsextremismus nicht mitorganisieren und nicht teilnehmen wolle, wenn die Antifa dabei sei.

Experte: Je konkreter, desto schwieriger wird es

Der Kommunikationsexperte Frank Brettschneider von der Uni Hohenheim warnt davor, dass die Proteste für andere politische Zwecke genutzt werden könnten. Brettschneider sagte dem SWR, die Bündnisse seien derzeit sehr sehr breit. Allianzen kämen dann unter Druck, wenn eine Gruppe anfange, die anderen dominieren zu wollen. Dann bestehe die Gefahr, dass das Ganze auseinanderfliege. "Je konkreter es wird, desto schwieriger wird es für so einen Zusammenschluss". Deportationen fänden nahezu alle widerlich. Wie aber eine Flüchtlingspolitik konkret aussehen solle, da gebe es unterschiedliche Auffassungen.

Von Spielregeln innerhalb eines Bündnisses hält Brettschneider nichts. "Ich würde eher auf Vernunft setzen". Wenn es darum gehe, Demokratie zu schützen und gegen Rechtsextremismus vorzugehen, dann müsse auch jede einzelne Gruppierung mal ein Stück zurücktreten, sich in den Dienst der gemeinsamen Sache stellen und nicht versuchen, aus ihrer Position heraus zu dominieren.

Damit sich solche Veranstaltungen "nicht totlaufen", braucht es seiner Meinung nach eine "Orientierung" wie die Kommunal- und Europawahl im Juni. Da könne man sich zum Beispiel darauf verständigen, was man erreichen und wen man nicht wählen wolle, Kandidatinnen und Kandidaten mit extremen Positionen zum Beispiel. Seine These: Ein Bündnis wird länger halten, je allgemeiner die Forderungen sind, hinter denen man sich versammeln kann. Er kann sich deshalb auch vorstellen, dass die Bündnisse bestehen bleiben, da der Anlass dafür ja nicht verschwunden sei.

SPD schließt Allianz gegen Rechtsextremismus

Damit ein Bündnis gegen Rechtsextremismus Bestand hat und tragfähig ist, hat die SPD im baden-württembergischen Landtag am Donnerstag über 60 demokratische Organisationen zu einer Allianz zusammengebracht. SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch ist sich sicher, dass sich die Teilnehmenden nicht auseinanderdividieren lassen. Es müsse klar sein, dass man respektvoll miteinander umgehe. Gemeinsam soll eine Strategie gegen den Rechtsextremismus erarbeitet werden, die alle zusammenhalten soll.

Wir wollen ein solides Fundament setzen und den Kampf für Demokratie nicht nur zu einer plötzlichen Empörung machen.

In Planung ist demnach auch eine Großdemonstration. Dafür nicht angefragt wurde die AfD. Ihr Fraktionschef im Landtag, Anton Baron, will am Samstag selbst auf eine Demonstration gehen und wirft SPD und Grünen vor, sie würden die Proteste gegen die AfD instrumentalisieren. Man nehme die Sorgen und Nöte aller Bürger ernst und auch aller Demonstranten, sagte Baron dem SWR. Er werde auch an einer Demonstration teilnehmen und sich gegen jede Form von Extremismus einsetzen: "Aber gegen die wahren Extremisten und nicht gegen eine Oppositionspartei." 

Stuttgart

Nach Treffen von Rechtsextremen und Politikern SPD organisiert in BW neues Bündnis gegen rechts

Zahlreiche Organisationen aus Baden-Württemberg schließen sich zu einem "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte" zusammen. Ein erstes Treffen soll nächste Woche stattfinden.

AfD-Fraktionschef Baron will an Demo in Öhringen teilnehmen

Baron sagte dem SWR, er wolle an diesem Samstag mit einem Plakat von Olaf Scholz auf die Demonstration nach Öhringen im Hohenlohekreis gehen. Schließlich habe der Kanzler im Herbst angekündigt, in großem Stil abgelehnte Asylbewerber abschieben zu wollen. Es gehe darum, geltendes Recht durchzusetzen, so Baron. Er sei gespannt, wie die Organisatoren in Öhringen darauf regieren werden, wenn er dort mitdemonstriere.