Landtag BW: Harte Kritik an geplanten Bildungsreformen

Der Landtag hat am Mittwoch über die geplanten Bildungsreformen der grün-schwarzen Koalition debattiert. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nannte das Bildungspaket in einer Regierungserklärung eine "kleine Bildungsallianz".

Eine große Allianz mit SPD und FDP sei zwar nicht zustande gekommen, eine kleine aber schon, sagte der Grünen-Politiker. Trotz unterschiedlicher Richtungen in der Bildungspolitik sei es Grünen und CDU gelungen, einen Konsens zu finden, "der von der frühkindlichen Bildung über die Grundschule bis hin zu den weiterführenden Schulen reicht", sagte Kretschmann. Dieser Konsens sei weit mehr als der kleinste gemeinsame Nenner.

Kretschmann: Bildungspaket ist das "größte" und "umfassendste" seiner Zeit

Das Bildungspaket sei das größte und umfassendste, das er in seiner Zeit als Abgeordneter erlebt habe. Mit den Maßnahmen stelle man das Schulsystem auf eine "gute, stabile und zukunftsfähige Basis". Das Paket stärke die Bildungsgerechtigkeit, gebe den weiterführenden Schulen ein klares und attraktives Profil, sorge für mehr Übersichtlichkeit der Schullandschaft und gebe Eltern und Kindern mehr Orientierung. Die Reform ziele darauf ab, Kinder nach ihren individuellen Möglichkeiten zu fördern, sagte Manuel Hagel, Fraktionschef des Koalitionspartners CDU.

Am vergangenen Donnerstag waren Gespräche über mögliche gemeinsam getragene Bildungsreformen zwischen Regierung und Opposition nach einem zweiten Treffen gescheitert. Die grün-schwarze Koalition hatte sich zuvor auf gemeinsame Vorschläge für grundlegende Reformen geeinigt.

Rückkehr zu G9 und verbindlicher Grundschulempfehlung

Unter anderem will die Koalition den Werkrealschulabschluss abschaffen und erreichen, dass sich bestehende Werkrealschulen mit Realschulen zu Verbundrealschulen zusammenschließen. Dadurch wird es in Baden-Württemberg nur noch drei Abschlüsse geben: den Hauptschul-, den Realschulabschluss und das Abitur. Schon jetzt gibt es Verbundschulen, in denen der Übergang von der einen zur anderen Schulart vereinfacht ist.

Auch der Weg zum Abitur soll wieder in neun Jahren möglich sein. G9 soll demnach zum Schuljahr 2025/2026 eingeführt werden und mit den Klassen fünf und sechs starten. Die Gymnasien sollen zudem die Option erhalten, G8-Züge anzubieten - allerdings ohne dafür zusätzliche Mittel zu bekommen.

Verständigt hat sich Grün-Schwarz auch darauf, die Grundschulempfehlung wieder verbindlicher zu gestalten. Außerdem soll es mehr Ganztagsgrundschulen geben. Grundschulen in Brennpunkt-Gegenden sollen gar zu verbindlichen Ganztagsschulen werden.

Zuvor hatte die Koalition bereits eine Einigung im Bereich der frühkindlichen Bildung vermeldet und ein Programm zur Sprachförderung an Kitas und Grundschulen vorgestellt. Damit sollen Kinder mit Sprachproblemen frühzeitig gefördert werden. 

SPD-Fraktionschef Stoch: Bildungsreformen sind "Schönheitsreparaturen"

Scharfe Kritik an den Plänen der Regierung äußerte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Zwar gehe die Einigung zwischen CDU und Grünen nicht durch die Bank in eine grundfalsche Richtung. Sie enthalte aber lediglich Bausteine. "Sie flicken nur, wo es am nötigsten ist, sie machen nur ein paar Schönheitsreparaturen", kritisierte Stoch, der Grün-Schwarz Selbstzufriedenheit vorwarf. 

Auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kritisierte das Bildungspaket. Die geplante Abschaffung des Werkrealschulabschlusses sei falsch, so Rülke. "Hier wird ein funktionierendes, ein erfolgreiches System zerschlagen." Auch den Ministerpräsidenten persönlich ging Rülke scharf an. Dieser habe die Gespräche zu einer Bildungsallianz von Anfang an torpediert. "Es war immer ihr Ziel zu sagen: Schulpolitik macht meine Regierung und nach mir dann die Sintflut", sagte Rülke.

Die baden-württembergische Kultusministerin verteidigte ihre Bildungspolitik. Sie müsse auch machbar und bezahlbar sein, so Theresa Schopper (Grüne).

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FDP-Fraktionschef Rülke will Gespräche über Bildungsallianz fortführen

Es sei notwendig, die Gespräche über eine Bildungsallianz fortzuführen, so Rülke. Man müsse auch im Gespräch bleiben, wenn man einen Regierungschef habe, der nur destruktiv unterwegs sei. Bereits nach dem Scheitern der Gespräche in der vergangenen Woche hatte der FDP-Politiker betont, eine weitere Einladung zu Gesprächen an die Fraktionschefs aussprechen zu wollen.

"Unsere Hand bleibt ausgestreckt", sagte CDU-Fraktionschef Manuel Hagel in der Debatte im Landtag. Für ein Bildungsupdate brauche es weitere Schritte. Und auch Kretschmann sagte, die Regierung sei weiter gesprächsbereit und werde sich guten Vorschlägen nicht verschließen. Damit die Entscheidungen auch ab dem Schuljahr 2025/26 wirken können, werde man sie bald in den Landtag einbringen und als Gesetz verabschieden.