Die Polizei in Baden-Württemberg ist im vergangenen Jahr über tausend Stunden wegen der Aktionen der Klimaaktivisten der "Letzten Generation" im Einsatz gewesen.
Genau 1.020 Stunden ist die Polizei in Baden-Württemberg 2022 im Einsatz gewesen, weil Mitglieder der Gruppe "Letzte Generation" mit Aktionen auf ihr Ziel, das Klima zu retten, aufmerksam gemacht haben. Der weitaus größte Teil dieser Einsätze, nämlich 93 Prozent oder 948 Stunden, sei auf die Beseitigung von Verkehrsblockaden entfallen, heißt es in der Antwort des BW-Innenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion. Das entspreche einem Aufwand von rund 60.650 Euro für die Einsatzstunden.
Insgesamt blockierten die Klimaaktivistinnen und -aktivisten 31 Mal den Verkehr, bei 22 dieser Aktionen klebten sie sich an der Fahrbahn fest, beispielsweise Ende Mai in Mannheim. In einem Fall in Ulm seilten sich zwei Personen von einer Brücke ab. Die Polizei registrierte insgesamt 130 Tatverdächtige, 32 Ermittlungsverfahren landeten bei der Staatsanwaltschaft. In zwölf Fällen wurde das Verfahren eingestellt, in fünf weiteren gab es Geldstrafen zwischen 800 und 7.000 Euro.
AfD sieht "Letzte Generation" als gefährlich an
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Lindenschmid, sprach von der Gruppierung als einer "gefährlichen Endzeitsekte". Er forderte ein härteres Durchgreifen gegen die Bewegung, die sich zunehmend radikalisiere.
Mit ihrer Form des Protests bewegen sich die Vertreterinnen und Vertreter der "Letzten Generation" häufig am Rand der Legalität und kommen mit dem Gesetz in Konflikt. So seien in Baden-Württemberg bis Ende November rund 50 Straftaten angezeigt worden, wie das Innenministerium in Stuttgart mitteilte. Das hat Rufe nach Gegenmaßnahmen laut werden lassen.
Maßnahmen gegen radikale Klima-Proteste gefordert
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Baden-Württemberg fordert einen Polizeigewahrsam wie in Bayern im Kampf gegen die Klimaprotestler. Wer sich in Baden-Württemberg mit Ansage auf die Straße kleben und den Verkehr blockieren wolle, solle auch ohne Prozess für eine gewisse Zeit ins Gefängnis gesperrt werden, findet Gewerkschaftschef Ralf Kusterer. Auch für den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) ist das Maß seit Wochen voll. Die Aktionen seien illegal, "das sind Straftäter", kritisierte der CDU-Politiker das Vorgehen der Klimaaktivistinnen und -aktivisten Mitte November.
