Drei Jahre Corona: Wie bewertet die Politik in BW die Pandemie?

Der 27. Januar 2020 gilt als Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland. Genau vor drei Jahren wurde in Bayern der ersten Corona-Fall in Deutschland bestätigt. Was danach kam, hat das öffentliche Leben auf den Kopf gestellt: Lockdowns, Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen. Durch die Impfungen und leichtere Varianten des Coronavirus hat sich die Pandemie abgeschwächt. Inzwischen spricht man nur noch von einer Endemie. Nächste Woche laufen die letzten Corona-Schutzmaßnahmen in Baden-Württemberg aus.

BW-Gesundheitsminister sah Gesundheitssystem nicht in Gefahr

In der ersten Phase der Pandemie galt es vor allem, die Überlastung des Gesundheitssystems durch zu viele Corona-Kranke zu vermeiden. Obwohl das Virus in Baden-Württemberg zu rund 5 Millionen Infektionen und 19.000 Todesfällen führte, schätzte Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) die Lage nie kritisch ein: "Wir haben schlimmeres verhindert und sind im Laufe der Zeit systematisch besser geworden", so der Minister.

Im weiteren Verlauf der Pandemie führte die Landesregierung auch immer mehr Einschränkungen für das öffentliche Leben ein. So gab es Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen und eine Impfpflicht für bestimmte Berufsfelder im Pflege- und Gesundheitsbereich. Auf die Frage, ob Lucha diese Regelungen ein zweites Mal durchsetzen würde, antwortete er im SWR-Interview: "Mit dem Kenntnisstand von damals ja." Man hätte keine "Blaupausen" für einen derartigen Virusausbruch gehabt. Es sei wichtig gewesen, Infektionsketten schnellstmöglich zu durchbrechen. Heute könne man sich für derartige Infektionslagen besser wappnen.

FDP: BW "trotz" Landesregierung gut durch die Pandemie gekommen

Dem widerspricht die Opposition. Der Fraktionschef der FDP, Hans-Ullrich Rülke, kritisiert die Ausgangssperren, die es in Baden-Württemberg im Winter 2021 gab: "Hier wurden Freiheitsrechte entzogen, ohne dass man im Kampf gegen Corona etwas erreicht hat." Rülke räumte zwar ein, dass Baden-Württemberg gut durch die Pandemie gekommen ist, das sei aber "trotz" und nicht "wegen" der Landesregierung geschehen.

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Während die AfD in Baden-Württemberg alle Schutzmaßnahmen infrage stellt, kritisiert die SPD im Nachhinein vor allem die Kurzfristigkeit mancher Regelungen: "Ich erinnere daran, dass Verordnungen am Wochenende erlassen wurden, die dann von Menschen im Land am Montag umgesetzt werden sollten", so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Das "managen" der Krise habe nicht funktioniert.

Einer der Hauptkritikpunkte: Schulschließungen in BW

Während der Lockdowns zu Hochzeiten der Corona-Pandemie wurden die Schulen und Kitas in Baden-Württemberg weitgehend geschlossen. Es kam zu Unterrichtsausfällen und Unterrichtseinheiten vor dem heimischen Computer oder Laptop. Dass hier nicht auf Wechselunterricht gesetzt wurde, ist einer der Hauptkritikpunkte der Opposition: "Gerade bei Kindern, die aus ärmeren Verhältnissen stammen, war das ein riesengroßes Problem", so Stoch. Man habe in dieser Zeit vermeidbare Schäden verursacht.

Auch innerhalb der Landesregierung keine Einigkeit

Die eilig vollzogenen Schulschließungen beschäftigen auch Vertreter der Landesregierung. "Das wird mir nicht mehr passieren, dass wir in Windeseile über Schließungen von Schulen und Kitas diskutieren", so CDU-Chef Manuel Hagel. Und auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) räumte ein: "Im Nachhinein würde ich mit dem Wissen, das wir jetzt haben, etwa über die schweren Kollateralschäden bei Schülerinnen und Schülern, vieles anders machen." Kritik am gesamten Krisenmangement der Landesregierung wies der Ministerpräsident aber von sich.