Die AfD in Baden-Württemberg hat am Samstag in Ketsch (Rhein-Neckar-Kreis) bei ihrem Parteitag darüber abgestimmt, in Zukunft Parteitage mit Delegierten durchzuführen.
Die AfD in BW will künftig Parteitage - wie andere Parteien auch - mit Delegierten durchführen. Die Mitglieder stimmten am Samstag beim Parteitag in Ketsch im Rhein-Neckar-Kreis einer entsprechenden Änderung der Satzung zu. Demnach können Parteitage künftig nicht mehr nur als Versammlung von Mitgliedern, sondern auch von Delegierten stattfinden, wenn der Landesvorstand das beschließt. Dann entsenden die Kreisverbände 400 Delegierte.
78,57 Prozent der Mitglieder stimmten für die Satzungsänderung, 21,43 Prozent stimmten dagegen. Der Co-Vorsitzende Markus Frohnmaier argumentierte vor allem mit den hohen Kosten, die mit Mitgliederparteitagen verbunden sind, die meist deutlich größere Veranstaltungen sind. Besonders in einem Wahljahr müssten mehrere Nominierungsparteitage veranstaltet werden, etwa zur Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl. Ein jeder Parteitag koste rund 200.000 Euro - Geld, das man lieber in den Wahlkampf stecken sollte, so Frohnmaier.
Proteste verlaufen laut Polizei friedlich AfD-Landesparteitag: Rund 1.300 Gegendemonstranten in Ketsch
Die Proteste gegen den AfD-Landesparteitag in Ketsch sind laut Polizei friedlich verlaufen. Bereits am Morgen hatten sich 250 Demonstrierende vor der Rheinhalle versammelt.
Chaotische Szenen bei bisherigen Parteitagen
Mit der Änderung dürften Parteitage der baden-württembergischen AfD künftig auch geordneter und professioneller verlaufen. In der Vergangenheit wurden Grabenkämpfe teils auf offener Bühne ausgetragen, im Saal kam es immer wieder zu Buhrufen, Gebrüll und chaotischen Szenen. Die AfD in Baden-Württemberg führte bislang nur Mitgliederparteitage durch. Jedes Parteimitglied kann dabei teilnehmen und mitstimmen. Dabei war stets völlig unklar, wie viele anreisen und welchen Lagern sie angehören. Sowohl mit Blick auf die Organisation als auch auf die Mehrheitsverhältnisse herrschte Unberechenbarkeit.
In Ketsch, wo sich knapp 800 Mitglieder versammelten, zeigte sich der Landesverband geschlossen. Die Mitglieder stimmten mit großer Mehrheit dafür, sich auf dem Parteitag nicht mit Anträgen auf Abwahl des aktuellen Landesvorstands zu befassen. Stattdessen nahm man den politischen Gegner ins Visier - vor allem die CDU. Mit Blick auf den heraufziehenden Bundestagswahlkampf nannte Frohnmaier Friedrich Merz einen Betrüger. Merz sage etwa, dass er Flüchtlinge an den Grenzen abweisen und das Lieferkettengesetz abschaffen wolle, allerdings stelle er das nicht im Bundestag zur Abstimmung, so die Kritik.
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