178.000 Flüchtlinge hat Baden-Württemberg 2022 aufgenommen. Überfordert das das Land? Der Präsident des Landkreistags BW Joachim Walter fordert: Alle Kosten müssen übernommen werden.
178.000 Flüchtlinge nahm Baden-Württemberg im Jahr 2022 auf. Das waren deutlich mehr Menschen als 2015 und 2016 zusammen, schreibt das Migrationsministerium. Auch weiterhin kommen viele Flüchtlinge an. Für die Kommunen bedeutet das größte Herausforderungen: Die Kapazitätsgrenzen sind vielfach erreicht. Überfordert die Anzahl der Flüchtlinge Baden-Württemberg?
Die Zahl der Menschen, die momentan zu uns kommt, führt natürlich zur Überlastung der Systeme in den unterschiedlichsten Bereichen und zu einer "Nichtversorgung". Nicht vorhandene Integration führt zwangsläufig zu Parallel-Gesellschaften. Das wollen wir nicht für die Menschen, die zu uns kommen - und das wollen wir nicht im Interesse unserer Gesellschaft.(...) Die Menschen spüren einfach, dass wir momentan eigentlich das Thema Integration nicht mehr in den Griff kriegen(..), dass wir mit allen Einrichtungen in der Überforderung sind.
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Der Flüchtlingsgipfel im Mai brachte für die Landkreise keine zufriedenstellenden Ergebnisse, denn trotz der Zusage von einer Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung soll über die Aufschlüsselung der Kosten erst im November entschieden werden.
Wir müssen uns jetzt Konzepte überlegen, wie wir Integration auch möglich machen. Es gibt immer zwei Aufgaben, wenn Menschen zu uns kommen. (…) Bei der ersten, der Unterbringung und Erstversorgung, sind wir jetzt an den Grenzen, weil es wirklich zu viele Menschen sind, die zu schnell zu uns kommen. Und die zweite ist die Integration. Für die tun wir grade nichts, wir sind nur noch in der Erstversorgung unterwegs.
Baden-Württemberg durch die Zahl der Flüchtlinge überfordert?
Insbesondere brauchen wir eine dauerhafte und vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge.
Wie können kurzfristige Lösungen in der Flüchtlingsunterbringung aussehen? Was bedeutet die Asylreform für die Kommunen? Joachim Walter ist seit 2013 Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg und seit 2003 Landrat des Landkreises Tübingen.
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