Der Tübinger Landrat Joachim Walter, Präsident des Landkreistages BW, hat die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels kritisiert. Die eine Milliarde Euro, die Länder und Kommunen zusätzlich bekommen sollen, sei zu wenig.
Landrat Joachim Walter fordert eine dauerhafte und vollständige Übernahme der Unterbringungskosten für anerkannte Flüchtlinge. Aber nicht nur bei der Unterbringung stießen die Kommunen an ihre Grenzen, auch in den Kitas, Schulen und bei der medizinischen Versorgung gäbe es Engpässe. Vor allem weil Personal fehlt. Walter kritisiert außerdem, dass Sozialleistungen für Geflüchtete in Europa immer noch unterschiedlich gehandhabt würden. Wozu genau die Milliarde genutzt wird, das soll eine Arbeitsgruppe beraten. Eine Entscheidung soll es erst im November geben.
Erstaufnahmestelle in Sigmaringen fast voll
Die Kommunen hoffen auf Unterstützung vom Bund, damit die Geflüchteten von der Erstaufnahme zügig in Anschlussunterbringungen kommen. Die LEA Sigmaringen ist immer noch voll belegt. Auch in den Regierungspräsidien und Landratsämtern verfolgte man deshalb den Flüchtlingsgipfel. Beim Regierungspräsidium Tübingen ist Frank Maier für die Landeserstaufnahmestellen zuständig. Während es in der LEA Messtetten ruhig zugeht, dort leben derzeit 250 Ukrainerinnen und Ukrainer, herrscht in der LEA Sigmaringen weiter Hochbetrieb. Aktuell leben dort 900 Asylbewerber aus über 27 Nationen. Vergangenes Jahr waren es zeitweise 1.000 Menschen.
"Die LEA Sigmaringen hat eine Pufferfunktion, das heißt, sie gibt den Stadt- und Landkreisen Zeit, um andere Unterkünfte aufzumachen."
Für Maier und seine Mitarbeiter ist die Betreuung und die Koordinierung innerhalb der Unterkunft eine Herausforderung. Alle wollen, dass sich die Bewohnerinnen und Bewohner dort wohlfühlen. Es gibt aber immer wieder Konflikte und unangenehme Begegnungen zwischen den Bewohnern und den Sigmaringer Bürgern. Ende 2022 hatte das Land deshalb für mehr Polizei und Sicherheitspersonal in der Stadt gesorgt. Maier hofft, dass die LEA in Sigmaringen nicht eines Tages wieder überbelegt ist. Im Hinblick auf den Flüchtlingsgipfel in Berlin ist ihm wichtig, dass der Bund die Kommunen unterstützt. Es sei notwendig, dass Wohnraum geschaffen werden kann, damit die Erstaufnahmeunterbringung Platz hat und nicht voll läuft.
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